Nikotinsucht erhöht Steuereinnahmen
Schäuble hat 49 Millionen Euro mehr
Wiesbaden (LiZ). 120.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Folgen der Nikotinsucht. Das regelmäßige Inhalieren von Tabakrauch verkürzt die Lebensdauer durchschnittlich um fünf Jahre. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich laut Statistischem Bundesamt steigender Einnahmen bei der Tabaksteuer erfreuen. Allein im vierten Quartal konnte er 49 Millionen Euro Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verbuchen.
Insgesamt wurden in den drei Monaten Juli, August und September 2014 Tabakwaren im Verkaufswert von 6,8 Milliarden Euro versteuert. Bekanntlich wird die Tabaksteuer immer nur so sanft erhöht, daß es zu keinem Einbruch beim Tabak-Konsum kommt. Im Jahr 2003 hatte der damalige "S"PD-Vorsitzender Franz Müntefering anläßlich einer bevorstehenden Erhöhung der Tabaksteuer diese psychologische Erkenntnis versehentlich ausgeplaudert: "Ein einzelner großer Schritt kann zu einem Einbruch beim Zigarettenkonsum führen. Wird die Erhöhung aber auf drei Einzelschritte verteilt, ändert das nicht sehr viel am Verbrauchsverhalten." Tatsächlich verteilte die "rot-grüne" Bundesregierung daraufhin die geplante Erhöhung der Tabaksteuer auf drei zeitlich weit auseinanderliegende Stufen.
Dabei ist dieses Denken volkswirtschaftlicher Wahnsinn: Während der Staat auf der einen Seite im Jahr rund 14 Milliarden Euro an Tabaksteuer einnimmt, verursachen die mit der Nikotinsucht verbundenen Krankheiten und Klinikaufenthalte auf der anderen Seite im Gesundheitssystem ein Vielfaches an Kosten. Die Verluste an Menschenleben sind hierbei noch gar nicht einberechnet.
Die von Bundesfinanzminister Schäuble zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer von rund 200 Millionen Euro für 2014 gehen vor allem auf die Preiserhöhungen für Zigaretten im August zurück. Die Menge der versteuerten Zigaretten sank binnen Jahresfrist um 2,2 Prozent auf 21,5 Milliarden Stück.
Auch wenn die Menge der versteuerten Zigaretten gesunken ist, sagt das nur begrenzt etwas über einen Trend beim Tabak-Konsum aus. Denn nach Erhebungen des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) wird fast jede fünfte Zigarette, die hierzulande "geraucht" wird, nicht in Deutschland versteuert. Zum Teil deckten sich Nikotinsüchtige ganz legal auf Reisen im Ausland ein, zum Teil handele es sich aber auch um gefälschte Schmuggelware.
Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern sei die Lage gravierend: "Das kriminelle Geschäft mit illegalen Zigaretten ist ein echtes Problem für uns," jammert DZV-Geschäftsführer Jan Mücke. Etwa in Berlin werde fast jede zweite "gerauchte" Zigarette (45,7 Prozent) nicht im Inland versteuert. Der altbekannte Prohibitions-Effekt zeigt deutlich, daß Nikotinsucht - wie alle anderen gesellschaftlich bedingten Sucht-Phänomene - nicht allein durch fiskalische Mittel oder Repression zurückgedrängt werden kann, sondern daß hierzu eine tiefgreifende kulturelle Umkehr nötig ist (Erich Fromm: 'Wege aus einer kranken Gesellschaft').
Die StatistikerInnen in Wiesbaden stellten weiter fest, daß in Deutschland weniger Tabak zum Selberdrehen gekauft wurde: Der Absatz des versteuerten Feinschnitts sank gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,0 Prozent auf 6.900 Tonnen. Zigarren und Zigarillos wurden dagegen häufiger verkauft, hier gab es ein Plus von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Absatz von Pfeifentabak stieg um 15,6 Prozent auf 342 Tonnen.
Anmerkungen
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