15.04.2011 Israels Außenminister droht Anklage Staatsanwaltschaft: Betrug und Geldwäsche Tel Aviv (LiZ). Die israelische Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Geldwäsche. Dies wurde vom Justizministerium bestätigt. Außerdem stehe der Vorwurf der Beeinflussung von ZeugInnen im Raum. Lieberman gehört der "ultranationalistischen" Partei 'Haus Israel' an. Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, Lieberman habe über ein Netz von Scheinfirmen im Zeitraum von 2001 bis 2008 Millionensummen von internationalen Geschäftsleuten eingestrichen. Genannt wurden in diesem Zusammenhang der österreichische Geschäftsmann Martin Schlaff und diverse Diamantenhändler. Die israelische "Elite" steht im Ruf, schon immer gute Geschäftsverbingungen nach Südafrika unterhalten zu haben. Das Schmiergeld scheint über verschiedene Stationen durch das Labyrinth von Scheinfirmen, das als "Spendenwaschanlage" diente, geleitet worden zu sein. Lieberman unterhielt Firmen unter anderem auf Zypern und den Virgin Islands. Die gesamten Umstände erinnern an die Flick-Affaire des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Da bei einem Rücktritt des israelischen Außenministers die gesamte Regierung von Benjamin Netanjahu gefährdet wäre, ist kaum mit einer Verurteilung zu rechnen. Nach aktuellen Umfragen in Israel scheinen 38 Prozent der Israelis zu glauben, die Anklage gegen Lieberman sei politisch motiviert. Es sollte allerdings nicht vergessen werden: In keinem der arabischen Nachbarländer Israels - etwa in Ägypten zu Zeiten Mubaraks - wäre eine vergleichbare Anklage gegen einen Minister auch nur denkbar. Die israelische Polizei hat nach ihren Ermittlungen auch Materialien im Hinblick auf Bestechung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dieser Anklagepunkt wird in der Erklärung des Justizministeriums allerdings nicht erwähnt. Lieberman soll zunächst von der Staatsanwaltschaft vernommen werden. Danach werde entschieden, ob Anklage erhoben wird.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Bundestag       Einhellige Ablehnung der Gaza-Blockade (1.07.10)       Der britische 'Guardian' enthüllt:       Israel bot dem südafrikanischen       Apartheid-Regime Atomwaffen an       Federführend: der heutige       israelische Präsident Schimon Peres (24.05.10)       Mord an Hamas-Funktionär:       Israelischer Diplomat aus London ausgewiesen (24.03.10)       Menschenrechts-Organisation B'Tselem:       Über 700 getötete ZivilistInnen beim Gaza-Krieg       (10.09.09)       amnesty international klagt an:       ZivilistInnen im Visier beim Gaza-Krieg (2.07.09)       US-Regierung bricht Schweigen       über Israels Atombombe       Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran?       (11.05.09)       Bilanz des Gaza-Kriegs       Die Mehrheit der Israelis und der       PalästinenserInnen sind Opfer (25.01.09)       Israel begeht Kriegsverbrechen       Alfred Grosser zur aktuellen Situation im Libanon       (1.08.06)       "Israel von der Landkarte tilgen!"       Irans Präsident outet sich als fanatischer Irrer (26.10.05)       Israel und der Wunsch nach Frieden       Neue expansive Siedlungspolitik (22.03.05)       Israel räumt 25 Siedlungen       Einseitige Vorleistung       nach Konzept der Friedensbewegung (20.02.05)       "Die Tötung sichergestellt"       Besatzer erschießen Kind im Gaza-Streifen       Erstmals massive Kritik in Israels Medien (25.11.04)       Gewaltfreie Kampagne in Palästina (27.08.04)       Palästina: Pressefreiheit und der Zweck der EU-Gelder       (23.07.04)       Kinder & Künstler malen Gemälde an die Mauer       Ein Zeichen der Hoffnung in Palästina (20.07.04)       Vanunu endlich frei (21.04.04)       Israels Spiel mit der Atombombe       Israel soll einen neuen Atomtest unternommen haben       Der Aufbau einer Nuklearflotte mit deutschen U-Booten       schreitet voran (23.03.04)       Machsomwatch       - konkrete Friedenspolitik an den       israelisch-palästinensischen Checkpoints (17.03.04)