8.08.2013

Rüstungs-Export gesteigert
Deutschland rüstet Golfregion auf

Merkel empowers democracy
Berlin (LiZ). Deutsche Waffen-Konzerne rüsten mit dem Segen der Bundesregierung die Golfregion auf. Reiche Despotien wie Katar und Saudi-Arabien kaufen für Milliarden­beträge Rüstungsgüter in Deutsch­land, dem globalen Waffen-Exporteur Nummer drei.

78 Prozent der Deutschen befür­worten laut Meinungsforschungs­institut Emnid ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten. Doch "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" bedient mit einer laxen Genehmigungspolitik die Geschäftsinteressen einer gemessen am Umsatz verhältnismäßig kleinen Industriesparte. Im Mai 2010 hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Anflug geistiger Umnachtung ausgeplaudert, worum es geht: "Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen." Offenbar "verstehen" dies 78 Prozent der Deutschen bis heute nicht.

Und trotzt vielstimmiger Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten dürfen deutsche Rüstungs-Konzerne weiterhin in diese Region liefern und damit von der politisch instabilen Lage im Nahen Osten profitieren. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhr-Genehmigungen für Rüstungs-Exporte im Gesamtwert von 817 Millionen Euro in sechs Staaten am Persischen Golf. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist das Regime von Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von König Abdullah von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Von 2011 auf 2012 konnte die deutsche Todes-Industrie ihre Exporte in die Golfregion sogar von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Zuletzt war eine Verdoppelung der Waffen-Exporten in den Jahren 1999 und 2000 unter "Rot-Grün" und 2005 unter "Schwarz-Rot" (mit "rot-grüner" Vorarbeit) zu verzeichnen. 2011 wurden Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Nach Katar sollen unter anderem 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen geliefert werden. Seit Monaten gibt es auch Spekulationen über einen möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, die aber bisher nicht bestätigt wurden.

 

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