Berlin (LiZ). Selbstverständlich sind Parteispenden kein Beweis für die Bestechlichkeit der Parteien-Politik. Weit mehr als die legalen und illegalen ("politische Landschaftspflege") Spenden bestimmen die personelle Selektion beim Aufstieg innerhalb einer Partei-Organisation und der Reiz, Teil einer Herrschafts-Elite mit ihren materiellen und immateriellen Statussymbolen zu sein, die Konformität der Partei-PolitikerInnen im Kapitalismus.
Dennoch ist die Veröffentlichung der Großspenden (über 50.000 Euro) recht interessant. Jeweils in den Wahljahren - 2009 und 2013 - steigen die Parteispenden sprunghaft an. Wohl eher, um unliebsame Parteien-Konkurrenz unter der Wahrnehmbarkeits- und damit unter der 5-Prozent-Schwelle zu halten, denn aus Gründen einer Partei-Präferenz. Ähnlich ist es ja mit den Werbe-Etats großer Konzerne: Sie haben zwar keinen merklichen Einfluß auf den Marktanteil, bilden jedoch eine erhebliche Hürde, um Newcomern den Zugang zum Markt zu erschweren.
Von 2012 auf 2013 haben sich die Parteispenden in Deutschland mehr als verdoppelt und stiegen von 1,46 auf 3,57 Millionen Euro. Dies geht aus der laut Parteiengesetz obligaten Veröffentlichung des Bundestags zum Stichtag 27.12.2013 hervor. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden, die sofort veröffentlicht werden müssen. Dies bietet einen Anreiz, Spenden zu stückeln, um so unter dieser Schwelle zu bleiben. Diese Spenden müssen zwar in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen werden - diese erscheinen aber immer erst reichlich verspätet. Und "kleinere" Parteispenden unter 10.000 Euro sind völlig intransparent und müssen nicht explizit erwähnt werden.
Eine der größten Einzelspenden erhielten die "Schwarzen" vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 565.000 Euro. Besondere Aufmerksamkeit hatte im Oktober eine Spende an die "C"DU in Höhe von insgesamt 690.000 Euro der Familie Quandt/Klatten erregt, die zu den GroßaktionärInnen von BMW zählt. Auffällig war, daß sich die Bundesregierung zu dieser Zeit gegen eine Anhebung der EU-Abgasnormen einsetzte. Die Einflußnahme der Automobil-LobbyistInnen geht sogar soweit, daß sie Gesetzestexte vorformulieren (Siehe unseren Artikel v. 27.10.13).
Auch der Einfluß der "Großen Vier", der Strom-Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW, auf die Parteien-Politik ist unübersehbar. Nach wie vor wird die Atomenergie in Deutschland mit jährlich über 11 Milliarden Euro und die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle jährlich mit über 13 Milliarden Euro subventioniert wird (Siehe hierzu unsere Artikel v. 14.10.13, v. 9.11.12 und v. 4.06.10). Die erneuerbaren Energien erhalten insgesamt über die EEG-Fördermittel deutlich weniger. Seit 2007 liegen dem Bundeskartellamt Beweise für die illegale Preistreiberei der "Großen Vier" vor. Doch dessen Einschreiten wird durch die Parteien-Politik unterbunden. Statt dessen wird die Schuld für die Strompreis-Erhöhungen mit Hilfe einer in diesem Ausmaß bislang ungekannten Propaganda-Kampagne in den Mainstream-Medien den erneuerbaren Energien zugeschoben.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Branding
Der Einfluß der Automobil-Industrie (27.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Enge und häufige Kontakte Merkels
zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)
Steinbrück für höhere Strompreise
Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (12.12.12)
Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)
Atomminister Altmaier
und das soziale Gewissen (15.08.12)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)
