Berlin (LiZ). Die Bundesregierung will aus finanzpolitischen Gründen Gelder bei den Bundeswasser- straßen kürzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nimmt dies zum Anlaß, Bundesverkehrs- minister Peter Ramsauer an die umweltpolitische Forderung nach Aufgabe der Elbe-Ausbau-Pläne und des geplanten Elbe-Saale-Kanals zu erinnern. Milliarden seien bislang in eine unnütze Subventionierung von Wasserstraßen geflossen.
Der BUND fordert, daß die Klassifizierung der Elbe zwischen Tschechien und Geesthacht - wenige Kilometer vor Hamburg - in die Kategorien "Nebennetz" und "Randnetz" sowie der Saale in die Kategorie "Restnetz" mit sehr geringem Güterverkehrsaufkommen zwingend dazu führen müsse, keine weiteren Finanzmittel für diese Wasserstraßenprojekte mehr zur Verfügung zu stellen. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger weist darauf hin, daß das Frachtaufkommen auf dem rund 400 Kilometer langen fraglichen Elbabschnitt statt der prognostizierten 10 Millionen Tonnen pro Jahr lediglich eine Million Tonnen betrage.
Mit Bitterkeit registrieren die UmweltschützerInnen, daß erneut allein der finanzpolitische Zwang zu Haushaltskürzungen dazu geführt habe, Natur zerstörende und unwirtschaftliche Wasserbauprojekte in Frage zu stellen. Nach Ansicht des BUND ließen sich jahrelange Fehlplanungen und damit verbundene immense Steuergeldverschwendungen vermeiden, wenn Bundes- und Länderregierungen die Kritik von Bürgerinitiativen und UmweltschützerInnen zeitiger zur Kenntnis nehmen würden. Stattdessen sehe ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium weniger öffentliche Beteiligung bei der Planung von Großprojekten vor. Nicht nur die Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für Fluß-Ausbauten und neue Kanäle sondern auch beim Bau von Autobahnen, Bundesstraßen, Bahnstrecken und bei Bergbauvorhaben sollen offenbar beschnitten werden.
Weiger begrüßt den "mit der Neubewertung der Wasserstraßen einhergehenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik" und erinnert an die exorbitanten Ausgaben für ineffiziente Fluß-Verkehrsprojekte seit der Annexion der DDR: "Seit 1990 wurden rund dreieinhalb Milliarden Euro in den Ausbau von Flüssen, Kanälen und Schleusen in Ostdeutschland gepumpt. Relevante Verkehrsverlagerungen vom LkW auf Binnenschiffe wurden damit jedoch nicht erreicht. Im Vergleich zum Rhein, auf dem 80 Prozent des Binnenschiffsverkehrs in Deutschland abgewickelt werden, ist das Frachtaufkommen in den anderen Regionen Deutschland marginal und sinkt weiter. Ein ambitionierter Ausbau von Güterverkehrsstrecken der Bahn - dies gilt übrigens für ganz Deutschland - wäre ökologisch und wirtschaftlich die bessere Strategie," so Weiger. Der BUND-Vorsitzende forderte außerdem die endgültige Aufgabe von Plänen, am bayerischen Teil der Donau Staustufen zu bauen.
Der BUND will laut Weiger die Bemühungen von Bundestag und Bundesregierung zur Neuausrichtung der Wasserstraßenpolitik und zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung unterstützen. Die heutigen Beschlüsse zur Klassifizierung von Bundeswasserstraßen seien jedoch nur ein erster Schritt. Erforderlich sei jetzt die Umsetzung eines Wasserstraßen-Netzkonzeptes, das die Finanzmittel dorthin lenke, wo der tatsächliche Bedarf liege und wo in relevanten Größenordnungen Gütertransporte auf Binnenschiffen stattfänden. Nicht mehr benötigte Wasserstraßen müßten renaturiert werden. Neben neuen Aufgaben beim ökologischen Hochwasserschutz müsse dies zu den Aufgaben einer reformierten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gehören.
Anmerkungen
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