Saarbrücken (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten erlangten die in der politischen Praxis ununterscheidbaren Blockflöten-Parteien des Spektrums "schwarz-rot-grün-gelb" die Mehrheit. Beachtlicher Weise kam die parlamentarische Opposition von "Linkspartei" und "Piraten" auf knapp ein Viertel der abgegebenen Stimmen, während "Gelb" mit einem nominalen Ergebnis von 1,2 Prozent und real 0,7 Prozent aus dem Saarbrücker Landtag gekegelt wurde. Am auffälligsten ist jedoch die zunehmende Abkehr vom Parlamentarismus, die sich in einem Zuwachs der NichtwählerInnen um 6 Prozent ausdrückt.
Der Anteil der NichtwählerInnen stieg von 32,4 Prozent bei der saarländischen Landtagswahl im Jahr 2009 auf nunmehr 38,4 Prozent. Die vorgezogene Landtagswahl hatten maßgeblich "Grün" und "Gelb" provoziert, als sie im Januar die "Jamaika-Koalition" (Schwarz-Gelb-Grün) platzen ließen.
Hier das reale Wahlergebnis, das – im Gegensatz zu dem von den Mainstream-Medien veröffentlichten – den Anteil der NichtwählerInnen berücksichtigt:
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reales
Wahlergebnis
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veröffentlichtes
Wahlergebnis
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NichtwählerInnen
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38,4
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---
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"C"DU
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21,7
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35,2
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"S"PD
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18,8
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30,6
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"Linkspartei"
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9,9
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16,1
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"Piraten"
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4,6
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7,4
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"Grüne"
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3,1
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5,0
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Während also von insgesamt rund 800.000 Wahlberechtigten über 300.000 der Wahl fern blieben, konnte die Partei der bisherigen und zukünftigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 21,7 Prozent lediglich rund 173.000 Menschen von ihrer Politik des Sozialabbaus und der Umweltzerstörung überzeugen.
An dritter Stelle rangieren die "Roten" des Lafontaine-Zöglings Heiko Maas, der damit zum dritten Mal im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten scheiterte. Auch wenn die "Linkspartei" dies im Wahlkampf kaum thematisiert hatte, war es doch für die meisten SaarländerInnen wenig glaubwürdig, daß mit Heiko Maas ein Vertreter von Schröders Politik der Hartz-Gesetze, der Kriegsbeteiligungen und des Atom-Ausstieg-Betrugs als "Linker" aufzutreten versuchte.
Wenig glaubwürdig wirkte da im Wahlkampf die "Linkspartei", die - bei allem verbalen Beharren auf linken Grundpositionen - dem pseudo-roten Maas anbot, ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen. Offenbar hat Oskar Lafontaine bis heute nichts aus seiner Niederlage gegen Gerhard Schröder gelernt. Denn ebenso wenig wie sich Schröder an die mit Lafontaine vor der Bundestagswahl im Jahr 1998 getroffenen Vereinbarungen gehalten hat, hätte sich Maas in einer Koalition mit der "Linkspartei" von einem "schwarzen" Kurs abbringen lassen. Da dieser aber von vornherein eine Koalition mit der "Linkspartei" ausschloß, war deren "Liebesgeflüster" ebenso obsolet wie die Addition von 30,6 plus 16,1 nur rechnerisch eine Mehrheit ergibt.
Auf den vierten Platz katapultierten die WählerInnen mit rund 36.000 Stimmen die Piraten-Partei, die heute das liberale Erbe glaubwürdiger vertritt als die "Gelben". Gelobt wird in den Medien allerdings allenfalls ihr "beachtlicher organisatorischer Kraftakt", während die - noch unvollständige - Programmatik wenig bis keine Beachtung findet. Bezeichnend ist hierfür die Äußerung von 'focus'-Herausgeber Helmut Markwort im ZDF: "Die kratzen ihre Leute im Netz zusammen und wecken eine neue Form von Abenteuerlust. Das Phänomen wird uns noch eine Weile beschäftigen." Vermutlich konnten die "Piraten" hauptsächlich mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz in der Parteienpolitik trumpfen, während ihr Einsatz für Freiheit der Kommunikation und Datenschutz wenig wahrgenommen wird. Eine große Chance hatten sie dabei im vergangenen Jahr verpaßt, als sie sich nicht entscheiden konnten, den Widerstand gegen die Volkszählung "Zensus 2011" offen zu unterstützen.
Viele WählerInnen, denen ein bewußter Wahlboykott zu radikal erscheint, nutzten sicherlich die "Piraten" zur Protestwahl. Laut 'Forschungsgruppe Wahlen' profitierten die "Piraten" noch stärker als bei der Wahl zum Berliner Senat (siehe unseren Bericht vom 18.09.11) vom "Mißmut gegenüber den etablierten Parteien" und verdankten ihren Erfolg zugleich einer "anscheinend schon vor der Wahl feststehenden Regierung". Falsch ist allerdings mit Sicherheit die vorschnell zu hörende Einschätzung, die "Piraten" hätten vor allem unter den NichtwählerInnen gefischt, denn die Abnahme der Wahlbeteiligung liegt im Saarland unvermindert im Trend.
Nach ihrem Hoch zu Beginn der vergangenen Jahres, als sich die Pseudo-Grünen bei einem Wahlsieg in Baden-Württemberg im Glanz von nominal über 24 Prozent sonnten, scheint diese Partei ihren Zenit endgültig überschritten zu haben. All zu lange hatte sie sich ein Image als "Anti-Atomenergie-Partei" bewahren können, obwohl der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ebenso wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg bereits im März 2000 feststellten, daß sich diese Partei mit ihrer Zustimmung zu über 30 Jahren AKW-Laufzeiten von ihrem Nimbus, Atomausstiegs-Partei zu sein, verabschiedet habe. Mit der erneuten Zustimmung zu einem Atomausstiegs-Betrug im Sommer vergangenen Jahres, der Absicherung des Weiterbetriebs der baden-württembergischen Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg auf unbestimmte Zeit und der Garantie für den Weiterbau des Mega-Projekts "Stuttgart 21" unter dem pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann jedoch trägt diese Partei selbst am meisten dazu bei, die Illusionen über ihre reale politische Funktion platzen zu lassen.
Wieder einmal wird das Totenglöcklein für die "Gelben" geläutet, was sich in deren Geschichte bereits etliche Male als voreilig herausgestellt hat. Ob diese Partei, die doch nur das Pech hat, die reale Politik von "Schwarz-Rot-Grün-Gelb" ungeschminkt zu vertreten, auch in den kommenden Landtagswahlen und bei der für 2013 angesetzten Bundestagswahl unter der 5-Prozent-Schwelle bleiben wird, hat angesichts einer Zustimmung von nach wie vor rund 44 Prozent der Deutschen zu dieser Politik wenig Bedeutung. Annegret Kramp-Karrenbauer hat daher nicht ganz unrecht, wenn sie sagt, daß die WählerInnen "stabile Verhältnisse" wollten. Hinzu kommt: Perspektiven einer Politik jenseits von "Schwarz-Rot-Grün-Gelb" sind bis heute nicht zuletzt Dank der Gleichschaltung der Mainstream-Medien für weite Teile der Bevölkerung nicht erkennbar.
Die nächsten Landtagswahlen stehen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen an.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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