19.02.2013

Juristischer Kampf um CASTOR-Prostest 2010
Erfolg für Atomkraft-GegnerInnen vor Gericht

Potsdam (LiZ). Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde am heutigen Dienstag gegen drei Atomkraft-GegnerInnen verhandelt. Es ging um Bußgelder wegen einer spektakulären Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben 2010 an einer über 70 Meter hohen Eisenbahn-Brücke. Der CASTOR-Zug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen.

Bereits am Montag, 18. Februar, sorgten die Atomkraft-GegnerInnen in der Potsdamer Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und mit einem Transparent und Flugblättern auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. In der Nacht zu Dienstag löste eine weitere Kletteraktion einen großen Feuerwehreinsatz mit Drehleiter aus, weil eine Meinungsäußerung mittels Transparenten in den Bäumen vor dem Gerichtsgebäude von der Justiz-Bürokratie nicht erwünscht war.

Heute folgte ein argumentativer politisch-juristischer Schlagabtausch vor Gericht. Die drei Betroffenen und ihre drei LaienverteidigerInnen erreichten nach zwei Stunden Verhandlung eine Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Sie müssen keine Bußgelder zahlen. Gegen zwei weitere AktivistInnen der Gruppe steht eine Hauptverhandlung noch an. Für ihre Verfahren ist eine andere Richterin zuständig.

Wer am heutigen Dienstag den Saal 21 des Potsdamer Amtsgerichts betreten wollte, mußte sich einer Kontrolle unterziehen. Auf Anordnung des Landgerichtspräsidenten war jegliche politische Äußerung mittels Aufkleber oder Buttons auf Gegenständen und Kleidung untersagt. Dies wurde von den Anwesenden nicht ohne Protest hingenommen und anschließend in der Hauptverhandlung gerügt.

Das eigentliche Geschehen, das dem Bußgeldverfahren zu Grunde lag, wurde heute nur umgerissen. Die Betroffenen verweigerten die Aussage und forderten eine Auseinandersetzung mit Rechtsfragen zur Zulässigkeit und Begründetheit der Bußgeldverfahren.

Sie stellten zunächst die Zuständigkeit des Amtsgerichts Potsdam in Frage. Verfahren, die einen Verstoß gegen die Eisenbahnbau- und betriebsordnung zum Gegenstand haben, finden unabhängig vom Tatort seit einer internen Restrukturierung der Bußgeldbehörde (Bundespolizei) in Potsdam statt. Die Betroffenen kritisierten, daß eine interne neue Aufgabenverteilung der Exekutiv auf die Judikative Einfluß habe. Dies sei verfassungswidrig und lasse das Kostenrisiko für die Betroffenen aus dem ganzen Bundesgebiet steigen. Die vorsitzende Richterin von Büllow zeigte Verständnis für die Kritik, verwarf aber die Zuständigskeitsrüge und erklärte sich für zuständig.

Im weiteren Verlauf wies die Verteidigung auf Freisprüche für Kletteraktionen über Bahnanlagen ab einer Höhe von 4,80 Meter hin. Die Richterin erklärte aber, sie vertrete eine andere Rechtauffassung – und drängte auf eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. Als die Betroffenen auf ihrer Entscheidung, die Aussage zu verweigern beharrten und die Beweiskraft diverser Vermerke auf Grund zahlreicher geschwärzter Passagen in der Akte in Frage stellten, wurde klar, daß eine Beweisaufnahme nicht ohne die Ladung von Zeugen erfolgen könnte. Die Richterin stellte das Verfahren gegen die drei Betroffenen daraufhin ein. Sie begründete dies bemerkenswerter Weise damit, daß den PolizistInnen nicht zuzumuten sei, aus Hessen für eine Hauptverhandlung anzureisen. Zwei Jahre nach der Tat würden sie sich außerdem nicht mehr erinnern können.

"Die Bundespolizei kann das gar nicht verstehen, daß sich jemand von ihren heiligen Brücken abseilt," meinte Richterin von Büllow und sorgte damit für allgemeines Schmunzeln. Sie erklärte schließlich, sie wolle keine zehn Tage über die Sache verhandeln. Dies sei nicht verhältnismäßig.

Die Aktionsgruppe 'Brückentechnologie' wertet das Ergebnis der heutigen Verhandlung als Erfolg. "Unsere ungewöhnliche kreative Art uns selbstbestimmt mit Unterstützung von Laienverteidigern und Laienverteidigerinnen zu verteidigen hat sicherlich zum Erfolg beigetragen. Wir bleiben am Seil - denn es gibt trotz angeblichem Atomausstieg täglich Atomtransporte. Stellt euch quer!" so Cécile, eine Kletterkünstlerin der Gruppe.

Info
LaienverteidigerInnen sind keine RechtsanwältInnen, sondern rechtskundige Personen, die als WahlverteidigerInnen genehmigt werden können (§ 138 II StPO) und aus politischer Überzeugung für mehr Selbstbestimmung in den Gerichtssälen sorgen können.

 

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
      Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Rückholung des Atommülls weiter verzögert
      BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)

      BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
      Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)

      Röttgen verplappert sich:
      Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Geologe warnt
      vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)

      Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
      weiter verzögert
      Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
      (8.12.11)

      Strahlen-Skandal Gorleben
      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
      widerspricht Landesregierung (20.11.11)

      Genehmigung für CASTOR-Transport
      trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)

      Strahlen-Skandal in Gorleben
      Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
      (30.09.11)

      Radioaktiver Müll in Gorleben
      hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)

      Atommüll-Endlager in Deutschland?
      EU macht Druck (20.07.11)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      13. CASTOR nach Gorleben
      angekündigt (3.06.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)

      Erhöhte Krebs-Rate
      um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Neue wissenschaftliche Studie:
      AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)

      Akten über Explosion im Jahr 1969
      Erdgas unter Gorleben (13.09.10)

      Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
      Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
      (4.09.10)

      CASTOR-GegnerInnen siegen
      vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      In Asse II wird probegebohrt
      Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)

      Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
      Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle
      (10.01.10)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Decke eingestürzt (9.10.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich
      (2.10.09)

      Verstärkter Laugeneinbruch
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)

      Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
      im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
      MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)

      Asse II: Strom-Konzerne drückten
      die Sicherheits-Standards (3.06.09)

      Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
      Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
      in den Inventar-Listen (7.05.09)

      Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
      (29.04.09)

      Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
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      (24.04.09)

      Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
      Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)

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      Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)

      Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
      Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)

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      Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
      Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
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      Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
      Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)

      Verdacht auf hochradioaktiven Müll
      im Versuchslager Asse II
      "Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)

      Skandal-Grube Asse II
      Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)

      Drohende Umweltkatastrophe
      durch Atom-Lagerstätte Asse
      Gabriel räumt Gefahren ein (21.11.07)

      Endlager-Wahnsinn (28.02.01)

      Das ungelöste Problem der Endlagerung
      Folge 12 der Info-Serie Atomenergie