Berlin (LiZ). Nach anonymen Informationen aus dem Bundes- sicherheitsrat beabsichtigt die "schwarz-gelbe" Bundes- regierung, die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an den saudi-arabischen Diktator Abdullah zu genehmigen. Mit dieser Lieferung stünden erneut Fakten den Bekundungen der Bundesregierung entgegen, die Demokratie-Bewegung in den arabischen Staaten unterstützen zu wollen.
In der vergangenen Woche genehmigte der Bundes- sicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Kriegsminister Thomas de Maizière Sitz und Stimme haben, nach Angaben eines anonymen Informanten den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern des deutschen Rüstungs-Konzerns KraussMaffeiWegmann an die saudi-arabische Diktatur. Saudi-Arabien war zuletzt im März in die internationalen Schlagzeilen geraten, als Diktator Abdullah dem befreundeten Regime in Bahrein militärische Hilfe gewährte, um die dortige Demokratie-Bewegung blutig zu zerschlagen. Die eigene Bevölkerung wird in Saudi-Arabien brutal unterdrückt. Anfang Juni wurde bereits bekannt, daß die Bundesregierung das Regime mit Waffenausbildung durch die Bundespolizei unterstützt.
Deutschland ist in den Jahren 1998 bis 2009 vom fünften auf den dritten Rang der internationalen Rüstungs-Exporteure aufgestiegen. Und dies, obwohl die "rot-grüne" Bundesregierung im Januar 2000 neue "politische Richtlinien" für den Waffen-Export verkündet hatte. Plakativ hieß es damals, die deutsche Rüstungsexportpolitik würde hinfort "restriktiv" gehandhabt. Real aber wuchsen die deutschen Rüstungs-Exporte stetig und wurden in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.
Saudi-Arabien ist weltweit einer der grüßten Öl-Exporteure; sein Anteil am global geförderten Erdöl betrug im Jahr 2000 rund 12 Prozent. Derzeit liegt die Förderrate laut unabhängigen ExpertInnen bei rund 8 Millionen Barrel pro Tag. Der globale Peak Oil wurde bereits im Jahr 2001 überschritten, während das Fördermaximum in Saudi-Arabien vermutlich bereits 1997 erreicht war. Im April 2006 mußte die staatliche saudi-arabische Erdölfördergesellschaft Saudi Aramco eingestehen, daß sämtliche ihrer älteren Ölfelder ihre Stagnationsphase erreicht hätten und die Förderrate um 8 Prozent pro Jahr fallen werde. Im März 2008 stellte Saudi-Arabien jedoch erneut eine höhere Förderung in Aussicht. Eine Entlastung der Märkte war in den darauf folgenden Monaten nicht erkennbar. Auf einem internationalen Krisengipfel am 22. Juni 2008, verkündete Diktator Abdullah das Märchen, die Förderung wieder auf die aus früheren Zeiten gewohnten 9,7 Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen, um den Ölpreis zu senken. Derzeit wird der weiter sinkende saudi-arabische Öl-Export in den Mainstream-Medien damit begründet, Saudi-Arabien wolle so die Preise in die Höhe treiben.
Abdullah hatte zunächst mit dem spanischen Rüstungs-Konzern Santa Bárbara Sistemas, einem Tochter-Konzern des US-Rüstungsproduzenten General Dynamics, verhandelt, der den Leopard-Panzer in Lizenz herstellt. Da die saudi-arabische Diktatur mit Regierungssitz in Riad wegen des global sinkenden Angebots an Öl bei gleichzeitig unverändert hoher Nachfrage ein Druckmittel in Händen hält, dessen Erpressungspotential stetig wächst, dürfte sie in Zukunft kaum noch Beschränkungen bei ihren internationalen Waffen-Einkäufen unterliegen. Ähnlich wie andere arabische Diktaturen oder auch das Mullah-Regime des Iran verpassen sie mit der angestrebten militärischen Absicherung ihrer Reichtümer die Chance, ihre von der Sonne verwöhnten Länder rechtzeitig auf eine Versorgung mit erneuerbaren Energien umzustellen.
Trotz immer deutlicher zu Tage tretender Förder-Engpässe versuchen OPEC, ExxonMobil, Shell, BPAmocoArco, ChevronTexaco und Co die von ihnen abhängigen PolitikerInnen gebetsmühlenartig zu beschwichtigen und behaupten nach wie vor, es gäbe in den nächsten Jahren oder gar Jahrzehnten noch genügend Erdöl, um die weltweite Nachfrage zu befriedigen. Ihr einziges Interesse besteht darin, ihre Kundschaft so lang wie möglich in Abhängigkeit zu halten.
Je schneller eine Energiewende und damit unweigerlich verknüpft eine Demokratisierung der Wirtschaft durchgesetzt werden kann, desto besser sind die Chancen, wenigstens die heftigsten Auswirkungen der herannahenden Klimakatastrophe noch abwenden zu können. Und umgekehrt: Je länger die erneuerbare Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz von Wirtschaft und willfährigen Regierungen gebremst und behindert werden können, desto mehr Opfer werden die klimatischen Veränderungen, eine gigantische Weltwirtschaftskrise und zahlreiche Kriege um Öl und andere Rohstoffe fordern.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Merkel stützt Saudi-Diktatur
Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)
Die Verhaftung von Ratko Mladic
Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz
(27.05.11)
Der Witz des Jahrhunderts
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(2.05.11)
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