Frankfurt a.M. (LiZ). Blockupy ist ein weiteres Mal gescheitert. Nach den Erfahrungen von Seattle (1999) über Genua (2001) bis Heiligendamm (2007), dem Fisako der Friedensbewegung beim Protest gegen die NATO-Feier in Straßbourg (2009) und den gescheiterten Anläufen der vergangenen Jahre im hessischen Frankfurt, war vorherzusehen, daß der Versuch, das Konzept von Blockade (englich: block) und Besetzung (englisch: occupy) diesmal ausgerechnet zur Eröffnungsfeier des neuen EZB-Turms in die Realität umzusetzen, erneut schiefgehen mußte.
Mit Formulierungen wie jener aus dem Aufruf (siehe Internet-Seite www.blockupy.org) von der "aktivistischen Überwindung des EZB-Zaunes" haben die OrganisatorInnen falsche und uneinlösbare Erwartungen geweckt und genau die Szene angelockt, die mit den Bildern von brennenden Polizeiautos - so kindisch dies auch auf politisch Erfahrene wirken muß - exakt denselben Blackout produzierte, der schon bei einer Reihe von vergleichbaren "Events" dafür sorgte, die intendierte Botschaft des Protests vor Erreichen der Öffentlichkeit zu schwärzen. Dieselbe illusionäre Haltung spricht aus der Deklamation des Aufrufs: "Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!"
Bezeichnend war schon, daß die Mächtigen hinter der EZB das Heft in der Hand behielten, indem sie die Eröffnungs-Feier des EZB-Neubaus, die zunächst für den Herbst 2013 angekündigt war, von Mal zu Mal verschoben. Ermöglicht hatte ihnen dieses Spielchen die Festlegung der Blockupy-OrganisatorInnen just zum Tag X, dem Tag der Eröffnung des EZB-Turms, protestieren zu wollen. So mußten sie sich den Termin, den 18. März, vorgeben lassen. Und um die Störung einer prunkvollen Eröffnungsfeier zu vermeiden, hatten die Mächtigen den EZB-Geschäftsbetrieb schon vor Wochen gestartet und den MitarbeiterInnen "geraten", am 18. März von zu Hause aus zu arbeiten. Zur ostentativ bescheiden gestalteten Feier wurden dann nur "ausgewählte Journalisten" zugelassen und selbst die Frankfurter Tageszeitungen wurden ausgeschlossen. Nebenbei führte dies zu einem Protest des Deutschen Journalisten-Verbandes, wovon aber in Deutschland kaum jemand erfuhr.
Während die "Krawalle" im Zentrum standen, wurde von den Mainstream-Medien allenfalls am Rande davon Notiz genommen, wofür oder wogegen die 17.000 im hessischen Frankfurt protestierten. Geradezu hilflos wirkte es, wenn Naomi Klein, Kapitalismus-Kritikerin aus Kanada, auf der Kundgebung den Fokus der medial gelenkten Aufmerksamkeit noch einmal zu drehen versuchte: "Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt Planeten." Das Ergebnis des Tages wäre übrigens dasselbe gewesen, ob nun unbezahlte Mitglieder eines "schwarzen Blocks" die Polizeiautos angezündet haben - oder ob dies bezahlte staatliche Provokateure waren.
"Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben," jammerte anschließend Blockupy-Sprecher Frederic Wester. Den medial verbreiteten Vorwurf, die Blockupy-OrganisatorInnen hätten "die Gewalt" geschürt, reichte er wie üblich an Polizei und Stadtregierung weiter. Wester sprach von einem "Bürgerkriegsszenario" der Polizei. Das hätten "viele Teilnehmer als Herausforderung" begriffen.
Es ist sicherlich falsch, den Blockupy-OrganisatorInnen vorzuwerfen, sie hätten es darauf angelegt, daß Steine geworfen oder Polizei-Autos angezündet werden. Vorzuwerfen ist ihnen allerdings, daß sie trotz der seit Jahren innerhalb der Linken vorgebrachten Kritik sehenden Auges in dieses Fiasko gelaufen sind. Erneut wurde die Kritik aus dem Jahr 2013 und den Jahren zuvor bestätigt, daß die OrganisatorInnen kein tragfähiges Konzept gewaltfreier Aktion entwickelt haben. Sie haben die antidemokratische und einem Rechtsstaat hohnsprechende Praxis der Polizei trotz der Erfahrungen der vergangenen Jahre offenbar auch diesmal wieder nicht erwartet und zeigten sich dem erneut hilflos ausgeliefert. Auch die politische Zielrichtung des Aufrufs und der organisierenden Gruppierungen war entsprechend diffus.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Gericht legalisiert Schwarzen Block
"Art und Weise nicht zu beanstanden" (30.07.13)
Blockupy erneut gescheitert
Polizei als schwarzer Block (1.06.13)
Blockupy-Proteste in Frankfurt
Flughafen von Polizei abgeriegelt (31.05.13)
Blockupy - erfolgreich oder gescheitert?
Eine Analyse und Kritik (27.05.12)
Stadtverwaltung will
Blockupy Frankfurt verbieten (4.05.12)
Banken bekommen
zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)
Der Protest gegen den NATO-Gipfel
ist nicht sinnvoll (2.04.09)
G8 - Zwei Sorten Gewalttäter,
zwei Sorten Unpolitische
und eine strahlende zweifache Blenderin (8.06.07)
