6.10.2016

Hohe Hürden für Gentech-Anbauverbote
Bundesregierung weiter auf Pro-Gentech-Kurs

Anbau genmanipulierter Pflanzen auf weiter Fläche - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). In dem von Christian Schmidt, Minister für industrielle Landwirtschaft, vorgelegten Gesetzes-Entwurf zu Anbauverboten genmanipulierter Pflanzen sind nach Ansicht der Umweltschutz-Organisation BUND extreme Hürden vorgesehen. Dies komme einer "Blockade" von Anbauverboten gleich.

Nach einem faulen Kompromiss auf EU-Ebene, mit dessen Hilfe der Anbau genmanipulierter Pflanzen in einzelnen EU-Mitglieds-Staaten vorangetrieben werden soll, ist die deutsche Bundesregierung gezwungen - pro forma - in einem entsprechenden Gesetz Bedingungen festzulegen, unter denen auf Landesebene lokale Anbauverboten genmanipulierter Pflanzen festgelegt werden können. Doch offenbar sollen solche Gentech-Anbauverbote mit dem Gesetz nicht ermöglicht, sondern verhindert werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den ressortabgestimmten Gesetzes-Entwurf, den das "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft" zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland vorgelegt hat, scharf und fordert dessen grundlegende Neufassung. "Die geplante Umsetzung in deutsches Recht verkehrt die zugrundeliegende EU-Richtlinie in ihr Gegenteil," sagte die BUND-Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer.

Laut BUND stellt der von Christian Schmidt vorgelegte Gesetzes-Entwurf derart hohe Hürden auf, daß flächendeckende Gentech-Anbauverbote in Deutschland faktisch verhindert werden. "Minister Christian Schmidt bleibt mit diesem Gesetzes-Entwurf seiner gentechnik-freundlichen Linie treu. Die Bundesregierung will keine bundesweiten Gentech-Anbauverbote und räumt auch den Bundesländern nur bescheidene Spielräume für Anbauverbote ein. Damit wäre bestenfalls der von vielen befürchtete Flickenteppich möglich, bei dem einzelne Bundesländer Verbote erlassen könnten. Einer schleichenden gentechnischen Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmitteln wären Tür und Tor geöffnet," so Moldenhauer.

Nach dem Gesetzes-Entwurf müßte sich nicht nur die Mehrheit der Bundesländer für ein bundesweites Verbot aussprechen, sondern zusätzlich müßten auch sechs Bundesministerien einvernehmlich entscheiden. Dies eröffnet dem "roten" Koalitionspartner die Möglichkeit, sich als gentechnik-kritisch zu präsentieren, während - nach dem Vorbild des "Schwarze-Peter-Spiels" auf EU-Ebene - innerhalb der Bundesregierung nur ein Ministerium die Rolle des Blockierers mimen müßte. Die Rolle des Buhmanns werde im Zweifelsfall nach Einschätzung des BUND bereitwillig das Bundesforschungsministerium übernehmen. Die "schwarze" Ministerin Johanna Wanka, die als knallharte Gentechnik-Befürworterin gilt, dürfte mit einer solchen Inszenierung kein Problem haben. "Ein Einvernehmen aller sechs Ministerien ist völlig illusorisch," erklärt daher BUND-Gentechnik-Expertin Moldenhauer.

Kommt hingegen kein bundesweites Verbot zustande, erlaubt der Gesetzes-Entwurf den Bundesländern, Anbauverbote auszusprechen. Allerdings wären hierbei die Bundesländer in zweifacher Hinsicht bestraft. Einzelne Bundesländer könnten zum einen von Feldern mit Gen-Pflanzen umgeben sein, so daß durch Wind und Bienen ein Gentech-Anbauverbot obsolet würde - und sie wären zum anderen noch zusätzlich möglichen Konzern-Klagen ausgesetzt. Nach dem vorliegenden Gesetzes-Entwurf müßten die Bundesländer Verbote ausführlich begründen. Findige Konzern-Anwälte würden hernach alles daransetzen, diese Begründungen mit gekauften Gutachten zu widerlegen.

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, eine Neufassung vorzulegen, die bundesweite Gentech-Anbauverbote garantiere.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Gen-Pappeln bedrohen die Natur
      Freilandversuch angekündigt (17.08.16)

      EU-Kommission läßt Gen-Soja
      von Monsanto und Bayer zu (28.07.16)

      Falschspiel bei Glyphosat-Zulassung
      Berlin schiebt Verantwortung auf EU (29.06.16)

      Glyphosat in konventionellem Wein
      und Traubensaft (12.05.16)

      Glyphosat in vielen Lebensmitteln
      Bundesregierung verharmlost Pestizid (27.02.16)

      Pestizid in deutschen Bieren
      Rein trotz Glyphosat? (25.02.16)

      USA: Gen-Lachs für Verkauf zugelassen
      Produktion im Land verboten (20.11.15)

      Bienensterben, Pestizide und Gen-Mais
      US-Regierung unterdrückt Forschung (29.10.15)

      Wachsender Widerstand in Ghana
      gegen "Monsanto-Gesetz" (1.06.15)

      March against Monsanto
      Hunderttausende demonstrieren weltweit (26.05.15)

      EU-Kommission pusht Gen-Technik
      19 genmanipulierte Pflanzen zugelassen (24.04.15)

      Pestizide für Bienensterben ursächlich
      Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen
      (9.04.15)

      Urteil pro Bienenschutz
      "Unnötig und unverantwortlich" (11.03.15)

      Gen-Äpfel in USA zugelassen
      "Unnötig und unverantwortlich" (16.02.15)

      Gen-Kontaminationen breiten sich aus
      Bundesregierung schaut weg (24.09.14)

      Warnung vor Gentech-Landwirtschaft
      wegen steigendem Pestizideinsatz (29.06.14)

      Die Gentechnik-Falle
      EU-Regelung angeblich unverständlich (12.06.14)

      Gen-Mais 1507: Österreichische
      Regierung fordert EU-Kommission heraus (11.02.14)

      "Schwarz-Rot" für Gen-Mais
      Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)

      EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora
      Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)

      Honig darf verunreinigt werden
      Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
      (25.10.13)

      Monsanto auf strategischem Rückzug
      Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden
      (31.05.13)

      Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
      in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)

      Gen-Kartoffel in EU gestoppt
      BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)

      Anbauverbot von Gen-Pflanzen
      in Polen (3.01.13)

      Schweiz: Gen-Moratorium
      um vier Jahre verlängert (12.12.12)

      EU-Kommission versucht Gen-Honig
      durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

      Geenpeace Schweiz entdeckt
      illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)

      Gerichtsurteil zu Gen-Honig
      Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)

      Gen-Technik
      Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)

      Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
      Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)

      EU-Kommission
      läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)

      Gen-Raps wächst in der Schweiz
      trotz Verbot (21.12.11)

      Niederlage für BASF
      Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)

      Australien: Greenpeace
      entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)

      Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
      750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)

      Gen-Lachs in den USA gestoppt
      Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)

      Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
      weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)

      Gen-Verunreinigung bei Saatgut
      nimmt zu (4.05.11)

      Gen-Eier zu Ostern?
      Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)

      Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
      BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)

      Gen-Soja: Kippt die EU
      das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)

      Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
      in Deutschland erlaubt? (4.02.11)

      US-amerikanischer Landwirt
      berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)

      Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
      Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)

      Gen-Mais in Mexiko
      Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes
      (8.09.10)

      "Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
      Backhaus stoppt BASF (8.09.10)

      Schwere Niederlage für Monsanto
      US-Gericht stoppt Gen-Zuckerrübe (17.08.10)

      Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
      "Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau
      (15.08.10)

      Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
      Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)

      Gen-Mais-Skandal:
      Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
      Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)

      Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
      Gentech-Konzern Monsanto
      zu Millionen-Geldstrafe verurteilt (12.07.10)

      Mecklenburg-Vorpommern
      Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)

      Erfolg der Bio-Landwirtschaft
      mit Artenvielfalt statt Pestiziden
      US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)

      Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
      Umweltinstitut München
      findet bei dem Traditionsunternehmen
      sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)

      Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus
      Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät
      (6.06.10)

      Greenpeace deckt auf:
      Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)

      Gen-Kekse im Supermarkt
      Umwelt-Institut München
      outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)

      Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg
      Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)

      In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
      Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)

      Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
      Zufall oder Absicht? (27.04.10)

      US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
      50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)

      Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
      Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)

      Bulgarien bleibt gentech-frei
      EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)

      EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
      Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
      Alternativen aus konventioneller Züchtung:
      nicht berücksichtigt (2.03.10)

      Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora
      aus konventioneller Züchtung (25.11.09)

      Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
      US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr
      (18.11.09)

      Verfilzung von EU und Gentech-Industrie
      Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta
      (10.11.09)

      Bauernpräsident Sonnleitner als Gentech-Lobbyist
      Sonnleitner fordert Erleichterungen für Gen-Futtermittel
      (20.10.09)

      Gentech-Gegner im Elsaß vor Gericht
      Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)

      Gentech-Gegner muß ins Gefängnis
      Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)

      Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
      EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse
      (15.08.09)

      Gen-Weizen Gatersleben
      Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz
      (3.08.09)

      Gen-Mais NK603 verunreinigt 170 Hektar
      Behörden spielen auf Zeit (24.07.09)

      Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert
      Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)

      Aigner genehmigt Anbau
      von Gen-Kartoffel Amflora
      Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)

      Plötzliches Verbot von Gen-Mais
      Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)

      Sozialistischer Gen-Mais?
      Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)

      Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
      Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)

      CSU für und gegen Gen-Mais
      Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)

      Lageplan zu Gen-Mais 2009
      von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)

      Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
      Einseitig Subventionen
      für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie (29.01.09)

      Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
      "Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)

      Gen-Milch:
      Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)

      Gentechnik auf dem Acker
      Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)

      Greenpeace-Erfolg:
      Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)

      Österreich verhängt
      Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)

      Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben
      Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)

      Regenwaldvernichtung ungebremst
      Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)

      Augsburger Verwaltungsgericht:
      Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais
      Koexistenz obsolet (1.06.08)

      Filz statt Elite in der Wissenschaft
      Gentech weitgehend ohne
      neutrale wissenschaftliche Kontrolle (7.05.08)

      Alles nur die Gene
      Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)

      Gen-Raps nahezu unausrottbar
      Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)

      Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung
      für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)

      Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden
      Teilerfolg für BASF (19.02.08)

      Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel
      "Gen-Walli" floppt (24.01.08)

      Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais
      Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt
      Gefahr von MON 810 (13.01.08)

      Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
      selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)

      Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
      Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)

      Linkspartei fordert Gen-Moratorium
      (26.11.07)

      Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
      EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen
      soll gestoppt werden (26.11.07)

      Gen-Moratorium in Frankreich
      Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)

      Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
      Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)

      Gen-Raps auf tausend Hektar in Deutschland
      Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)

      Protest-Camp und teilweise Entschärfung
      eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg
      Geringe Teilnahme stellt Frage
      nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)

      Verwaltungsgerichtshof München
      entzieht Honig den Schutz
      Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)

      Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
      Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft
      (25.06.07)

      Greenpeace entdeckt illegal
      angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)

      Gen-Kartoffel Amflora
      EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche
      (20.06.07)

      Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
      Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden
      (13.06.07)

      90 Prozent der Brandenburger
      LandwirtInnen gegen Gen-Mais
      Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais
      (23.05.07)

      Verbot von Gen-Mais MON 810
      Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)

      Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
      von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)

      Gen-Kartoffel von BASF
      wird von EU-Bürokratie verharmlost
      Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur
      beiseite gewischt (18.04.07)

      Bienen-AIDS auch in Deutschland?
      ImkerInnen wehren sich gegen Anbau von BT-Mais
      (13.03.07)

      Bienen-AIDS in den USA
      Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)

      Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
      Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)

      Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
      Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden
      (24.02.07)

      BASF will Gen-Kartoffel anbauen
      Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)

      Renate Künast und der heimliche
      Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)

      Schweiz: Gen-Moratorium
      um fünf Jahre verlängert (27.11.05)

      Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?
      2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais
      angebaut werden (19.03.05)

      Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
      'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe
      des Künast-Ministeriums (1.03.05)

      Gen-Mais im Vogelschutzgebiet
      Künasts Gentech-Gesetz wirkt (18.02.05)

      Enthaltung von "Rot-Grün"
      ebnet Gen-Technik den Weg (28.04.04)

      Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen
      zu schaffen
      25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben
      (25.02.04)

      Billige Propaganda für Gen-Food
      (11.07.03)

      Krieg um Gen-Food
      Aus für Bio-Bauern? (11.07.03)

      Künast schlägt Bresche
      für Gen-Mais (27.06.02)

      Agro-Gentechnik
      Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
      Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums