20.01.2011 Drei Umwelturteile elsässischer Gerichte Finde den Unterschied Straßbourg (LiZ). Ein französischer Biologe hat genmanipulierte Rebstöcke zerstört. Die Vorinstanz, das Straßbourger Verwaltungsgericht, stufte den gentechnischen Freilandversuch wegen eines Formfehlers nachträglich als illegal ein. Dennoch verurteilte ein Berufungsgericht in Colmar den Umweltschützer im Januar 2011 zu 50.000 Euro Schadenersatz und einem Monat auf Bewährung. 7.500 Euro "Bußgeld" mußte die französische Firma Rhodia in Chalampé im Jahr 2006 zahlen, nachdem 1.200 Tonnen giftiges Cyclohexan ins Grundwasser gelaufen war und eine verheerende Explosion nur durch glückliche Umstände verhindert wurde. Der Brand des "nicht brennbaren" Giftmülls in der Stocamine, der "sichersten" Giftmülldeponie Frankreichs im elsässischen Kalibecken bei Mulhouse, brachte den Arbeitern Gesundheitsschäden und gefährdet langfristig das Grundwasser am Oberrhein. Im Berufungsverfahren um den Brand hat im April 2009 ein Gericht in Colmar das Urteil gefällt: Der Chef der Deponie wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verurteilt. Jean Paul Lacôte, Vorstandsmitglied der französischen Umweltschutz-Organisation 'Alsace Nature Haut-Rhin', und Axel Mayer vom 'Bund für Umwelt und Naturschutz' (BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein) kommentieren diese drei Urteile in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Liberté? Egalité? Gerechtigkeit und Unabhängigkeit der Justiz müssen auch in der Demokratie immer neu erkämpft werden. Dies gilt genau so auch für Deutschland, wo es vergleichbare Urteile gibt."     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Legal? Illegal? Scheißegal!       Kein Platz für wilde Wölfe in Schweden (14.01.11)       Verfassungsgericht:       Einführung von Hartz-IV war grundgesetzkonform       (29.12.10)       Die Hintergründe der Gerichts-Farce       gegen Chodorkowski (27.12.10)       Argentinien: Ex-Diktator Videla       entgeht Strafe nicht (23.12.10)       Zeitarbeit: Gericht spricht       "christlicher Gewerkschaft" Tariffähigkeit ab (14.12.10)       Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen       Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)       Gericht erlaubt Lügenpropaganda       Vebraucherzentrale unterliegt Atom-Industrie (11.11.10)       Todesstrafe       USA und Iran Seit an Seit (10.11.10)       "Bananenrepublik Deutschland"       Lächerliche Strafe für Tierquäler (3.11.10)       CASTOR-GegnerInnen siegen       vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)       Bundessozialgericht:       Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)       Schwere Niederlage für Monsanto       US-Gericht stoppt Gen-Zuckerrübe (17.08.10)       Bundesverfassungsgericht       stärkt Position lediger Väter (3.08.10)       Botswanas oberstes Gericht       mißachtet Menschenrechte (22.07.10)       Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle       Gentech-Konzern Monsanto       zu Millionen-Geldstrafe verurteilt (12.07.10)       US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern       50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)       Bundesverfassungsgericht:       Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig       (2.03.10)       Gerichtsurteil: Britische Regierung       muß Folterdokumente veröffentlichen       Obama in Verlegenheit (11.02.10)       Neonazis dürfen in Dresden marschieren       Gericht entscheidet für Versammlungsfreiheit (11.02.10)       Bundesverwaltungsgericht:       Post-Mindestlohn nicht rechtmäßig (29.01.10)