14.09.2010

Obama stärkt Diktatur
Waffen-Deal
für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt

Der Krieg als Marionette Washington (LiZ). Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat den größten Waffen-Export aller Zeiten eingefädelt. Das saudi-arabische Regime kauft 84 F-15 Kampfjets, 70 Hubschrauber vom Typ Apache und weitere Waffen im Gesamtwert von rund 60 Milliarden US-Dollar. Obama hat offenbar von seinen Amtsvorgängern die Erkenntnis übernommen, daß es einen großen Unterschied macht, ob etwa einem Dieb in Saudi-Arabien oder im Iran die Hand abgehackt wird.

Weitere 30 Milliarden US-Dollar will das saudi-arabische Königshaus dafür ausgeben, um seine Kriegs-Marine mit neusten Spezialschiffen für küstennahe Einsätze auszurüsten und ein neues Raketenabwehr-System aufzubauen. Obama will offenbar seinerseits mit diesem Deal in der arabischen Region ein Zeichen gegen das als Gefahr für Israel gewertete iranische Raketenprogramm setzen. Vor wenigen Wochen hatte das iranische Regime Boden-Boden-Raketen getestet, erstmals Drohnen aus Eigenproduktion präsentiert und vier U-Boote in Dienst gestellt. Das iranische Regime soll inzwischen über 50 Schahab-3-Raketen verfügen, denen eine Reichweite von 2000 Kilometern zugeschrieben wird. Es kritisiert seinerseits die US-amerikanische Präsenz im Nahen Osten und die Bedrohung durch die israelische Regierung.

Laut 'Wall Street Journal' könnte allein die Aufrüstung der saudi-arabischen Luftwaffe mehr als 77.000 US-Arbeitsplätze des Boeing-Konzerns sichern. Es sei besser, Arbeitsplätze in den USA zu schaffen als in Europa, zitiert die Zeitung einen Beamten. Boeing will 84 Kampfflugzeuge vom Typ F-15 verkaufen, hinzu käme die Lieferung von 70 Apache-Kampfhubschraubern sowie von 36 Exemplaren des kleinen, extrem wendigen Hubschraubers Little Bird. Des weiteren ist von 72 Black-Hawk-Helikoptern die Rede, die der US-Hersteller Sikorsky produziert. Hinzu kommt die Modernisierung von 70 saudi-arabischen Kampfflugzeugen vom Typ F-15, die bereits zwischen 1978 und 1992 geliefert wurden. Der gesamte Waffen-Deal soll in den kommenden fünf bis zehn Jahre abgewickelt werden.

Die oppositionelle "republikanische" Partei dürfte im Kongress kaum Einwände gegen den Waffen-Deal erheben und eventuelle Bedenken in den Reihen der eigenen "demokratischen" Partei, die von manchen Linken als Teil der US-Friedensbewegung eingeschätzt wird, können von Obama sicherlich leicht mit dem Argument, das Waffengeschäft garantiere Jobs in Zeiten schwacher wirtschaftlicher Entwicklung, beiseite gewischt werden. Allein der Boeing-Konzern hat Fabriken in über 44 US-Bundesstaaten. Informierte Kreise erwarten, daß der Kongress dem Waffen-Deal zustimmt, zumal mögliche Sicherheitsbedenken Israels bereits ausgeräumt scheinen. Die saudischen F-15-Kampfflugzeuge werden nicht mit Lenksystemen längster Reichweite ausgestattet und zugleich will die israelische Regierung den überlegenen F-35-Kampfjet kaufen.

Das Pentagon hatte zuletzt auf dem Papier mehrere seiner eigenen Rüstungsprogramme beschnitten und angekündigt, die Zeiten rasant wachsender Verteidigungsbudgets seien vorbei. Gleichzeitig schien die Weltwirtschaftskrise auch den globalen Waffenhandel zu bremsen: 2009 fiel der globale Umsatz mit 57,5 Milliarden US-Dollar um acht Prozent im Vergleich zu 2008. Die New York Times zitierte am Montag eine noch vertrauliche Studie des Congressional Research Service (CRS), wonach amerikanische Waffenschmieden mit 22,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2009 weniger exportierten als noch 2008 (38,1 Milliarden). Dennoch blieben die USA der weltweit größte Waffenhändler - mit einem Marktanteil laut SIPRI von 30 Prozent deutlich vor Rußland (23 Prozent) und Deutschland (11 Prozent) auf den Plätzen zwei und drei.

Offenbar noch in einem weniger verbindlichen Stadium befinden sich die Verhandlungen um die Lieferung hochmoderner US-Kampfschiffe. Saudi-Arabien will seine Kriegs-Marine mit sogenannten Littoral Combat Ships im Wert von bis zu 30 Milliarden US-Dollar verstärken: Diese Schiffe sind für Gefechte in flachen, küstennahen Gewässern ausgelegt und besonders für Anti-Terror-Einsätze konzipiert. Besonders brisant sind die Verhandlungen über den Ausbau der saudi-arabischen Raketenabwehr, die nur vor dem Hintergrund der Feindschaft mit dem iranischen Regime erklärbar sind. Zusätzlich zu den konventionellen Patriot-Raketen will Obama in der Region das Thaad-System etablieren, dessen Raketen in weit größerer Höhe sowohl innerhalb wie außerhalb der Erdatmosphäre fliegen können. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben für angeblich sieben Milliarden US-Dollar bereits eine kleinere, ähnliche Variante des Thaad-Systems mit drei Abschußrampen und 147 Raketen erworben.

Die US-amerikanischen Rüstungs-Konzerne Lockheed Martin und Raytheon, die diese Technologie gemeinsam entwickelten, versprechen sich Milliardenumsätze im Nahen Osten, falls die Raketenentwicklung und das mutmaßliches Atomwaffen-Programm des iranischen Regimes die Furcht Israels und der de facto mit den USA verbündeten arabischen Staaten weiter anwachsen lassen.

 

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