Wirtschafts-Sanktionen gegen Rußland
USA und EU Hand in Hand
Brüssel (LiZ). Die US-Regierung beabsichtigt offenbar den Ukraine-Konflikt weiter zu eskalieren. Nach der EU, die hierbei US-Vorgaben umsetzte, beschloß auch die US-Regierung eine Verschärfung der Wirtschafts-Sanktionen gegen Rußland. Bis heute wurden dagegen keine Beweise für die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Abschuß der Passagiermaschine Flug MH17 über der Ostukraine vorgelegt.
Obwohl der Ukraine-Konflikt überwiegend durch die vom "Westen" betriebene sukzessive Osterweiterung der NATO und die Einbindung ehemaliger Ostblock-Staaten in den eignen Machtbereich verursacht wurde, beschuldigen EU-PolitikerInnen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "zu wenig zur Deeskalation in der Ostukraine" beizutragen. Nach wie vor lauten die Unterstellungen - ohne daß hierfür Beweise vorgelegt wurden - , die ostukrainischen Aufständischen würden von russischer Seite militärisch oder finanziell unterstützt und die russische Regierung sei für den Abschuß der Passagiermaschine Flug MH17 verantwortlich.
Zunächst haben sich nun die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten nach einer zehnstündigen Sitzung von EmissärInnen in Brüssel auf harte Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland verständigt. In den Mainstream-Medien wird der Zusammenhang mit MH17 durch die Formulierung "zwölf Tage nach" dem Abschuß hergestellt. Die Sanktionen gegen Rußland umfassen Export-Verbote und Beschränkungen für vier Branchen.
So dürfen nun etwa Dual-Use-Produkte, die sowohl im zivilen wie auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können, nicht mehr nach Rußland geliefert werden. Aus Rücksicht auf Frankreich, das derzeit einen milliardenschweren Auftrag für zwei Hubschrauberträger mit Rußland abwickelt, gilt das Exportverbot nicht für bereits bestehende Verträge. Russischen Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent wird untersagt, neue Wertpapiere in der EU zu kaufen. Und auch Hochtechnologie-Geräte - vor allem im Bereich der Ölförderung - sollen dem Export-Stop unterliegen. Zudem wurde 18 weiteren Personen im Umfeld Putins die Einreise in die EU untersagt und Konten bei europäischen Banken gesperrt. Bislang galten nur Konten-Sperrungen und Einreise-Beschränkungen für einzelne Russen und Sanktionen gegen einige russische Firmen.
Mit der Einschränkung des Wertpapierhandels läuft die EU Gefahr, daß die Finanzierung der Staatsschulden etwa von Griechenland, Spanien oder Italien teurer wird, da bislang russische Banken in nicht unerheblichem Maß deren Anleihen aufgekauft hatten. Gasgeschäfte wurden von der EU wohlweislich bei den Sanktionen ausgeklammert. Damit ist jedoch nicht auszuschließen, daß die russische Regierung nun ihrerseits Sanktionen gegen die EU verhängt, die für einen Ausgleich der gegenseitigen Schädigungen sorgen.
Zeitlich nach der EU verhängten heute auch die USA weitere Sanktionen gegen Rußland. Die Obama-Administration setzte drei weitere Banken auf die Sanktionsliste. Außenminister John Kerry hatte kurz zuvor gesagt, die russische Regierung habe "kein Fünkchen eines Beweises geliefert, daß sie wirklich die Gewalt und das Blutvergießen beenden" wolle. Beweise liegen dagegen im Falle Syriens vor, daß die dortigen Aufständischen massiv von den USA unterstützt werden. Kerry forderte von Putin, dieser müsse Druck auf die ostukrainischen "Separatisten" ausüben. Bereits vor zwei Wochen hatte die US-Regierung russische Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Die EU hatte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Rußland exportiert. Davon entfielen 36 Milliarden Euro auf Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die von der EU gegen Rußland verhängten Wirtschafts-Sanktionen als "unumgänglich". Die EU habe immer wieder betont, "daß die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind," erklärte Merkel am Dienstagabend. Die Befristung der Sanktionen auf ein Jahr soll als "Dialogbereitschaft" verstanden werden.
In Deutschland ist vor allem der Maschinenbau und damit die mittelständische Industrie von den Sanktionen gegen Rußland betroffen. Schon in den ersten fünf Monaten des Jahres sank deren Export nach Rußland um rund 20 Prozent.
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Finanz-Krieg gegen Rußland
50 Milliarden US-Dollar für Yukos-AktionärInnen? (28.07.14)
Witz des Tages / Realsatire
Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)
Wer schoß MH17 ab?
Fakten und Indizien von russischer Seite (23.07.14)
Abschuß der MH17 über der Ukraine
Der Rauch lichtet sich (19.07.14)
Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen
Wer sind die Täter? (17.07.14)
Imponiergehabe im Schwarzen Meer
USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)
US-Söldner in der Ukraine
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