Deutsche Kleinwaffen-Exporte
Profit verdoppelt
Berlin (LiZ). Deutsche Rüstungs-Konzerne wie Heckler&Koch haben von 2011 auf 2012 ihren Profit aus dem Export von Kleinwaffen verdoppelt. Jahr für Jahr werden mit diesen Waffen rund 400.000 Menschen getötet. Die 'Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!' klagt die Bundesregierung an, mit der Genehmigung dieser Exporte "Beihilfe zum Massenmord" zu leisten.
Von 2011 auf 2012 stieg der Warenwert aller von der deutschen Bundesregierung genehmigten Kleinwaffen-Exporte von 37,9 Millionen auf 76,15 Millionen Euro. Damit wurde seit Ende der 1990er-Jahre, als die Regierung mit der regelmäßigen Veröffentlichung dieser Zahlen begann, ein neuer Rekord aufgestellt. Deutsche Rüstungsunternehmen exportierten Kleinwaffen auch - mit Genehmigungen der Bundesregierung - in Staaten wie den Irak, Jordanien, Katar, den Libanon oder Saudi-Arabien.
Kleinwaffen sind laut offizieller Definition unter anderem Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und leichte Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer. Gruppen der Friedensbewegung rücken den Export von Kleinwaffen ins Licht der Öffentlichkeit, weil mit ihnen weltweit die meisten Menschen getötet werden. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und Hilfsorganisationen haben sie als die wahren Massenvernichtungswaffen bezeichnet.
Die 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' klagt die Bundesregierung an, mit der Genehmigung dieser Kleinwaffen-Exporte "Beihilfe zum Massenmord" zu leisten und fordert ein ausnahmsloses Verbot von Kleinwaffen- und Munitions-Exporten sowie Lizenzvergaben. Jürgen Grässlin, Sprecher der 'Aktion Aufschrei' erklärt: "Die Jahrzehnte währende deutsche Beteiligung am weltweiten Handel mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren ist angesichts der Opferzahlen menschenverachtend. Allein durch den Einsatz von Waffen von Heckler&Koch sterben Tag für Tag durchschnittlich 114 Menschen."
Paul Russmann, Sprecher der 'Aufschrei'-Kampagne und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion 'Ohne Rüstung Leben', verweist auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Folge von Grässlins Strafanzeige gegen Heckler&Koch wegen nachweislich illegaler G36-Gewehrlieferungen in Unruheprovinzen Mexikos (siehe unseren Artikel v. 6.05.13) und die Strafanzeige der 'Aktion Aufschrei wegen des Verdachts illegaler G36-Exporte an Libyen. "Wer Frieden schaffen will, muß den weltweiten Kleinwaffenmarkt endlich trocken legen. Deutschland trägt als drittgrößter Kleinwaffen-Lieferant weltweit eine besondere Verantwortung," sagt Christine Hoffmann, Sprecherin der 'Aufschrei'-Kampagne und Generalsekretärin von 'pax christi'. Auch der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan van Aken schloß sich der Forderung nach einem Exportverbot an. Co-Parteichefin Katja Kipping bekräftigt die Forderung der Linkspartei nach einem Stop aller Waffenexporte.
Grässlin, dessen "Schwarzbuch Waffenhandel" gerade erschienen ist (siehe unseren Artikel v. 24.05.13), kritisiert insbesondere das baden-württembergische Unternehmen Heckler&Koch mit Sitz in Oberndorf bei Rottweil: "Heckler&Koch ist Europas tödlichstes Unternehmen. Eben diese Waffenschmiede profitiert am meisten von der Kleinwaffen-Exportförderung der Bundesregierung." Er prangert an, daß die Oberndorfer Waffen in den vergangenen Jahren teils legal, teils illegal illegal in zahlreiche Krisen- wie Kriegsgebieten geliefert wurden. Bekannt ist zudem, daß Kleinwaffen aus deutscher Fabrikation auch in Entwicklungsländern leicht zu beschaffen sind. Sie tauchen auch mittels illegaler Weiterverbreitung weltweit in Krisengebieten auf.
Terminhinweis:
Die ÄrztInnen-Organisation IPPNW und die 'Aufschrei'-Kampagne veranstalten gemeinsam vom 30. Mai bis 2. Juni 2013 den internationalen Kleinwaffen-Kongress "Zielscheibe Mensch" in Villingen-Schwenningen.
www.zielscheibe-mensch.org
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Schwarzbuch Waffenhandel
Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)
"Dringender Verdacht"
Heckler&Koch und der illegale Waffen-Export nach Mexiko
(6.05.13)
Marionetten-Regime in Afghanistan
vom CIA bezahlt (29.04.13)
Mehr Menschen beim Ostermarsch
Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte
(30.03.13)
Inszeniert Angriff vor
Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)
Krieg in Syrien
Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)
Gas vom Kaspischen Meer
Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)
Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
Hat Grass recht?
Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)
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Atomwaffen-fähig (20.03.12)
Schauspieler Michael Douglas appelliert:
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