Im April 1961 scheiterte die von US-Präsident John F. Kennedy mit einem verdeckten Einsatz der CIA unterstützte militärische Invasion, die Castro stürzen sollte. Dieses Ziel sollte dann durch ein am 7. Februar 1962 verhängte Wirtschafts-Embargo gegen Kuba realisiert werden, das noch heute in Kraft ist.
Vorangegangen war im Januar 1959 der Sturz des Diktators Fulgencio Batista, der viele Jahre von der US-Regierung unterstützt worden war. Die USA hatten wirtschaftlich von der Batista-Diktatur profitiert. Batista hatte den Reichtum Kubas zu Gunsten der kapitalistischen Mächte verramscht und die Insel zu einem Bordell der USA gemacht. Eine Mehrheit der KubanerInnen feierte die Revolutionäre um Fidel Castro. Dieser installierte jedoch alsbald ein neues Regime, das sich als "sozialistisch" bezeichnete und an die Diktaturen des Ostblocks anlehnte. Während unter der Castro-Diktatur jegliche politische Opposition unterdrückt und Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit mißachtet wird, gibt es jedoch auch bedeutende Verbesserungen im Vergleich zu der Zeit vor 1959: So muß auf Kuba niemand mehr hungern und das kostenlose Gesundheits-System ist weltweit vorbildlich.
Entscheidend für das vor 50 Jahren von Kennedy verhängte Wirtschafts-Embargo war sicherlich auch die Verstaatlichung US-amerikanischer Unternehmen auf Kuba und der Plantagen der United Fruit Company - eines Konzerns, der wegen der Unterdrückung der ArbeiterInnen und seiner Zusammenarbeit mit der CIA in ganz Südamerika verrufen war. Die Verhandlungen zwischen Kuba und den USA, die der Verstaatlichung vorangingen, waren an der kompromisslosen Haltung des US-Kapitals gescheitert.
Gescheitert ist eindeutig auch das Embargo gegen das Castro-Regime. Das US-Kapital hat dies längst erkannt und drängt auf ein Ende dieses Wirtschafts-Embargos, das zwar hauptsächlich die kubanische Bevölkerung schädigte, aber auch nicht unerhebliche Nachteile für die Wirtschaft der USA mit sich brachte. Denn die vom kubanischen Regime berechneten über 100 Milliarden US-Dollar, die das Embargo an Schaden angerichtet habe, sind zum großen Teil ausgebliebene Geschäfte und daher auch verschenkte Profite. Reiseveranstalter, Agrar-Exporteure und seit kurzem auch die Öl-Industrie machen Stimmung gegen das Relikt des Kalten Kriegs. So wurde der ehemalige US-Präsident James Carter vorgeschickt, um seinem Nachfolger Barack Obama zu erklären, daß er in diesem Falle einmal ausnahmsweise liberal sein dürfe: Das Embargo sei "kontraproduktiv" und "stärke nur die Diktatur", sagt Carter und erinnert Obama an sein Wahlversprechen, das Embargo aufzuheben.
Doch Obama scheint sich generell einen Dreck um seine Wahlversprechen des Jahres 2008 zu scheren. Wie im Falle von Krieg, Rüstungsausgaben, Guantanamo und Gesundheitssystem geht es auch in dieser Frage für Obama vor allem um seine Chancen für die Wiederwahl. Und diese Chancen schätzt er als besser ein, wenn er sich nicht mit der mächtigen Mafia der Exil-Kubaner in Florida anlegt und als "Anti-Kommunist" inszenieren kann.
Welche Folgen das Embargo für die KubanerInnen hatte, während es in den vergangenen 50 Jahren das Castro-Regime nicht ins Wanken bringen konnte, ist für US-Regierungen allerdings wenig relevant. Auch der irakische Diktator Saddam Hussein, einst ein Protégé der USA, sollte mit Hilfe eines Wirtschafts-Embargos zum Einlenken gezwungen werden. Das über zehn Jahre währende Embargo verursachte den Tod hunderttausender irakischer Kinder. Madeleine Albright, Außenministerin unter US-Präsident William Clinton, antwortete während eines TV-Interviews auf die Frage, ob das Embargo gegen den Irak, das eine halbe Million irakischer Kinder das Leben gekostet habe, diesen Preis wert sei: "Es ist diesen Preis wert." Erst als die US-Oberen erkannten, daß der Tod von Kindern Saddam Hussein ebenso wenig beeindruckte wie sie selbst, setzten sie dessen Herrschaft mit einer militärischen Invasion ein Ende.
Im Falle Kubas war die militärische "Lösung", die Invasion in der Schweinebucht, bereits 1961 gescheitert und offenbar ist zumindest US-amerikanischen Militärstrategen klar, daß ein militärisches Eingreifen auf Kuba den Widerstand der KubanerInnen, die mehrheitlich keineswegs von den USA "befreit" werden wollen, provozieren würde. Einem unkalkulierbaren militärischen Abenteuer mit schwer vorhersehbarer Dauer des dabei nötigen "Engagements" steht kein entsprechend gewichtiger Vorteil gegenüber - wie im Falle des Irak mit einer geschätzten Kriegsbeute an Öl im Wert von 340 Milliarden US-Dollar.
Das Wirtschafts-Embargo gegen Kuba hat über 50 Jahre hin bewiesen, daß eine Diktatur nicht auf diese Weise bekämpft werden kann. Es war ein Embargo gegen die KubanerInnen und nicht gegen die Diktatur. Im übrigen bleibt festzuhalten, daß gerade die US-Regierung, die mit der Batista-Diktatur ein weitaus schlimmeres Regime auf Kuba gestützt hatte und in der Regierungszeit Kennedys zudem den Vietnamkrieg begann, keine moralische Ligitimation besitzt, sich zum Welt-Gendarmen aufzuschwingen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
US-Abzug aus dem Irak?
Eine unrühmliche Bilanz (19.12.11)
Justiz-Mord in den USA
Troy Davis ist tot (22.09.11)
Linkspartei: Lob der Diktatur
Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)
Leonard Peltier
Seit 35 Jahren im US-Gefängnis
Jetzt in Isolationshaft (25.07.11)
USA: Die Atom-Mafia
steht über dem Gesetz (1.04.11)
USA und Iran
zivilisatorisch rückständig (24.01.11)
Todesstrafe
USA und Iran Seit an Seit (10.11.10)
Obama stärkt Diktatur
Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt
(14.09.10)
Schein-Abzug aus dem Irak
Öl im Wert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar
(19.08.10)
Abrüsten durch Aufrüsten?
Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen
(15.05.10)
Obamas Bluff
mit der US-Gesundheitsreform (23.03.10)
Obama verspricht
Bau neuer Atomkraftwerke in den USA (30.01.10)
"Friedens"-Präsident Obama erhöht Militär-Etat
Neuer Weltrekord: 680 Milliarden US-Dollar (29.10.09)
Haftprüfung nach 33 Jahren Gefängnis
Demo zur Freilassung des 64-jährigen Leonard Peltier
(30.07.09)
Sozialistischer Gen-Mais?
Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)
Wegen angeblicher Gotteslästerung
mit Todesstrafe bedroht (22.10.08)
Barack Obama und das Nadelöhr
... anderes zu erwarten als von Bush? (6.10.08)
Zitterpartie für Mumia Abu-Jamal verlängert
Verurteilung wegen Mordes aufrecht erhalten (28.03.08)
Todesstrafe in New Jersey abgeschafft
Kommt es zu einer Trendwende in den USA? (15.12.07)
Kuba: Echte und
falsche DissidentInnen (23.05.05)
28 Jahre unschuldig hinter Gittern
Leonard Peltier wird morgen 60 (11.09.04)
Die Provokationen der US-Administration
und die Verhärtung des kubanischen Regimes (7.05.03)
Indian War - Der Fall des
indianischen Bürgerrechtlers Leonard Peltier (16.02.01)