BUND gegen Freihandelsabkommen - Geheimverhandlungen auf Kosten von Umwelt..._____

13.07.2013

BUND gegen Freihandelsabkommen
Geheimverhandlungen
auf Kosten von Umwelt und VerbraucherInnen

Berlin (LiZ). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als "Bedrohung für die Umwelt und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks". Geöffnet werde "Tür und Tor für Gen-Technik, Hormon-Fleisch und gefährliche Chemikalien".

Laut BUND wären von dem mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens verbundenen Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse insbesondere bislang geltende Umwelt- und Verbraucherstandards der EU betroffen. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger befürchtet, daß "dieses Abkommen Tür und Tor für Gen-Technik, Hormon-Fleisch und gefährliche Chemikalien öffnen wird." Weiger kritisiert: "Trotz Lippenbekenntnissen zu transparenten Verhandlungen werden die Bürger in Europa von ihren Regierungen im Dunkeln gelassen. Es steht zu befürchten, daß das Freihandelsabkommen von Wirtschaftsinteressen dominiert wird und dadurch wichtige Errungenschaften der europäischen Umweltbewegung zur Disposition stehen."

Die Folge wäre eine Verwässerung der ohnehin unzureichenden europäische Chemikalienverordnung REACH, eine weitere Herabsetzung der Sicherheitsstandards bei den Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren für genmanipulierte Lebensmittel und die Aufhebung des Importverbots für hormonbehandeltes Rindfleisch. Durch einen in dem Freihandelsabkommen vorgesehenen sogenannten Investitionsschutz können zukünftige Verbesserungen bei Umwelt-Standards oder beim Schutz von VerbraucherInnen blockiert werden. Denn es sei vorgesehen, daß Unternehmen in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren gegen Regierungen klagen können, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profit-Erwartungen geschmälert sehen. Konkret könne so etwa ein Verbot des Frackings bei der Gas-Förderung in der EU, strengere Effizienzstandards im Energie-Sektor oder Sicherheitsauflagen bei Ölbohr-Plattformen im Meer von der Industrie verhindert werden.

Laut Weiger ist es ein "Skandal, daß Sondergerichte geschaffen werden sollen, die es Unternehmen ermöglichen, demokratisch beschlossene Umweltgesetze an unseren rechtsstaatlichen Verfahren vorbei auszuhebeln. Das muß verhindert werden."

Anmerkungen

In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)

Industrieproduktion bricht ein
Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)

Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
Wachstum oder Rezession? (18.04.13)

Industrie-Produktion in der Euro-Zone
schrumpft deutlich (13.03.13)

EU-Wirtschaft bricht ein
Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)

US-Wirtschaft schrumpft
Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)

Währungskrieg?
Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt
(29.01.13)

Opel zerbröselt
GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)

Deutsche Auto-Industrie in der Krise
EU-Wirtschaft schrumpft (18.09.12)

Industrieproduktion in USA und BRD schwächelt
Auto-Industrie bemäntelt Krise (24.07.12)

Panik-Aktion
EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)

Zypern pleite
Der fünfte EU-Staat unter dem Rettungsschirm (26.06.12)

Fette Spritze von Bernanke
Das 267-Milliarden-Doping (20.06.12)

Spanien pleite
Sonderkonditionen für Rettungsschirm (9.06.12)

Neues spanisches Geldinstitut Bankia
verschlingt 19 Milliarden Euro (25.05.12)

...und vom IWF noch ein Schirm
Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)

Spaniens beschleunigter Niedergang
trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)

Weltwirtschaftskrise
Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)

Banken bekommen
zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)

Wirtschaft der Euro-Zone schrumpft
laut offizieller Statistik (15.02.12)

23.000 demonstrieren in Berlin
gegen industrielle Landwirtschaft und Gentechnik 21.01.12)

Ungarns Regierung benötigt Milliarden
Betteln bei EU und IWF (6.01.12)