1.04.2011

USA
Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
Meldepflicht häufig ignoriert

Obama und Strahlenquelle Washington (LiZ). Die Betreiber von Atomkraftwerken stehen in den USA offenbar über dem Gesetz. Wie ein Report der US-Atomaufsicht NRC (Nuclear Regulatory Commission) offen- legt, wurde die Pflicht zur Meldung von Materialfehlern und "Störungen", die potentiell schwere Unfälle auslösen können, in mehr als einem Viertel der Fälle ignoriert.

In den USA sind in 65 Atomkraftwerken insgesamt 104 Reaktoren in Betrieb. Der Anteil von Atomkraftwerken an der Stromproduktion ist mit nur 19 Prozent geringer als in Deutschland. US-Präsident Barack Obama hat im Januar 2010 angekündigt, für den Bau neuer AKW in den USA Staatsbürgschaften von mehr als 54 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet eine Verdreifachung gegenüber der von seinem Vorgänger George W. Bush angebotenen Summe. Während seiner insgesamt achtjährigen Amtszeit hatte Bush unentwegt eine "Renaissance der Atomenergie" angekündet. Dennoch haben die - unter US-Präsident Reagan privatisierten - Energieversorgungs-Unternehmen seit der Reaktor-Katastrophe von Harrisburg 1979 keinen AKW-Neubau mehr in Auftrag gegeben.

Im Zeitraum Juni 2009 bis Juni 2010 führte die US-Atomaufsicht NRC eine Überprüfung von Atomkraftwerken durch, bei der die Meldepflicht von Materialfehlern und "Störungen", die potentiell schwere Unfälle auslösen können, untersucht wurde. In dem am 23. März veröffentlichten Report* ist nachzulesen, daß die AKW-Betreiber in mehr als einem Viertel der Fälle dieser Meldepflicht nicht nachkamen. Die InspektorInnen führten das zum Teil auf eine "falsche Auslegung bestehender Gesetze" durch die AKW-Betreiber zurück. Zugleich wurde festgestellt, daß die AKW-Betreiber bestehende Regelungen über die Meldepflicht schlicht und einfach ignorierten. Über Konsequenzen aus dieser Mißachtung geltenden Rechts wurde bislang nichts bekannt.

 

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Anmerkungen

* Der Report in englischer Sprache steht auf der Webseite der NRC zum Download zur Verfügung:
http://www.nrc.gov/reading-rm/doc-collections/insp-gen/2011/
Titel des Reports: "Audit of NRC’s Implementation of 10 CFR Part 21, Reporting of Defects and Noncompliance",
Datum: 03/23/2011

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