Lackmus-Test
Sind "Rot" und "Grün" farbecht?
Berlin (LiZ). Die Linkspartei wagt den Test und läuft Gefahr, ihre potentiellen Koalitionspartner bloßzustellen. Denn sie bietet "S"PD und Pseudo-Grünen an, die vorhandene Mehrheit im Bundestag zu nutzen und einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen.
Noch in der Zeit der Koalitionsgespräche - bei denen sie außen vor bleibt - versucht die Linkspartei, einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn einzubringen. Auf der Grundlage des Grundgesetzes wäre ein solches gemeinsames Vorgehen von "S"PD, Pseudo-Grünen und Linkspartei ohne Bildung einer Koalition durchaus möglich.
Doch mit Sicherheit werden "S"PD und Pseudo-Grüne auf das "moralische Angebot" nicht eingehen und erneut irgend welche Ausflüchte erfinden, warum es nicht möglich sei, zusammen mit der Linkspartei ein Gesetz, das eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Menschen bedeuten würde, mit der gemeinsamen Mehrheit im Bundestag zu beschließen (siehe unseren Artikel v. 14.05.07).
Angeblich wollten ja alle drei Parteien einen gesetzlichen Mindestlohn. "S"PD und Pseudo-Grüne versprachen im Wahlkampf einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, die Linkspartei in Höhe von 10 Euro. Doch selbst wenn die Linkspartei auf 8,50 Euro herabginge, würden "S"PD und Pseudo-Grüne abwinken. Das eigentliche Problem ist, daß die Linkspartei die Gelegenheit nicht dazu nutzen wird, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, daß es sich bei diesen beiden Parteien um keine linken Parteien handelt - und daß es eben keine linke Mehrheit im Bundestag gibt.
So als wüßte sie nicht, wie "S"PD und Pseudo-Grüne reagieren werden, erklärt Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei in gespielter Naivität: "Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319 zu 311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen."
Vermutlich werden "S"PD und Pseudo-Grüne mit Hilfe der Mainstream-Medien mit der Ausrede durchkommen, sie müßten aus Gründen der "Staatsraison" während der Koalitionsverhandlungen mit den "Schwarzen" stillhalten. Sonst werde vielleicht "das Klima" getrübt und sie könnten dann weniger ihrer Wahlversprechen durchsetzen. Nach wie vor ist es in Deutschland eine Wette mit hoher Erfolgsaussicht, darauf zu setzen, daß die Politik der Jahre zwischen 1998 und 2005 vergessen ist.
Anmerkungen
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