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Der Einfluß der Automobil-Industrie
Berlin (LiZ). Der Einfluß der Automobil-Industrie auf die Parteien-Politik zeigt sich schon seit Jahren in der Vorliebe führender Partei-PolitikerInnen für schwere und klimaschädliche Limousinen. Nun deckte der Umweltverband DUH auf, wie direkt die Auto-Lobby in Berlin Einfluß auf die Bundesregierung ausübt.
Aus einem nun vorliegenden Briefwechsel zwischen dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) und Bundesministerien wird deutlich, wie servil sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch das Bundes-Atom-Ministerium (sogenanntes Umweltministerium) auf die "Vorschläge" der Auto-Lobby reagieren. So notierte etwa eine Ministerialbeamtin, es sei "nicht erforderlich" einen weiteren Brief des VDA zu beantworten, da das Ministerium dem darin enthaltenen "Appell" bereits "weitgehend nachgekommen" war. Das hohe Haus sei mit den InteressenvertreterInnen der Automobilindustrie "auf Arbeitsebene ständig in Kontakt".
Fast dreieinhalb Jahre verweigerte das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Einsicht in Akten über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung von PKW entgegen geltendem EU-Recht. Diese Energiekennzeichnung sollte - zumindest laut offiziellen Bekundungen - den AutokäuferInnen eine informierte Entscheidung zwischen den verschiedenen Marken und Modellen erleichtern. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schaffte vor Kurzem Klarheit, daß die Akten über die Einflußnahme der Autoindustrie freigegeben werden müssen. Doch "Schwarz-Gelb" verschleppte die Akteneinsicht bis auf die Zeit nach der Bundestagswahl.
Aus den Akten und dem darin enthaltenen Briefwechsel zwischen dem VDA und drei Ministerien offenbart sich ein Ausmaß an Einflußnahme, das zumindest naiven Gemütern bisher unvorstellbar war. Beim Entwurf für das Gesetz zur Energiekennzeichnung von PKW übernahm die Auto-Lobby gar die Koordinierung zwischen den Ministerien.
Nach außen hin sollte das "Energielabel" AutokäuferInnen auf einen Blick zeigen, wie effizient das betrachtete Modell beim Kraftstoff-Verbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. Vorbild sollte etwa das Energielabel für Kühlschränke sein, das VerbraucherInnen tatsächlich wichtige Anhaltspunkte bei der Kaufentscheidung liefert. Umweltverbände halten die inzwischen eingeführte Einstufung der PKW in Effizienz-Klassen jedoch für irreführend, da schwere Fahrzeuge wie Luxus-Limousinen, Vans und SUVs bevorzugt werden.
Angesichts der massiven Einflußnahme der Auto-Lobby überrascht das im Hinblick auf die nahende Klimakatastrophe erschreckende Ergebnis nicht. Bereits im April 2010 schrieb der VDA an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, daß alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienz-Klasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden.
Aus den nun vorliegenden Akten geht zudem hervor, daß die LobbyistInnen über die internen Vorgänge in den Ministerien besser Bescheid wußten als selbst die mit der Angelegenheit befaßten MinisterialbeamtInnen: Ein VDA-Lobbyist informierte etwa die zuständige Ministerialrätin im Wirtschaftsministerium darüber, daß die Zuständigen im Bundes-"Umwelt"-Ministerium (BMU) die Ausführungen des Wirtschaftsministeriums falsch verständen und sie diese nochmals erklären müsse - "sonst rechnet das BMU falsch".
Dieser Lobbyist brachte sogleich einen weiteren "Vorschlag" per eMail ein und verwies dabei wiederum auf eine wohlwollende Sichtweise im BMU: "Das BMU könnte sich vorstellen, so etwas zu prüfen. Bitte lassen Sie uns zwecks Interpretation direkt morgen früh nochmals telefonieren." So forsch konnte der VDA-Lobbyist nur agieren, weil er sich des generellen Einverständnisses von "Umwelt"-Minister Peter Altmaier, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher sein kann (Siehe hierzu auch unseren Artikel v. 10.04.13).
Die Nichtregierungs-Organisation (NGO) LobbyControl kritisiert den massiven Einfluß von Auto-LobbyistInnen auf die deutschen Ministerien. Bei den durch die DUH aufgedeckten Vorgängen zeigt sich, daß die Politik als verlängerter Arm des VDA agiert. Und offenbar finden weder VerbraucherInnen-Verbände noch Verbände, die für eine Verkehrs-Wende eintreten - wie etwa der VCD - auch nur annähernd so viel Gehör bei den Ministerien in Berlin.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
ÖPNV und CarSharing:
Gemeinsam unterwegs für den Klimaschutz (17.10.13)
CarSharing Städtevergleich
Karlsruhe weiter bundesweit Spitze (2.09.13)
Gefahr für Leib und Leben
Gastbeitrag von Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Münzel
(5.08.13)
Deutschland: Schienennetz geschrumpft
Autobahnnetz ausgebaut (17.07.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Schwarzer Donnerstag
Wasserwerfer-Einsatz beschäftigt Gericht (27.03.13)
Witz der Woche
Das Loch in Stuttgart (6.02.13)
Frankfurter Flughafen: SPD präsentiert Rechtsgutachten
und ist ratlos
Bürgerinitiativen: "Armutszeugnis einer Landtagspartei"
(23.01.13)
Worte und Taten
Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle (5.12.12)
8.000 auf dem Frankfurter Flughafen
Protest auch nach einem Jahr Landebahn Nordwest
(22.10.12)
Stuttgart bleibt schwarz
Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)
Erneut Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
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Über 5000 bei Montags-Protest (13.02.12)
15.000 protestieren in Frankfurt
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Personenverkehr auf der Schiene nimmt stark zu
Autoverkehr stagniert (26.01.12)
Frankfurter Flughafen
Wieder 5000 bei Montags-Demo (23.01.12)
Frankfurter Flughafen
Demo gegen Nordwest-Landebahn blockiert Straße (17.01.12)
Gigaliner zugelassen
Bahnübergänge nicht in Betracht gezogen (4.01.12)
Stadtparlament Frankfurt
Mehrheit für Lärm und Klimagase (21.12.11)
Frankfurter Flughafen
6000 bei Montags-Demo (19.12.11)
Frankfurter Flughafen
Montags-Demo wächst (12.12.11)
Montags-Demos auf dem Frankfurter Flughafen
Gegen Fluglärm und Klimagase (5.12.11)
Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)
spiegel: Schwarz-Gelb verheimlichte
Kostenberechnung zu Stuttgart 21 (6.11.11)
20.000 protestieren gegen Fluglärm
und Klimagase
Demo gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens (23.10.11)
Mediation und Durchsetzungs-Strategien
Das Beispiel Frankfurter Flughafen (18.10.11)
Stuttgart 21:
Verwaltungsgerichtshof verhängt Teil-Baustop (7.10.11)
Stuttgart 21:
Volksentscheid mit Fußangeln (29.09.11)
Stuttgart 21:
JuristInnenvereinigung stellt Strafanzeige (22.09.11)
Menschenkette gegen Fluglärm
24.000 am Müggelsee (28.08.11)
Stuttgart 21:
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Spiegel über interne Bahn-Unterlagen:
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"Volksversammlung" zu Stuttgart 21
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BUND stellt Eilantrag auf Bau-Stop (18.06.11)
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"Stuttgart 21": Die Show
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(12.05.11)
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(6.09.10)
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Baumbesetzung im Schloßgarten (3.09.10)
Forsa-Umfrage: Absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21
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30.000 protestieren:
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Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
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21.000 bei Menschenkette
gegen Stuttgart 21 (14.08.10)
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(29.04.10)
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BUND kritisiert IAA:
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Auch Mercedes und Porsche
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