Berlin (LiZ). Bei Enthaltung von "S"PD und Pseudo-Grünen und einem geschlossenen Nein der Linkspartei beschloß die "schwarz-gelbe" Mehrheit im Bundestag heute, Freitag, die Übernahme eines 148-Milliarden- Anteils am 750 Milliarden Euro schweren EU-Stabilisierungs- Paket. Für das entsprechende Gesetz stimmten nur 319 Abgeordnete. Damit fehlten Bundeskanzlerin Angela Merkel 13 Stimmen aus den eigenen Reihen. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag den deutschen Anteil von bis zu 22,4 Milliarden Euro am Rettungspaket für Griechenland gebilligt.
Bereits am 6. Mai hatte sich US-Präsident Barack Obama über die sich lawinenartig ausbreitende Erosion der EU-Finanzbasis alarmiert gezeigt: "Ich bin sehr besorgt darüber, was derzeit in Europa geschieht." Ihm war bewußt geworden, daß die europäischen Regierungen nach der Pleite Griechenlands und dem versprochenen Bail-Out immer noch keinen Ausweg aus der Krise gefunden haben. Und er erkannte, daß nach einem Zusammenbruch der PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Großbritannien, Spanien) die Reihe der kippenden Domino-Steine bis zur USA sehr kurz würde. US-Finanzminister Geithner warnte unverhohlen vor dem drohenden Domino-Effekt. Der Dow Jones brach an diesem Tag fast so stark ein wie im Oktober 2008. Mittlerweile muß Obama allmählich realisieren, daß auch sein gigantisches Konjunktur-Paket im Volumen von 750 Milliarden US-Dollar wie das sprichwörtliche Strohfeuer verpufft.
Schon einen Tag darauf folgen die Einschläge in immer dichterer Folge: Banken, Versicherer und andere Investoren finden keine Abnehmer mehr für nahezu alle Staatsanleihen aus der Euro-Zone. Die Banken drehen den Staaten den Geldhahn unerbittlich zu. Selbst französische Staatsanleihen sind plötzlich unverkäuflich. Die Zinsen für Schatzbriefe aus Portugal, Spanien und Griechenland schießen in die Höhe und signalisieren "erhöhtes Risiko". Sogar 38 Prozent Zinsen werden nun für zweijährige Staatsanleihen gefordert. Das Gespenst der Staatspleite geht um. Auch auf dem Geldmarkt ist das Fallen einer Stecknadel zu hören. Die Banken belauern sich gegenseitig und horten immer mehr Euro um die eigene Liquidität abzusichern. Die Situation ähnelt der zur Zeit der Lehman-Pleite. Nur daß heute die Staaten wackeln und nicht mehr die Banken, von denen sie die gigantischen Schulden übernommen haben.
Obama drängte in den folgenden Tagen insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin, spätestens bis Sonntag, 9. Mai, eine Vereinbarung über den Bail-Out Griechenlands zu treffen. Bis Montagmorgen um zwei Uhr - vor Eröffnung der Börse in Tokyo - müßten die Konditionen geklärt sein. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy setzte alle Hebel in Bewegung, um Merkel unter Druck zu setzen. Für die französische Börse war es eine Horror-Woche, der CAC40 verlor in fünf Tagen mehr als elf Prozent. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet sprach von einer "systemischen Krise", die Lage könne schlimmer werden als zur Zeit der Lehman-Pleite. Bereits am Samstag läßt sich Sarkozy von den ihm wohlgesonnenen französischen Medien als Retter des Euro feiern.
Der springende Punkt des EU-Stabilisierungs-Pakets ist nicht das geplante Finanzvolumen von insgesamt 750 Milliarden Euro, sondern die Tatsache, daß die EZB nunmehr Staatsanleihen aufkaufen muß. Am Mittwoch, 5. Mai, hatte Trichet noch beteuert, für die EZB käme dies keineswegs in Frage. Dieser Schritt gilt als "Nuklearoption". Die EZB beeinflußt nunmehr den Kurs der Staatsanleihen - ein absoluter Tabubruch.
Doch schon am 17. Mai zeigte sich, daß der Euro weiter absackt und das Not-Paket vom 9. Mai nicht mehr bewirkte als einen weiteren Aufschub. Der Euro steht bei 1,23 US-Dollar. Ein kurzes Feuerwerk an den Börsen ist bereits verpufft. Staatsanleihen gelten nicht mehr als sichere Anlage. Der Preis für Gold erklimmt neue Höhen. Deutsche-Bank-Chef Joseph Ackermann plaudert aus, daß er nicht daran glaubt, daß die griechische Regierung je Schulden und Finanzhilfe zurückzahlen kann. Die 'Financial Times Deutschland' kommentiert wütend, Ackermann solle "das Maul halten". Merkel sorgt am 19. Mai im Bundestag unabsichtlich für ein weiteres humoristisches Glanzlicht. Sie sagt: "Den Worten zur Finanzmarktregulierung müssen endlich Taten folgen" und erntet hämisches Gelächter. Und EZB-Chef Trichet sagt, es habe sich nunmehr um die "schwierigste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten" gehandelt.
So schnell wie kaum je zuvor hat die deutsche Gesetzgebungsmaschine den Beschluß der EU-Regierungen in Paragraphen umgesetzt. Der Vertrag über die geplante Zweckgesellschaft für die Hilfs-Kredite liegt allerdings noch nicht vor. Doch am Nachmittag billigte bereits der Bundesrat in einer Sondersitzung das Gesetz.
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Anmerkungen
Siehe unsere bisherige Artikel-Serie zur Weltwirtschaftskrise:
Griechenland pleite
Welcher Dominostein kippt als nächster? (23.04.10)
Griechenland:
Schuldenloch noch tiefer (22.04.10)
Griechenland brennt
EU-Feuerwehr mit 30 Milliarden Euro (11.04.10)
Griechenland-Krise
Sargnagel für die EU (9.04.10)
Kein Aprilscherz:
BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)
Arbeitslosigkeit in Frankreich über 10 Prozent
Höchster Stand seit 10 Jahren (4.03.10)
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