Finanz-Krieg gegen Rußland
50 Milliarden US-Dollar für Yukos-AktionärInnen?
Den Haag (LiZ). Der Propaganda- und Finanz-Krieg gegen Rußland geht in eine neue Runde. Ein Schiedsgericht in Den Haag sprach ehemaligen Yukos-AktionärInnen, die bei der Zerschlagung des Öl-Konzerns des russischen Oligarchen Michail Chodorkowski leer ausgingen, 50 Milliarden US-Dollar "Schadensersatz" zu.
Der Prozeß gegen die russische Regierung hat nicht zuletzt wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts an Brisanz gewonnen. Seit dem Abschuß der Passagiermaschine Flug MH17 der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord am 17. Juli haben sich die "westlichen" Mainstream-Medien in einem bislang unbekannten propagandistischen Ausmaß in eine Vorverurteilung der ukrainischen Aufständischen und des russischen Militärs hineingesteigert (Siehe unsere Artikel v. 17.07.14, v. 19.07.14 und v. 23.07.14, sowie die "Realsatire" v. 26.07.14)
Daß es beim Aufstieg des russischen Oligarchen Michail Chodorkowski vom Mitglied des "kommunistischen" Jugendverbandes 'Komsomol' zum achtreichsten Menschen der Welt im Jahr 2003 nicht mit rechten Dingen zuging, dürfte heute als bekannt vorauszusetzen sein (Siehe hierzu unseren Artikel v. 27.12.10). Ebenso offensichtlich ist, daß zu dessen Verurteilung in den Prozessen nach seiner Verhaftung im Oktober 2003 in erster Linie nicht wirtschaftliche Straftatbestände beitrugen, sondern der Umstand, daß sich Chodorkowski - im Gegensatz zu anderen russischen Oligarchen - auf einen Machtkampf mit Wladimir Putin eingelassen hatte. Dennoch sind die schweren wirtschaftskriminellen Machenschaften Chodorkowskis nicht zu leugnen und nicht umsonst hatte der langjährige Chef des Bundeskartellamtes Wolfgang Kartte schon 1997 gesagt, er würde Chodorkowski "in Deutschland aus dem Stand verhaften lassen".
Vor dem Schiedsgericht in den Haag hatten ehemaligen AktionärInnen des im Jahr 2003 größten russischen Öl-Konzerns Yukos damit argumentiert, bei dessen Zerschlagung seien nicht etwa die Steuerschulden ausschlaggebend gewesen, sondern Machenschaften des russischen Staates, mit denen Yukos "in den Ruin getrieben" worden sei. Yukos wurde damals von Michail Chodorkowski kontrolliert. Dieser war am 25. Oktober 2003 in Rußland verhaftet worden. Die RichterInnen in Den Haag haben nun zu Gunsten der KlägerInnen entschieden und den russischen Staat verurteilt, diesen rund 50 Milliarden US-Dollar "Schadensersatz" zu zahlen. Sie hatten zuvor 100 Milliarden US-Dollar gefordert.
Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hat dem Vernehmen nach nun bis zum 15. Januar 2015 oder 180 Tage lang Zeit, um mit der Zahlung der 50 Milliarden US-Dollar zu beginnen. Bei einer Weigerung werde russisches Vermögen gepfändet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits vor der Urteils-Verkündung gesagt, Rußland werde in Berufung gehen, falls das Schiedsgericht zugunsten der ehemaligen Yukos-AktionärInnen entscheide. Laut einem Bericht der russischen Wirtschaftszeitung 'Kommersant' hatte die russische Seite kritisiert, nicht in dem Verfahren angehört worden zu sein. Damit würde der Prozeß auch "westlichen" juristischen Standards nicht genügen.
Um unseren LeserInnen eine vage Vorstellung von der Summe, um die es hier geht, zu vermitteln: Bei dem auf dem Foto weiter oben abgebildeten Haufen Geld, handelt es sich um rund 200 Millionen US-Dollar in großen Scheinen. Das Foto stammt von einer Razzia der mexikanischen Staatsanwaltschaft bei einem Drogenbaron im Jahr 2007. 250 solcher Haufen müßten aufeinander getürmt werden, um einen Betrag von 50 Milliarden US-Dollar in bar zu erreichen.
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Witz des Tages / Realsatire
Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)
Wer schoß MH17 ab?
Fakten und Indizien von russischer Seite (23.07.14)
Abschuß der MH17 über der Ukraine
Der Rauch lichtet sich (19.07.14)
Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen
Wer sind die Täter? (17.07.14)
Imponiergehabe im Schwarzen Meer
USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)
US-Söldner in der Ukraine
Obamas Spiel mit dem Feuer (11.05.14)
Telefonat Timoschenkos abgehört
"...in den Kopf schießen" (25.03.14)
Die Hintergründe der Gerichts-Farce
gegen Chodorkowski (27.12.10)
Ukraine
Alles dieselbe Bagage (1.01.05)
