Frankfurter Flughafen
SPD präsentiert Rechtsgutachten
und ist ratlos
Bürgerinitiativen:
"Armutszeugnis einer Landtagspartei"
Frankfurt a.M. (LiZ). Die hessische SPD unter ihrem Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute ein mit Steuergeldern finanziertes Rechtsgutachten der Öffentlichkeit präsentiert, das der "schwarz-gelben" Landesregierung einen Persilschein ausstellt. Schäfer-Gümbel zeigt sich ratlos, hofft auf die "Kraft des Dialogs" und bittet alle Seiten, an einem Tisch Platz zu nehmen. Die Bürgerinitiativen lehnen dankend ab und erkennen in dem Agieren der SPD das "Armutszeugnis einer Landtagspartei" und deren "Ohnmacht gegenüber der Wirtschaft".
Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser haben heute bei einer Medien-Konferenz im Hessischen Landtag zu den Ergebnissen eines von ihnen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zum Lärmschutz am Frankfurter Flughafen einen "neuen Flughafendialog" gefordert. Schäfer-Gümbel erklärte, er wolle jetzt auf "die Kraft der Politik und des Dialogs" setzen. "Deshalb wollen wir uns umgehend mit allen Beteiligten und Betroffenen, also Bürgerinitiativen, Kommunen, Airlines und dem Flughafen selbst, an einen Tisch setzen." Laut eigener Aussage zeigt das Rechtsgutachten jedoch lediglich drei Wege auf: "Die Änderungen von Bundesgesetzen, einen Antrag der Fraport auf Änderung der Betriebsgenehmigung und einen neuen freiwilligen regionalen Konsens unter allen Akteuren."
Das Bündnis der Bürgerinitiativen zeigt sich in seiner Stellungnahme "erschüttert über die hilflosen Äußerungen" des hessischen SPD-Chefs Schäfer-Gümbel. "Öffentlich zu bekennen, man wisse nicht weiter und alle Verantwortung an ein öffentliches Unternehmen abzugeben, das ist das selbst ausgestellte Armutszeugnis einer Landtagspartei," erklärte Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen. "Wenn Herrn Schäfer-Gümbel nichts mehr einfällt, bevor er überhaupt irgendetwas versucht hat, muß ich mich fragen, ob sein oft erklärtes Verständnis nicht bloße Heuchelei ist," so Kopp weiter. Vor allem, wenn man sich vor Augen führe, daß die Stadt Frankfurt und das Land Hessen Anteilseigner der Fraport AG sind.
Neben den im SPD-Gutachten aufgezeigten Möglichkeiten gebe es "sehr lohnenswerte Ansatzpunkte für die Politik," so Ingrid Kopp. Sie fragt: "Was ist denn beispielsweise mit der Verlagerung von Luftverkehr auf die Schiene?" Die Politik sei hier nicht auf die Großzügigkeit eines Unternehmens angewiesen, sondern habe verschiedene Stellschrauben, an denen sie drehen könne.
Das Angebot zu einem Runden Tisch lehnt das Bündnis der Bürgerinitiativen dankend ab: "Das riecht stark nach der Wiederholung des unsäglichen Mediationsverfahrens," so die Sprecherin des Bündnisses. "Daran haben wir damals nicht teilgenommen und werden es auch heute nicht tun." Die Bürgerinitiativen hatten die Teilnahme am Mediationsverfahren Ende der 1990er Jahre abgelehnt, als deutlich wurde, daß es bei der Mediation nur um das "Wie" des Flughafenausbaus ging und nicht um die Frage, ob es überhaupt dazu kommt.
Nach den Auslassungen der hessischen SPD zum Gutachten fragt sich das Bündnis: "Wenn die SPD so ohnmächtig ist, was gibt es denn dann noch zu besprechen?" Die Bürgerinitiativen seien prinzipiell gesprächsbereit, "aber der Dialog muß offen vom Ergebnis sein und es muß Klarheit herrschen, worüber wir überhaupt diskutieren. Erst dann ist er konstruktiv. Vorführen lassen wir uns nicht," so Kopp.
Anmerkungen
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