Liebesbrief an "Rot-Grün"
Das verschmähte Aufgebot
Berlin (LiZ). Vor sechs Tagen hatte die Linkspartei das Angebot an "S"PD und Pseudo-Grüne unterbreitet, zusammen ihre Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. Mit einem Brief versucht sie ihre Werbung zu versüßen.
Mit einem Brief erneuern Linkspartei-Fraktions-Chef Gregor Gysi und die beiden Co-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihr Angebot, zusammen mit "S"PD und Pseudo-Grünen Wahlversprechen wie etwa einen gesetzlichen Mindestlohn in Gesetzesform zu gießen. Eine Mehrheit von 319 zu 311 Stimmen hätte "Rot-Rot-Grün" hierfür im Bundestag - ohne die von den Mainstream-Medien als Schreckgespenst des Jahrtausends hochstilisierte "linke Koalition" eingehen zu müssen.
Viele der WählerInnen, die vermeintlich links gewählt haben, und "Rot-Rot-Grün" zu einer Mehrheit im Bundestag verhalfen, werden nicht verstehen, warum "S"PD und Pseudo-Grüne hiervor zurückschrecken. Sie haben längst vergessen, für welche Politik "Rot-Grün" unter Kanzler Gerhard Schröder in den Jahren zwischen 1998 und 2005 stand.
Gysi, Kipping und Riexinger schreiben an die "sehr geehrten Herren" Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, an die "sehr geehrte Frau Claudia Roth", an Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin. Sie machen konkrete Vorschläge: die Abschaffung des Betreuungsgelds und die Einführung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns - Wahlversprechen, mit denen vor dem 22. September auch "S"PD und Pseudo-Grüne für sich warben.
Doch die drei von der Linkspartei tragen ein wenig dick auf: Bei der Abschaffung des Betreuungsgelds herrsche zwischen den Parteien "Konsens". Dabei ist kaum anzunehmen, daß sie diese Wahlversprechen der "rot-grünen" Konkurrenz ernstnahmen. Beim Mindestlohn würde die Linkspartei sogar den "Vorstellungen" von "Rot-Grün" entgegenkommen, schreiben sie. "S"PD und Pseudo-Grüne hatten im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro versprochen, die Linkspartei von 10 Euro. "Gern" wurden Gysi, Kipping und Riexinger über "weitere Vorschläge für Reformprojekte" mit "S"PD und Pseudo-Grüne sprechen.
Während die Jusos die Vorschläge der Linkspartei als mögliche "Option" begrüßen, erteilt ihnen der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, eine Absage: "Der gesetzliche Mindestlohn ist für uns viel zu wichtig, als daß man ihn für parteitaktische Spielchen mißbrauchen sollte." Seine Partei werde sich auch ohne die Linkspartei für den gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Wie dies in einer "schwarz-roten" Koalition möglich sein könnte, vergißt Heil zu erklären. Er setzt darauf, daß ein großer Teil der Bevölkerung die "schwarz-rote" Politik der Jahre 2005 bis 2009 vergessen hat.
Anmerkungen
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