Washington (LiZ). Schon lange ist bekannt, daß die bewaffneten Aufständischen in Syrien von den USA mit Geld und Waffen ausgestattet werden. Nun hat auch der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Regierungs- beamte offengelegt, daß der Geheimdienst CIA in deren heimliche Unterstützung involviert ist. Demnach hat US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama bereit vor mehreren Monaten einen Geheimerlaß unterzeichnet, der die Unterstützung der bewaffneten Aufständischen in Syrien ermöglicht. Wieder einmal geht es offenbar nur darum, den Einflußbereich Rußlands im nahen Osten zurückzudrängen und die Machtposition im Umfeld der ergiebigen Gas- und Ölvorkommen am Kaspischen Meer auszubauen.
Daß die Grenze zwischen bewaffneten Aufständischen und Terror-Gruppen zumindest fließend ist, illustriert ein Video, das am Mittwoch im Internet aufgetaucht ist. Darin ist angeblich zu sehen, wie Gefangene einer Miliz im Dienste des syrischen Regimes in Aleppo von Aufständischen an die Wand gestellt und erschossen wurden. Ob es sich bei diesem Video allerdings um eine echte Aufnahme oder eine Fälschung handelt, ist in diesem Fall ebenso wenig festzustellen wie bei den in den vergangenen Monaten aufgetauchten Videos. Was für die eine Seite "FreiheitskämpferInnen" sind, sind für die andere Seite "TerroristInnen". Selbst der "Syrische Nationalrat", eine Gruppe von Exil-Syrern in London, die sich als Vertretung der syrischen Opposition ausgibt und den gegen die Mehrheit der syrischen Bevölkerung gerichteten bewaffneten Aufstand unterstützt, sah sich gezwungen, die Erschießung als "inakzeptabel" zu verurteilen.
Nach Angaben von CNN unterstützt die US-Regierung die bewaffneten Aufständischen, die weit überwiegend vom Territorium des NATO-Mitgliedsstaates Türkei aus operieren, mit 25 Millionen US-Dollar. Diese Summe dürfte allerdings nach unabhängigen Schätzungen stark untertrieben sein. Um welche Art von Hilfe es sich genau handele, sei nicht klar, heißt es in dem CNN-Beitrag. UN-BeobachterInnen berichteten, daß die untereinander zerstrittenen bewaffneten Gruppen weiter aufrüsteten und inzwischen sogar Panzer hätten.
Vermutlich ist es kein Zufall, daß ausgerechnet jetzt der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan das endgültige Scheitern der von ihm geleiteten UN-Friedensmission bekannt gibt. Die Illusion, daß sich die bewaffneten Aufständischen an Waffenstillstandsvereinbarungen halten würden, ist geplatzt. Auch in den Mainstream-Medien wird nun eingeräumt, daß sich im April "beide Seiten" nicht an den zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und "der Oppositionsbewegung" ausgehandelten Waffenstillstand hielten. In einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums heißt es daher durchaus korrekt: "Bedauerlicherweise hat die syrische Opposition alle Vorschläge zur Herstellung eines politischen Dialogs stets abgelehnt. Unsere westlichen Partner und einige Staaten der Region, die die Opposition hätten beeinflussen können, haben nichts dazu getan." Entgegen den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates hätten sie "die politische, moralische, materiell-technische und finanzielle Unterstützung der syrischen Oppositionsgruppierungen fortgesetzt und damit die Unversöhnlichkeit der regierungsfeindlichen Kräfte faktisch angespornt."
Tatsächlich flossen bereits mehrere hundert Millionen US-Dollar an die bewaffneten Aufständischen - teils über die für Demokratie-Bewegungen wenig vorbildlichen Staaten Saudi-Arabien und Katar. Allein die Zusammenarbeit mit diesen Despotien zeigt, daß es der US-Regierung entgegen aller Propaganda niemals um die Unterstützung demokratischer Kräfte geht. Auch US-Milliardäre wie George Soros haben überall auf der Welt, wenn es darum geht, künstlich geschaffene US-hörige Oppositionsgruppen für Aufstände zu bezahlen und aufzurüsten, ihre Hand im Spiel (Siehe unseren Artikel vom 6.07.12). Wie zuvor in der "Rosen-Revolution" in Georgien (2003), der "orangenen Revolution" in der Ukraine (2004), der "Tulpen-Revolution in Kirgistan (2005) und der versuchten und gescheiterten "grünen Revolution" im Iran (2009) geht es darum, Stellvertreterkriege zu entfesseln und nach und nach den Einflußbereich Rußlands zurückzudrängen. Dabei geht es weniger um die Fortsetzung des "Kalten Krieges" aus ideologischen Gründen, sondern es geht der US-Administration im Dienste der großen Konzerne darum, die Machtposition im Umfeld der reichen Gas- und Ölvorkommen am Kaspischen Meer auszubauen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)
Syrien...in 6 Monaten am Boden
Karikatur von Harm Bengen (1.07.12)
Syrien - Die nächste Runde der Eskalation?
Gastbeitrag von Rüdiger Rauls (31.05.12)
Wir lieben Syrien, aber nicht sein Regime
Gastbeitrag von Hakam Abdel-Hadi (2.04.12)
UN-Sicherheitsrat:
Friedensplan für Syrien (21.03.12)
Arabische Liga suspendiert Syrien
Mehr als ein symbolischer Akt? (12.11.11)
Libyen-Krieg beendet + Demokratisierung
gescheitert + Gaddafi tot + Erdöl okkupiert (20.10.11)
CIA und MI6 arbeiteten
mit Gaddafi-Geheimdienst zusammen (2.09.11)
Libyen-Krieg - "Humanitärer" Schutz
von ZivilistInnen ist Vorwand (26.07.11)
Panzer für die Saudi-Diktatur?
Öl oder Demokratie (2.07.11)
Merkel stützt Saudi-Diktatur
Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)
Sarkozy und die Atombombe
für Gaddafi (23.02.11)
Schein-Wahl in Ägypten
Offenbarungseid für Barack Obama (2.12.10)
Obama stärkt Diktatur
Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt
(14.09.10)
Schein-Abzug aus dem Irak
Öl im Wert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar
(19.08.10)
Milliarden im Vergleich
Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)
"Friedens"-Präsident Obama erhöht Militär-Etat
Neuer Weltrekord: 680 Milliarden US-Dollar (29.10.09)
Globale Militärausgaben
auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)
Obama erhöht den US-Kriegsetat
Größtes Militär-Budget der Weltgeschichte (8.04.09)
10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.09)
Barack Obama und das Nadelöhr
Ist von Obama anderes zu erwarten als von Bush?
(9.10.08)
