NewYork (LiZ).
Der UN-Sicherheitsrat unterstützt einstimmig die Vermittlungs- bemühungen des Syrien-Gesandten Kofi Annan. Unter Einschluß der russischen und der chinesischen Regierung haben die 15 Mitglieder des UN-Gremiums an beide Konfliktparteien die Forderung gerichtet, die Gewalttätigkeiten sofort einzustellen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die syrischen Konfliktparteien auf, aufrichtig mit Annan zusammen- zuarbeiten. In dem einstimmig gefaßten Beschluß des UN-Sicherheitsrates werden beide Seiten aufgefordert, "guten Willens" mit dem Syrien-Gesandten von UNO und Arabischer Liga zusammenzuwirken und dessen Sechs-Punkte-Plan "vollständig und unverzüglich" umzusetzen.
Der Plan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan sieht vor: Stop der bewaffneten Kämpfe, Rückzug der syrischen Regierungstruppen aus den umkämpften Städten, eine von der UNO überwacht Waffenruhe, Zugang für humanitäre HelferInnen und die Freilassung von "willkürlich festgenommenen Gefangenen".
Nachdem sich bislang die UN-Veto-Mächte Rußland und China geweigert hatten, einer einseitig auf die Schwächung des syrischen Regimes zielenden UN-Resolution zuzustimmen, konnte nach langem und mühsamen diplomatischem Ringen eine gemeinsame Haltung gefunden werden, die eine echte Chance auf Verständigung bietet. Die bisherigen Resolutions-Entwürfe waren von den UN-Veto-Mächte Rußland und China unter anderem deswegen zurückgewiesen worden, weil darin die Gewaltanwendung der Aufständischen nicht verurteilt wurde.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich optimistisch: "Zweifelsfrei sind wir sehr froh, daß wir unsere Positionen in einem solch akuten Problem wie Syrien annähern konnten. Die jetzt beschlossene Erklärung des Sicherheitsrates spiegelt die objektive Realität in Syrien wieder." Die russische Regierung befürworte insbesondere, daß weder ultimative Forderungen noch eine Wertung, wer an dem Konflikt Schuld trage, enthalten seien.
Auch das chinesische Regime sprach von einem "Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung". Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong hob die Position seiner Führung in Peking hervor, die eine militärische Intervention in Syrien strikt ablehnt.
Nach Ansicht unabhängiger BeobachterInnen verfügen die Aufständischen nur über geringen Rückhalt in der syrischen Bevölkerung. Eine Mehrheit hofft nach wie vor auf vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad versprochenen Reformen, die eine Demokratisierung des Landes einleiten sollen. Sowohl die Regierung der USA als auch die in der NATO zusammengeschlossenen Staaten werden jedoch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu torpedieren.
Anmerkungen
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