und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb
Berlin (LiZ). In einem Interview mit 'Deutschlandradio Kultur' sagte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, der Afghanistan-Krieg werde geführt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Bislang war dies tabu. Offiziell wurde der deutsche Kriegseinsatz am Hindukusch mit der Verteidigung Deutschlands (Peter Struck, "rot-grüner" Kriegsminister unter Gerhard Schröder am 2.12.2002), mit dem Kampf gegen "den Terrorismus", mit dem Bau von Brunnen und Mädchenschulen, mit der Verteidigung afghanischer Frauen oder auch mit dem Aufbau von Demokratie in Afghanistan gerechtfertigt. Für ein - möglicherweise versehentliches - ehrliches Wort bezog Köhler nun Prügel vom gesamten Spektrum der im Bundestag vertretenen Kriegs-Parteien.
Horst Köhler sagte in dem Interview wörtlich: "Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."
'Spiegen online' kommentierte, Köhler habe "ein Tabuthema berührt": "Die Verknüpfung des militärischen Engagements mit ökonomischen Interessen (...), das hat bislang noch kein Politiker von Rang und Namen öffentlich gewagt." Und vom Sender n-tv hieß es: "Bundespräsident Köhler sagt offen, was andere gern verschleiern: Die Invasion in Afghanistan geschah vor dem Hintergrund ressourcenstrategischer Interessen."
Nun ist mittlerweile trotz der Rabulistik von "Schwarz-Rot-Grün-Gelb" auch breiten Kreisen bekannt, daß bereits 1991 - nach dem Zerfall des Warschauer Paktes - führende westliche Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen in Rom die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen als neue Herausforderung beschrieben. Seit 1999 ist der sogenannte "out-of-defence"-Einsatz - also der Einsatz außerhalb des Verteidungsauftrags - Bestandteil der neuen NATO-Doktrin. Vor Kriegsbeginn war die Trans Afghanistan Pipeline, kurz: TAP, geplant, die vom regierenden afghanischen Taliban-Regime nach anfänglicher Zustimmung abgelehnt wurde. Auf Druck der USA kam kurz nach Kriegsbeginn der Vertrag über diese Pipeline zustande. Über die TAP soll das turkmenisches Erdgas über Afghanistan in pakistanische Häfen transportiert werden. Berater des involvierten US-Mineralölkonzerns UNOCAL war der jetzige afghanische Präsident Hamid Karzai, so die renommierte Pariser Le Monde.
Dennoch wird von der "schwarz-rot-grün-gelben" Blockflötenfront weiter so getan, als gehe es beim Afghanistan-Krieg um ehrenhafte statt um Kapital-Interessen. Seit nunmehr bald neun Jahren setzt diese Einheitsfront die deutsche Kriegsbeteiligung gegen eine deutliche Mehrheit der Deutschen durch. Über mehrere Monate hin ermittelt das Meinungsforschungs-Institut Infratest-Dimap für die 'Tagesschau' der ARD konstant Werte um 70 Prozent, die für "einen möglichst schnellen Abzug" sind. Zuletzt, Mitte April, sprachen sich nur 26 Prozent für ein "Bleiben" aus. Die Regierung regiert also gegen die Bevölkerung.
Unbeeindruckt von diesen Mehrheitsverhältnissen wird der Beitrag Köhlers von "Schwarz-Rot-Grün-Gelb" als diskussionsunwürdig abgetan. "Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr", befand Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der "S"PD-Bundestagsfraktion. Deutschland führe "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit". Wer anderes behaupte oder fordere, "redet der Linkspartei das Wort", so Oppermann. Der Fraktionsvize der Pseudo-Grünen Frithjof Schmidt warnte, Köhlers Äußerungen seien "brandgefährlich". "Sie offenbaren ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" und entsprächen "weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan-Einsatzes." Und Ruprecht Polenz ("C"DU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, meinte gönnerhaft, die Ausführung des Bundespräsidenten sei "keine besonders glückliche Formulierung, um es vorsichtig auszudrücken". Schließlich ergänzte die "F"DP-Militärpolitikerin Elke Hoff in aller Dreistigkeit, sie verstehe die ganze Aufregung nicht. Köhler sei absichtlich oder unabsichtlich mißverstanden worden. Schon das Weißbuch der Regierung von 2006 lege schließlich fest, daß der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei. Allein die Linkspartei nutzte die von Köhler geschaffene Aufmerksamkeit, um - einmal wieder - den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan zu fordern.
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Anmerkungen
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