Gorleben (LiZ). Die Bundes- regierung bricht mit dem Ausbau des Gorlebener Salzstocks zu einem Endlager für Atommüll offenbar geltendes Recht. Aus einer Äußerung von Atom-Minister Norbert Röttgen geht hervor, daß untertage längst gebaut und nicht - wie es bislang offiziell hieß - lediglich erkundet wird.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg erklärte in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme, die von Röttgen eingestandenen Baumaßnahmen setzten ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit Anhörung der Öffentlichkeit voraus. "Das hat nicht stattgefunden," so der BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Statt dessen schaffe der Bund, der laut Atomrecht für den Bau und Betrieb eines Endlagers zuständig sei, "rechtswidrig Fakten."
Bundes-Atom-Minister Röttgen hatte auf einer Pressekonferenz im Anschluß an das Bund-Länder-Treffen zu einem Neustart der Endlagersuche wörtlich gesagt: "…und dann ist die Frage, wie ist das Verhältnis von Erkundung zur Weiterführung des Bauwerks, die Fortführung des Bauwerkes ist eben relativ nah daran, daß dort ein Anschein entstehen könnte, daß über Untersuchungen hinaus sozusagen schon ein Endlager vorbereitet wird, das ist ausdrücklich benannt worden, und wird auch nicht prinzipiell bestritten."
Ein vergleichbares Eingeständnis, daß längst an einem unterirdischen Endlager gebaut wurde, findet sich auch auf der Internet-Seite der 'Deutschen Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe' (DBE), die mit den Arbeiten in Gorleben betraut wurde. Dort heißt es: "Insgesamt sind bisher etwa 7 km Strecken (ca. 234.000 m3 Hohlraum) aufgefahren sowie geologische und geotechnische Bohrungen mit einer Gesamtlänge von ca. 16.000 m hergestellt. Von den fünf ursprünglich geplanten Erkundungsbereichen im Nordost-Teil des Salzstockes ist bisher der Erkundungsbereich 1 (EB 1) sowie der schachtnahe Infrastrukturbereich (Werkstätten, Arbeits- und Lagerräume) fertig gestellt."
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg wirft Röttgen vor, einen illegalen Ausbau zu decken. Bewußt werde dabei eine Lücke im Atomgesetz genutzt, denn im Unterschied zum Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen gebe es keinen Strafkatalog für die illegale Errichtung eines Endlagers - und offensichtlich auch nicht für den Betrieb eines solchen, wie das Beispiel des sogenannten Versuchs-Endlagers Asse II gezeigt habe. Schritt für Schritt werde jetzt die jahrzehntelange Täuschung der Öffentlichkeit zugegeben. Schon im Jahr 2009 hatte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, im Interview mit der 'Frankfurter Rundschau' (6.06.2009) eingeräumt, daß die Kosten für die Erkundung anderer Standorte lediglich 400 bis 500 Millionen Euro kosten würden. In Gorleben wurden aber schon 1,6 Milliarden Euro verbaut.
"Die Bundesregierung agiert nach dem Prinzip legal, illegal, scheißegal. Ein überfälliger erster Schritt ist ein totaler Baustop, ein zweiter wird sein, einzugestehen, daß der Salzstock Gorleben nicht für ein Endlager geeignet ist," so Ehmke. Ende November hatte gegen massiven Widerstand der wendländischen Bevölkerung ein dreizehnter CASTOR-Transport stattgefunden. Nach diesem Transport befinden sich nunmehr 113 CASTOR-Behälter in einer oberirdischen Leichtbauhalle bei Gorleben. Die zulässigen Grenzwerte für radioaktive Strahlung sind längst überschritten.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
Genehmigung für CASTOR-Transport
trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)
Strahlen-Skandal in Gorleben
Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
(30.09.11)
Radioaktiver Müll in Gorleben
hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
13. CASTOR nach Gorleben
angekündigt (3.06.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Akten über Explosion im Jahr 1969
Erdgas unter Gorleben (13.09.10)
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(4.09.10)
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(10.01.10)
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Folge 12 der Info-Serie Atomenergie