Als gebürtiger Stuttgarter hätte ich mir gewünscht, daß es beim Konflikt um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" tatsächlich zu einer Schlichtung gekommen wäre. Ich benutze hier den von Partei-PolitikerInnen so häufig strapazierten Konjunktiv des Verbs wünschen ganz bewußt, weil es leider von vorn herein klar war, daß es sich lediglich um eine reine Show-Veranstaltung und nicht um eine Schlichtung handeln würde.
Der Charakter der von Heiner Geißler, dem früheren "schwarzen" Generalsekretär Helmut Kohls, geleiteten Veranstaltung war aus zwei Gründen von Anfang an klar: Erstens ist eine Schlichtung dann eine Farce, wenn das Ergebnis bereits zu Beginn feststeht - und das stand fest, weil die Betreiber-Seite unmißverständlich kundtat, das Projekt nicht zur Disposition zu stellen. Zweitens gehört, wie Geißler selbst ungeschickt zu Beginn öffentlich sagte, zur Friedenspflicht während einer Schlichtung, daß keine der beiden Seiten vollendete Tatsachen schafft, also: ein Bau-Stop. Geißler hatte den Bau-Stop denn auch konsequenter Weise verkündet, mußte dann aber wegen der kompromißlosen Haltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Bahn-Chefs Rüdiger Grube einen Rückzieher machen. Mappus machte Geißler schnell klar, daß mit ihm nur "über alle Vorschläge unterhalb eines Bau-Stops oder der Einstellung des Projekts" zu reden sei. Ein konsequenter Rückzieher hätte allerdings geheißen, das Amt des Schlichters niederzulegen. So war also klar, daß es bei dieser Veranstaltung lediglich darum gehen sollte, das Projekt zu "kommunizieren". Wenig verwunderlich - vor dem Hintergrund ihres bisherigen Agierens - war ebenso, daß sich sechs Personen fanden, die sich als "Speersitze" der Projekt-GegnerInnen aufspielten und dieser Show den Anstrich von Ernsthaftigkeit verleihen sollten.
Eine weitere Bestätigung der Einschätzung, daß es sich bei der Veranstaltung nur um Show handelte, lieferte am 17. November die Veröffentlichung interner Unterlagen durch den 'stern', aus denen hervorgeht, daß der nach außen hin behauptete Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann und daß dies die Betreiber-Seite genau weiß. Wie bei einer echten Schlichtung war Mitte Oktober vereinbart worden, daß sämtliche Fakten auf den Tisch kämen. Zu recht zog daher auch der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei- Fraktion im Bundestag und früherer Landesvorsitzender der baden-württembergischen Sozialdemokraten (1987 - 1999), Ulrich Maurer, den Schluß, daß die "Schlichtungsgespräche nur eine Farce" waren, "um die Gegner von Stuttgart 21 und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen."
Auch in den darauffolgenden Wochen wurde mehrfach deutlich, daß die Bahn AG mauerte und die Herausgabe entscheidender Unterlagen verweigerte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten Beteiligte, die bis dahin noch glaubten, es handele sich ernstlich um eine Schlichtung, die Bühne verlassen müssen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde klar, ob es sich bei den bekannten sechs Personen um unfreiwillige Komparsen oder professionelle Falschspieler handelte.
Ende November stellte Matthias von Hermann von den 'ParkschützerInnen' in einem Interview mit der Tageszeitung 'junge welt' fest: "Natürlich hatten die Befürworter von »Stuttgart 21« vor, Demonstranten mit dem Argument von der Straße fernzuhalten: »Warten wir erst einmal ab, jetzt wird geredet.« Das war ein Spiel auf Zeit. Zugleich hat man versucht, die Fakten des Neubaus unterm Deckel zu halten. Die Bahn AG hat entscheidende Dokumente gar nicht oder nur zugangsbeschränkt vorgelegt, so daß sie nicht auswertbar waren. Das zeigt, daß wir auf das Wort von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und von Bahn-Chef Rüdiger Grube nichts geben können. Die Gespräche waren eine Farce."
Nach dem Auftakt und dem, was im Verlauf der vergangenen sechs Wochen sichtbar wurde, war ohne sonderlich Prophetengabe vorhersehbar, was Heiner Geißler am Ende zum besten geben würde. Daß er sein Plazet für einen Weiterbau des Mega-Projekts mit einigen Dreingaben vergoldete, könnte sich für die "Stuttgart-21"-GegnerInnen noch als Danaer-Geschenk herausstellen. Denn in einigen Jahren können die Projekt-Betreiber dann ungeniert argumentieren, die Kostenüberschreitung resultiere aus den teuren Nachforderungen der "Geißler-Schlichtung". Zugleich wird es damit um so wahrscheinlicher, daß "Stuttgart 21" letztlich - wie etwa der Schnelle Brüter Kalkar im Jahr 1991 - wegen Geldmangels eingestellt werden muß und eine riesige Baugrube in der Mitte Stuttgarts zu einem weiteren Mahnmal der gescheiterten Gigantomanie des vergangenen Jahrhunderts wird.
Klaus Schramm
für die
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Geißler am Ende der Schlichtung
Karikatur von Samy (30.11.10)
Stuttgart 21 - MONITOR bestätigt Verdacht gegen Mappus
Direktive kam von oben (22.11.10)
stern: Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
"Schlichtung ist Verdummung" (17.11.10)
Stuttgart 21: Lug und Trug
Landesbeteiligung verfassungswidrig
"Käfer und Kammmolche" (16.11.10)
Stuttgart 21 - Neue Bäume
im gerodeten Teil des Schloßgartens (31.10.10)
Die Polizei: Dein Freund ...
... und Steinewerfer (18.10.10)
Stuttgart 21
Verrat der Funktionäre (15.10.10)
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Merkel warnt vor "Unregierbarkeit" (9.10.10)
100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
"Mappus muß weg!" (2.10.10)
Stuttgart 21 - "Mappus läuft Amok"
Hunderte Verletzte im Stuttgarter Schloßgarten
(30.09.10)
Stuttgart 21
Stern enthüllt Chaos-Planung (29.09.10)
Weiter Zehntausende gegen Stuttgart 21
30 Festnahmen nach Demo (25.09.10)
69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
für das Mega-Projekt nicht mehr aus (11.09.10)
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Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen gescheitert
(6.09.10)
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