Frankfurt a.M. (LiZ). In zwei Wochen sollen die Aktionstage des Bündnisses "Blockupy Frankfurt" beginnen. Demonstriert und blockiert werden soll gegen die Weltwirtschaftskrise und die krisenverschärfende Parteien-Politik. Doch die Stadtverwaltung will nun die Proteste verbieten. Das hat der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank vor dem Stadtparlament angekündigt.
Geplant ist vom Aktionsbündnis "Blockupy Frankfurt" unter anderem eine 24-stündige Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB), einem der wichtigsten Akteure im Dienste des Kapitals. Wie es nun heißt, befürchtet die Frankfurter Stadtverwaltung, daß die Sicherheit von Bankangestellten und BürgerInnen gefährdet sei.
Dem Aktionsbündnis "Blockupy Frankfurt" gehört auch das Erwerbslosen Forum Deutschland an. Dieses hält die genannten Gründe für vorgeschoben. Die Frankfurter Stadtverwaltung zeige sich " als willige Erfüllungsgehilfin der EZB mit ihrer unsozialen Verarmungspolitik," so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland. "Wir lassen uns unseren Protest lassen wir uns nicht durch die Stadt Frankfurt verbieten. Das werden wir mit dem Blockupy-Bündnis durchklagen und sind dabei sehr zuversichtlich, daß unser Protest genehmigt wird."
"Drastische Einschränkungen demokratischer Rechte wie gestern in Barcelona" werde das Aktionsbündnis "Blockupy Frankfurt" nicht zulassen. Laut Behrsing gibt es im Aktionsbündnis einen "klaren Konsens", daß den Blockupy-Aktivitäten keine Eskalation ausgehen werde. "Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit Bankangestellten oder Bürgerinnen und Bürger Frankfurts. Unser Protest richtet sich gegen die EZB als einer der Hauptakteure zur Durchsetzung dieser Politik von Verarmung und Entdemokratisierung," so Behrsing.
"Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" lautet das Motto der Blockupy-Aktionstage. Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen innerstädtische Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden. Für Freitag, 18. Mai, wird mit allen Kräften mobilisiert, um mit möglichst vielen Menschen die EZB und andere Banken zu blockieren. Am Samstag, 19. Mai, ist eine Groß-Demo mit vielfältiger europäischer Beteiligung angesagt. Der Protest richtet sich gegen "die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF". Ob bei dieser Formulierung die dahinterstehenden treibenden Kräfte vergessen wurden, war bis Redaktionsschluß nicht zu erfahren.
Anmerkungen
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