Berlin (LIZ). Entsprechend einem bereits im vergangenen Dezember beschlossenen Über- einkommen wird die HDW-Werft in Kiel ein sechstes U-Boot an das israelische Militär ausliefern. Ein entsprechender Vertrag soll morgen zwischen dem deutschen Kriegsminister Thomas de Maizière und seinem israelischen Kollegen Ehud Barak unterzeichnet werden. Das U-Boot kann mit atomwaffenfähigen Mittelstrecken-Raketen ausgerüstet werden.
Bereits in den Jahren 1999 und 2000 hatte die deutsche Bundesregierung die Lieferung von drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel erlaubt. Dies war zu Zeiten der rot-grün gefärbten Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer - der Deal von 1999 war allerdings bereits unter der "schwarz-gelben" Regierung Helmut Kohls eingefädelt worden. Ein viertes und fünftes U-Boot für Israels Militär - ebenfalls von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) - sind bereits fast fertiggestellt. Ein Drittel der Kosten des rund 135 Millionen Euro teuren sechsten U-Bootes dürfen großzügiger Weise die deutschen SteuerzahlerInnen begleichen.
Unter "Rot-Grün" wurden die ersten drei U-Boote sogar vollständig aus dem deutschen Bundeshaushalt bezahlt. Für die deutlich teureren U-Boote vier und fünf spendierte die deutsche Bundesregierung ein Drittel des Preises direkt und kaufte für ein weiteres Drittel Rüstungsgüter aus israelischer Produktion. Ein Drittel bezahlte die israelische Regierung selbst. Da nach tradierten diplomatischen Regeln ein Rüstungs-Deal mit der israelischen Regierung nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden darf, lavierte Bundeskanzlerin Angela Merkel lange Zeit, bis die israelische Regierung monatelang eingefrorene Steuereinnahmen der sogenannten palästinensischen Autonomiebehörde im vergangenen Dezember freigab. Entsprechend einem Übereinkommen hatte die israelische Regierung immer die Steuereinnahmen von PalästinenserInnen, die der Staat Israel stellvertretend einnimmt, klaglos an die palästinensische Autonomiebehörde ausbezahlt, bis Palästina im Herbst 2011 als eigenständiges Mitglied in die Weltkulturorganisation UNESCO aufgenommen wurde. Aus Protest verweigerte die israelische Regierung danach die Weiterleitung der Gelder. Im Dezember 2011 gab sie diese Position wieder auf. Merkel kann es nun so darstellen, als sei der Waffel-Deal als Folge israelischer Kompromißbereitschaft zustandegekommen.
Tatsache ist jedoch, daß die deutsche Bundesregierung mit der Erlaubnis für diese Waffenlieferung weiterhin gegen offizielle Restriktionen im Waffenhandel verstößt. Denn klar ist seit langem, daß das israelische Militär die U-Boote Dank eigens hierfür von HDW veränderter Abschuß-Schächte als Träger für Mittelstrecken-Raketen einsetzen kann. Zugleich ist nicht zu leugnen, daß Israel seit den 1970er-Jahren zum Kreis der neun Atommächte gehört, sich aber bislang offiziell nicht dazu bekennt, dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist und internationale Kontrollen ablehnt. Die aus Deutschland gelieferten U-Botte können daher Raketen mit Atombomben über eine Reichweite von schätzungsweise 1.500 Kilometern abfeuern. Das israelische Militär ist damit in der Lage, einen "atomaren Vergeltungsschlag" zu führen.
Anmerkungen
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Siehe auch unseren Hintergrund-Artikel:
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4