1.11.2015

IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete

Waffenhandel - Collage: Samy
Berlin (LiZ). Die ärztliche Friedens-Organisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen in den Irak oder in die Region zu liefern. Deutschland solle sich stattdessen dafür einsetzen, die Kriege im Irak und in Syrien nicht militärisch, sondern politisch zu lösen.

IPPNW erwartet von der deutschen Regierung, daß sie sich zukünftig im Irak und in Syrien für eine Aussöhnung der verfeindeten Bevölkerungsgruppen einsetzt. Alle Konflikt-Parteien müßten an den Verhandlungstisch geholt werden, um lokale und regionale Waffenruhen sowie Friedensverhandlungen vorzubereiten.

Die IS-Terror-Miliz könne - so IPPNW - weder im Irak noch in Syrien mit Waffenlieferungen, Luftangriffen oder Bodentruppen dauerhaft besiegt werden. "Frieden im Irak kann es nur durch eine nationale Aussöhnung geben," erklärt Dr. Sabine Farrouh, Vorstandsmitglied der IPPNW. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die schiitische Mehrheit die Sunniten, aber auch die Mitglieder der unter Saddam Hussein herrschenden Baath-Partei politisch einbindet. Deutsche Waffenlieferungen in den Irak, nach Saudi-Arabien und Katar seien kontraproduktiv und heizten die Kriege in der Region weiter an. Stattdessen solle die Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien und den Golfstaaten darauf hinwirken, ihre Unterstützung des Terrorismus mit Geld und Waffen zu beenden.

Darüber hinaus tragen die Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan - wie sie die Bundesregierung in einer Stückzahl von 1.000 Raketen an die Peshmerga geliefert hat - zur weiteren radioaktiven Verseuchung des Irak bei. Schon heute leidet die Zivilbevölkerung des Landes massiv unter den Folgen der Kriege und des Einsatzes von Uranmunition. Jede Milan-Rakete enthält im Infrarotstrahler ihres Lenkflugkörpers 2,4 Gramm Thorium 232 mit einer extrem langen Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. Im November 2014 überreichte das Bundes-"Verteidigungs"-Ministerium dem Chef des Generalstabs der Regierung der Region Kurdistan-Irak eine Liste mit Schadstoffen mit folgendem Warnhinweis: "Der Flugkörper Milan enthält einen gekapselten, thoriumhaltigen IR-Glühstrahler mit einer Aktivität von 10 Kilobecquerel. Kontamination durch Inhalation ist möglich".

Die ÄrztInnen-Organisation IPPNW weist zudem auf den Zusammenhang von Waffen-Exporten und Fluchtbewegungen hin. Vor allem in Kriegen, an denen nicht-staatliche Akteure beteiligt sind, sei die unkontrollierbare Weitergabe von Waffen ein Hauptfaktor kriegerischer Konflikte. Staaten, die heute noch als "Verbündete" gelten würden, könnten morgen schon Schauplätze von Kriegen werden. So haben deutsche Firmen Saddam Hussein in den 1980er-Jahren beispielsweise ganze Anlagen, Bauteile, Grundsubstanzen und technisches Knowhow zur Entwicklung atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen und konventioneller Waffen geliefert. Saddam Hussein produzierte damit Giftgas, das er gegen die irakischen Kurden und den Iran einsetzte. Schätzungsweise eine Million Menschen wurde den toxischen Substanzen ausgesetzt. Das Giftgas tötete auch etwa 20.000 iranische Soldaten, rund 100.000 mußten deshalb behandelt werden.

 

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