Sigmar Gabriel bewilligt Rüstungs-Exporte
1,2 Milliarden Euro für weltweites Morden
Berlin (LiZ). Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat laut einem 'spiegel'-Bericht Rüstungs-Exporte im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro genehmigt. Jan van Aken, Abgeordneter der Linkspartei, bezeichnet Gabriel in Erinnerung an dessen frühere Äußerungen als "Heuchler".
Nicht alle Deutschen werden die früheren Äußerungen des "roten" Sigmar Gabriel vergessen haben: Des öfteren hatte er den Rüstungs-Export kritisiert. Auch Ex-Kanzler Helmut Schmidt - in den 1980er Jahren für die Stationierung US-amerikanischer SS-20-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland verantwortlich - hatte sich in jüngster Zeit für weniger Waffenexporte ausgesprochen und im Dezember 2013 öffentlich Kleinwaffen als die "Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit" angeprangert. Nun hat Gabriel entsprechend der Äußerung des früheren Kanzlers Konrad Adenauer ("Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern") zwischen Januar und April dieses Jahres laut 'spiegel'-Recherche Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Dabei geht es ausnahmslos um neue Genehmigungen - nicht um Exporte, die er nicht mehr hätte verhindern können.
Nach den vorliegenden regierungsamtlichen Zahlen reduzierte sich das Volumen der Genehmigungen zwar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund ein Viertel - die Exporte in Länder wie Singapur, Saudi-Arabien und Algerien erhöhten sich jedoch zugleich auf 649 Millionen Euro. "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten," sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, "ganz praktisch macht er genau das Gegenteil." Öffentlich bezeichnete van Aken den Minister und Vize-Kanzler als "Heuchler".
Auch die deutschen Exporte von Kleinwaffen wurden im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. 2013 genehmigte die "schwarz-gelbe" Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel rund 50 Prozent mehr Ausfuhren als im Jahr 2012. Auch diese Lieferungen gingen vor allem in arabische Diktaturen wie Saudi-Arabien. Im vergangenen Jahr hatte Jürgen Grässlin, Bestseller-Autor und Rüstungskritiker, das "Schwarzbuch Waffenhandel" veröffentlicht - Untertitel: "Wie Deutschland am Krieg verdient" (Siehe unseren Artikel v. 24.05.13).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
SIPRI-Report über Rüstungs-Exporte
Deutschland weiter auf Platz 3 (18.03.14)
Aktionstag gegen den Waffenhandel
"Grenzen öffnen für Menschen!
- Grenzen schließen für Waffen!" (26.02.14)
Rüstungs-Export gesteigert
Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)
Deutsche Kleinwaffen-Exporte
Profit verdoppelt (27.05.13)
Schwarzbuch Waffenhandel
Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)