Der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell hat heute einen bemerkenswerten Kommentar zur Gipfel-Konferenz in Doha veröffentlicht - ein seltener Lichtblick politischer Vernunft im Reichstag zu Berlin:
"Einig sind sich die Regierungen aller Nationen der Erde, daß sich die Erde weiter aufheizen solle. Manche wollen die Aufheizung bei 2°C stoppen, viele andere erst später. Zunehmende Horrortaifune, Hurrikans, Missernten durch Dürren oder Überschwemmungen akzeptieren die Regierungen der Welt, auch die Deutsche.
Besorgniserregend ist, daß sich faktisch alle Klimaschutzorganisationen sogar noch an diesem unwürdigen und verantwortungslosen Handeln der Regierungskonferenzen beteiligen.
Jetzt gilt es die nächsten UN-Klimakonferenzen zu boykottieren. Kyoto I hat nur die weitere Aufheizung der Erde gebracht. Kyoto II wird die Aufheizung erst so richtig beschleunigen. Was soll die nutzlose Arbeit an Kyoto II?
Würden die Klimaschutzorganisationen der Welt ihre Kraft in lokale und nationale Klimaschutzprojekte geben, statt sie sinnlos auf den Weltklimakonferenzen zu verschleudern, dann würde der Klimaschutz viel schneller kommen. Jeder Wind- und Solarpark einer Energiegenossenschaft bringt mehr für den Klimaschutz, als der Einsatz auf den UN Konferenzen. Jeder neue Wind- und Solarpark treibt die Energiekosten nach unten.
In wenigen Jahren werden so, weit vor 2020, wo das unwirksame Kyoto II (vielleicht) in Kraft treten soll, die Energiekosten aus Erneuerbaren Energien viel billiger sein, als die aus fossilen Energien. Dann werden
auch die Polen und die Chinesen Klimaschützer sein, warum sollten sie den teuren Strom aus Kohlekraft dann noch nutzen. Sich für weltweite EEGs oder CO2-Steuern einzusetzen, bringt mehr als Kyoto II und der unwirksame Emissionshandel.
Ja und da ist auch noch die unerfüllbare Forderung nach jährlich 110 Milliarden Dollar für den Klimaschutz, bezahlt aus Steuergeldern der Industrienationen. Erneut beschlossen, daß sie fließen sollen und erneut
vertagt, wer das bezahlen soll. Wer glaubt denn ernsthaft, daß diese Forderung jemals erfüllt werden kann, angesichts der Verschuldungen fast aller öffentlichen Haushalte.
Richtig wäre die Forderung zur Haushaltskonsolidierung jährlich zusätzlich hundert Milliarden Dollar als Subventionierung der fossilen Energien einzusparen. Das würde die Wirtschaftskrisen der Welt aufhalten und Klimaschutz bringen, weil dann Erneuerbare Energien noch schneller wettbewerbsfähig sind.
Aber das glatte Gegenteil geschieht: Im letzten Jahr sind die weltweiten Subventionen für Erdöl, Kohle, und Erdgas sogar von 409 auf 523 Milliarden US Dollar gestiegen. Für die Subventionierung der Klimaaufheizung machen die Staaten also schnell mal die geforderten Hundert Milliarden locker, für den Klimaschutz werden sie sich noch bis 2020 weigern das gleiche Geld bereit zu stellen. Und da macht die deutsche Regierung keine Ausnahme, erst letzte Woche wurde im Kabinett beschlossen den energieintensiven Industrien zusätzliches Steuergeld zu gewähren, wenn der Emissionshandel die Strompreise verteuern sollte."
Hans-Josef Fell
(Bundestagsabgeordneter einer Partei, die keinerlei Glaubwürdigkeit in Umwelt- oder Friedenspolitik beanspruchen kann - deshalb verzichten wir hier auf die Angabe dieser inkriminierenden Parteizugehörigkeit.
Die Red.)
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Klima-Gipfel in Doha scheitert nicht
Zweck erfüllt (4.12.12)
Nur heiße Luft in Cancún
Keine konkreten Verpflichtungen (12.12.10)
Erwartungen an den Klimagipfel in Kopenhagen?
Entscheidend sind nicht Worte, sondern Taten (3.12.09)
Klima-Konferenz in Bonn wie zu erwarten
ohne Ergebnisse
Obama produziert nur heiße Luft (12.06.09)
Bali:
eine Bilanz (15.12.07)
Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)
EU weiter Richtung Klimakatastrophe
Deutschland schlechtes Mittelfeld
9. UN-Klimakonferenz in Mailand (7.12.03)
