Syrien und G20
Obama als Bluffer bloßgestellt
St. Petersburg (LiZ). US-Präsident Barack Obama hatte am 31. August als Begründung für den von ihm angekündigten kriegerischen Angriff auf Syrien behauptet, Beweise dafür zu besitzen, daß der Giftgas-Einsatz bei Damaskus am 21. August vom syrischen Militär zu verantworten sei. Der russische Präsident Wladimir Putin zog dies in Zweifel und forderte die USA auf, ihre Beweise unverzüglich den UN-Inspekteuren und dem UN-Sicherheitsrat vorlegen. Vor wenigen Tagen schob Putin nach: "Wenn sie keine vorzeigen, heißt das, sie haben keine." Doch auch auf dem G-20-Gipfel blieb Obama den Beweis für seine Behauptungen schuldig.
Zum Ende des Treffens der RegierungsvertreterInnen der G-20-Staaten steht US-Präsident Barack Obama zweifellos weitgehend isoliert da. Die deutschen und US-amerikanischen Mainstream-Medien interpretieren dies als "Spaltung" des G-20-Gipfels und schieben - wie üblich - die Verantwortung der russischen und der chinesischen Regierung zu. Daß Obama jedoch mit seinen Anschuldigungen gegen das syrische Regime nicht durchdrang, lag an erster Stelle daran, daß er keine Beweise vorzeigen konnte. Dennoch will - nach wie vor - der französische "sozialistische" Präsident François Hollande an dem Kriegszug teilnehmen oder vielmehr: das französische Militär entsenden.
Auch beim eigentlichen Thema des G-20-Gipfels gibt es - anders als von den Mainstream-Medien vermeldet - keinen realen Erfolg. Es wurde zwar angekündigt, Steuerschlupflöcher für globale Konzerne wie Google oder Apple zu schließen. Wer sich jedoch am Ende durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Auch beim Thema Steuerfluch privater Anleger gab es außer Ankündigungen nichts Konkretes. Es wäre das erste Mal, wenn sich die Regierungen - zum Wohl aller! - wirklich auf gemeinsame Maßnahmen und einen wie es hieß "automatischen Austausch von Informationen über Geldgeschäfte" einigen könnten.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Obama kündigt militärische "Mission"
gegen Syrien an (31.08.13)
Syrien-Krieg rückt näher
Giftgas-Einsatz von Rebellen?
Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)
Rüstungs-Export gesteigert
Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)
Inszeniert Angriff vor
Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)
Krieg in Syrien
Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)
Warlord Obama zündelt in Syrien
Vermittler Annan gibt auf (2.08.12)
Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)
Syrien...in 6 Monaten am Boden
Karikatur von Harm Bengen (1.07.12)
Syrien - Die nächste Runde der Eskalation?
Gastbeitrag von Rüdiger Rauls (31.05.12)
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Friedensplan für Syrien (21.03.12)
Arabische Liga suspendiert Syrien
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Libyen-Krieg beendet + Demokratisierung
gescheitert + Gaddafi tot + Erdöl okkupiert (20.10.11)
