Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit Iran
Israelischer Wahlkampf im US-Kongress
Washington (LiZ). Entgegen sonstiger diplomatischer Gepflogenheiten trat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress auf. Seine flammende Rede, in der er vor angeblichen Atombomben-Plänen des iranischen Mullah-Regimes warnte, war vor allem Wahlkampf.
Netanjahu bemühte bei seiner Rede vor dem US-Kongress die üblichen rhetorischen Formeln von der "Bedrohung der Existenz des jüdischen Staates", er stigmatisierte die iranische Regierung als "größten Sponsor des internationalen Terrors", als "ewigen Feind Amerikas" und als "Bedrohung für den Weltfrieden". So kam er zu dem nicht anders zu erwartenden Fazit: "Der Deal stoppt Iran nicht auf dem Weg zur Atombombe, er pflastert den Weg zur Atombombe."
Der Likud-Politiker Natanjahu befindet sich im Wahlkampf und versuchte mit dem altbewährten Mittel, der eigenen Bevölkerung Angst vor einer atomaren Bedrohung durch das iranische Mullah-Regime einzujagen und diese so mehrheitlich hinter sich zu scharen. Mitspieler in diesem demagogischen Theater zu beidseitigem Vorteil war der Sprecher der "republikanischen" Partei im Repräsentantenhaus, John Boehner. Dieser hatte Netanjahu zu seiner Rede eingeladen, obwohl es in den USA sein Jahrzehnten Usus ist, ausländischen PolitikerInnen in Zeiten des Wahlkampfs keine Tribüne zu bieten.
Das Ziel Boehners bei diesem Schachzug war es, den von US-Präsident Barack Obama angestrebte Vertrag mit der iranischen Regierung aus parteitaktischem Kalkül zu torpedieren. Bei Netanjahus Rede im Kongress blieben etliche Sitze leer, denn mehr als 50 Abgeordnete der "demokratischen" Partei boykottierten den Auftritt Netanjahus. Und Obama konterte den offenen Affront Netanjahus, indem er wissen ließ: "Netanjahu hat keinerlei brauchbare Alternative zu dem geplanten Abkommen mit dem Iran aufgezeigt."
Ungeachtet der Rede Netanjahus setzten die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in Montreux am Genfer See ihre Verhandlungen fort. Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmen-Vertrag vereinbaren. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.
Bereits bei den vorangegangenen Wahlen hatte Netanjahu die Erfahrung machen dürfen, daß das Geschäft mit der Angst einträglich ist. Etliche internationale BeobachterInnen sind sich darin einig, daß Netanjahu damals die Mehrheit der israelischen WählerInnen erlangen konnte, indem er die Angst vor einer Aufrüstung des Iran mit der Atom-Bombe schürte und sich selbst als einziges Bollwerk gegen die Bedrohung präsentierte. Auch bei der Wahl am 17. März will er das Thema "Sicherheit" wieder in den Vordergrund rücken.
Wie nahezu alle israelischen PolitikerInnen blendet Netanjahu allerdings aus, daß die größte Bedrohung für das gesamte Leben im Nahen Osten von den israelischen Atom-Bomben ausgeht. Und nach wie vor ist die Erkenntnis des 1913 geborenen Publizisten und Zukunftsforschers Robert Jungk gültig, wonach jedes Streben nach der Atom-Bombe auf psychopathologischen Motiven beruht.
Anmerkungen
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