21.03.2017 Minus 7 Prozent bei Militärausgaben Russische Regierung kürzt rigoros Laut unabhängigen Quellen hat die russische Regierung dem Militär rigorose Haushalts-Kürzungen um mindesten 230 Milliarden Rubel auferlegt. Dies würde ein Minus um sieben Prozent bedeuten. Die - nach wie vor international konkurrenzfähige - russische Rüstungs-Industrie hat zudem Probleme wegen ausstehender Schulden und hohen Zinszahlungen. Der militärwissenschaftliche und technische Verlag Jane's Information Group (kurz: Jane's), der zur IHS-Gruppe gehört und in aller Regel eher US-konforme Expertisen veröffentlicht, hatte kürzlich sogar eine Reduktion der russischen Militärausgaben um 25 Prozent - rund einer Billion Rubel - publiziert. Im Oktober 2016 hatte die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin eine Kürzung um 6 Prozent angekündigt. Das russische Militär-Budget sank von 3,07 Billionen Rubel im Jahr 2016 auf 2,84 Billionen Rubel im Jahr 2017 - also um rund sieben Prozent. Weiter sind nach offiziellen russischen Angaben Budget-Kürzungen um 3,2 Prozent im Jahr 2018 und um 4,8 Prozent im Jahr 2019 geplant. Die Kürzungen dienen offenkundig vor allem als Ausgleich für die rückläufigen Einnahmen aus dem Erdöl-Export bei einem Ölpreis von unter 40 US-Dollar pro Barrel. Bereits im Jahr 2015 wurde das russische Militär-Budget um 3,8 Prozent und 2016 um 5 Prozent heruntergefahren. Die jeweiligen Regierungsankündigungen lagen deutlich darüber. Die 5-Prozent-Kürzung von 2016 muß zudem in Relation zu Haushalts-Kürzungen in anderen Budgets von rund 10 Prozent gesehen werden. Die NATO mit der US-Regierung an der Spitze versucht dennoch weiterhin, Rußland in einen neuen Rüstungswettlauf zu verwickeln. Auch unter US-Präsident Donald Trump, der während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 als "Putin-Freund" und als gegenüber Rußland moderat eingestellt verkauft wurde, versucht die NATO bei den europäischen Regierung nach wie vor eine drastische Aufstockung der Militär-Budgets durchzusetzen. Im Falle Deutschlands würde das angepeilte Ziel nahezu eine Verdoppelung des Militär-Haushalts zur Folge haben. Dieser lag 2016 bei über 34 Millionen Euro. Internationale Militär-ExpertInnen gehen davon aus, daß die russische Föderation unter Präsident Putin auch in Zukunft trotz der Kürzungen ein "robustes Verteidigungsbudget" beibehalten wird. Die staatlichen Rüstungsaufträge bleiben für die russische Rüstungsindustrie nach wie vor existentiell. Ihr Anteil an den weltweiten Rüstungs-Exporten von rund 23 Prozent - bei einem Anteil der US-Rüstungs-Exporte von 33 Prozent - zeigt, daß die Produkte der russischen Rüstungsindustrie weltweit stark gefragt sind und technologisch mit jenen aus den USA und Europa konkurrieren können. Die Entwicklung bei den Militärausgaben läßt Rückschlüsse auf das innerrussisches Kräfteparallelogramm zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der Regierung mit Präsident Putin an der Spitze zu: Putin ist deutlich mächtiger als die im Zentrum der UdSSR-Diktatur als Nachfolger Stalins agierenden KPdSU-Generalsekretäre zwischen 1953 und 1991, die nicht in der Lage waren, dem einflußreichen sowjetischen Militär-Apparat derart einschneidende Mittelkürzungen zuzumuten.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       300.000 auf Friedens-Demo in London       gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)       Mahnwachen zum 70. Jahrestag       des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki       (6.08.15)       3000 auf Ostermarsch in Glasgow       gegen die britische Atombombe (4.04.15)       Wachsende Beteiligung beim Ostermarsch       trotz naßkaltem Wetter (4.04.15)       Starke Resonanz der Ostermärsche       Ukraine-Konflikt macht Angst (19.04.14)       Mehr Menschen beim Ostermarsch       Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte       (30.03.13)       Zehntausende beim Ostermarsch       Gegen Krieg und Atomwaffen (9.04.12)       Ostermarsch in vielen Städten       Protest gegen Atomenergie und Atombombe (23.04.11)       50 Jahre Ostermarsch       Gegen Atomwaffen und für Abzug aus Afghanistan       (3.04.10)       "Bewegung am Boden"?       Die Friedensbewegung nach dem NATO-Gipfel (5.04.09)       60.000 beim Ostermarsch       Protest gegen fortgesetzte Kriege       und gegen Unterdrückung in Tibet (24.03.08)       Baden-württembergischer Ostermarsch in Stuttgart       "Vernunft muß her statt Militär!" (23.03.08)       Demonstration gegen Bombodrom am Neujahrstag       Bundeswehr will Bombenabwurf üben (1.01.08)       Ostermärsche setzen Zeichen gegen Tornado-Einsatz       (8.04.07)       Zehnausende bei Ostermärschen der Friedensbewegung       (16.04.06)