Ende des Streits USA - Iran
Sanktionen werden aufgehoben
Wien (LiZ). Knapp sechs Monate nach dem Atom-Abkommen mit dem Iran hebt die US-Regierung die langjährigen Sanktionen gegen den Iran auf. Kurz zuvor hatte die Internationale Atomenergieagentur IAEA der iranischen Regierung bestätigt, daß sie sich an alle Verpflichtungen des Abkommens gehalten hat.
US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigten gestern (Samstag) die Aufhebung der scharfen Wirtschafts-Sanktionen an, die vor allem der iranischen Bevölkerung schweren Schaden zufügt hatten. Dies hat zur Folge, daß der Iran nun unter anderem wieder Öl am Weltmarkt verkaufen und Flughäfen in der EU anfliegen kann. Die langwierigen Verhandlungen zwischen der US-Regierung und iranischer Regierung sind ein Beispiel dafür, daß Konflikte zwischen Staaten auch friedlich gelöst werden können. Zusammen mit Irans Außenminister Mohammad Dschawad Zarif erklärte Mogherini in einer gemeinsamen Stellungnahme, der positive Abschluß der Verhandlungen zeige, daß mit politischem Willen, Ausdauer und multilateraler Diplomatie die schwierigsten Probleme lösbar seien.
Die iranische Regierung wurde seit der Machtübernahme der schiitisch-muslimischen Mullahs nach der Revolution gegen das US-hörige Schah-Regime im Jahr 1979 verdächtigt, den Besitz der Atombombe anzustreben. Diese - Anfangs unter der Oberhoheit von Ajatollah Ruhollah Khomeini - bestritt hingegen jegliches Interesse an der Entwicklung von Atomwaffen. Das iranische Atomprogramm diene ausschließlich zum Bau von Atomkraftwerken und zu medizinischen Zwecken.
Historische Erfahrungen belegen jedoch, daß noch jeder Staat, der mit dem Bau von Atomkraftwerken begann, letztlich versuchte, in den Besitz der Atombombe zu gelangen. Gerade die USA und Israel sind der beste Beweis für die dem iranischen Regime unterstellten schlechten Absichten. Mittlerweile zählen mehr oder weniger offiziell die Regierungen von neun Staaten zum Atomwaffen-Club: die der USA, Rußlands, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas, Israels, Indiens, Pakistans und Nordkoreas. Zu beachten ist allerdings, daß die iranische Regierung nach 1979 die durch das Schah-Regime eingegangenen Verpflichtungen aus dem bereits 1968 unterzeichneten Atomwaffen-Sperrvertrag anerkannte und in der Folge regelmäßige Kontrollen durch die IAEA im Land freiwillig zuließ - Bedingungen, denen sich etwa die israelische Regierung nie unterwarf.
Unter dem Gesichtspunkt, diesen Planeten zu einem weniger gefährdeten Ort zu machen, hätten in die Verhandlungen zwischen den USA, dem Iran und den vermittelnden Regierungen auch die US-amerikanischen Atomwaffen einbezogen werden müssen. Daß dies kaum denkbar war, beleuchtet die asymmetrische Ausgangslage, angesichts derer kaum von Verhandlungen "auf gleicher Augenhöhe" gesprochen werden kann. Entgegen seinen Versprechungen, atomar abzurüsten, hat US-Präsident Barack Obama 80 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der Atomwaffen gesteckt (Siehe unseren Artikel v. 15.05.10). Auch in Deutschland sollen die lenkbaren Atombomben stationiert werden.
Mitte Juli 2015 war nach zahlreichen Rückschlägen eine Einigung zwischen dem Iran und den fünf UN-Veto-Mächten sowie Deutschland zustande gekommen. Ausschlaggebend war ganz offensichtlich die Haltung der US-Regierung. Während die iranische Regierung kaum substantielle Verschärfungen der ohnehin kaum zu übertreffenden Überwachung durch die IAEA hinnehmen mußte, ließ sich die US-Regierung nun endlich dazu herab, die für alle Seiten kontraproduktiven Sanktionen aufzuheben. Ausschlaggebend für den Kurswechsel der US-amerikanischen Politik ist vor allem, daß ein Ende des Syrien-Kriegs und eine Niederschlagung der sunnitischen IS-Terror-Miliz mittlerweile als im Interesse der USA erkannt wurde und daß dies kaum ohne Mithilfe des Iran möglich wäre.
Mit dem Ende der Sanktionen werden nun Auslandsvermögen des Iran im Volumen von mehreren Milliarden US-Dollar wieder freigegeben. Zudem eröffnen sich nun für Unternehmen weltweit gute Chancen für milliardenschwere Geschäfte im Iran, die wegen der Sanktionen lange Zeit verbaut waren. Allein ein Geschäft des europäischen Militär- und Luftfahrt-Konzerns Airbus über den Verkauf von 114 Passagier-Flugzeugen soll ein Volumen von zehn Milliarden Euro umfassen. Der Verkauf des iranischen Öls auf dem Weltmarkt wird in naher Zukunft den Ölpreis nach unten drücken. Derzeit liegt der Preis für Öl der Sorte WTI bei unter 30 US-Dollar je Barrel (159 Liter) - 2014 mußten noch mehr als 100 US-Dollar gezahlt werden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit Iran
Israelischer Wahlkampf im US-Kongress (4.03.15)
Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran
UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)
Iran und USA weisen einträchtig
Gerücht über Explosion in Fordo zurück (28.01.13)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Iranisches Regime spielt mit dem Feuer
Kriegsschiffe im Mittelmeer (18.02.12)
Obama subventioniert die Atom-Mafia
Bau zweier Atom-Reaktoren angekündigt (9.02.12)
Schauspieler Michael Douglas appelliert:
Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen
(4.12.11)
USA und Iran
Zivilisatorisch rückständig (24.01.11)
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USA und Iran Seit an Seit (10.11.10)
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Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)
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(15.05.10)
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Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
