29.03.2020

Brasilien: Jair Messias Bolsonaro
von Gericht gestoppt

Jair Messias Bolsonaro - Foto: Isac Nobrega - Creative-Commons-Lizenz 2.0
Rio de Janeiro (LiZ). Ein brasilianisches Gericht hat den seit Anfang 2019 amtierenden rechts­extremen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro (der Name ist amtlich bestätigt - kein Fake!) bei seiner Kampagne zur Verharmlosung der Corona-Pandemie gestoppt. Nach­dem einige brasilianische Bundes­staaten Ausgangsbeschränkungen verhängt hatten, verbreitete die Regierung Bolsonaros mit der Kampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" Fake-News und unwissenschaftliche Verharmlosungen.

Trotz steigender Infektionszahlen in Brasilien lehnt Präsident Bolsonaro strenge Eindämmungsmaßnahmen gegen das Corona-Virus (SARS-CoV-2) ab. In einem über das III Facebook verbreiteten Video fordern Präsident Bolsonaro und sein Sohn Flavio die BrasilianerInnen dazu auf, ihrer Arbeit trotz Corona-Pandemie weiter unbeirrt nachzugehen. Schon vor zwei Tagen hatte ein Gericht das Dekret des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten, das Kirchen und andere Gotteshäuser von Ausgangsbeschränkungen ausnahm, gestoppt. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump zeigte sich Bolsonaro häufig für spekulative und realitätsferne Theorien empfänglich. Bolsonaro hatte den Gouverneuren einiger brasilianischer Bundesstaaten vorgeworfen, mit ihren Maßnahmen das Land in den Ruin zu treiben.

In dem aktuellen Urteil vom Samstag untersagen die RichterInnen in Rio de Janeiro der Regierung nicht nur, die Kampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" fortzuführen, sondern ordnen zugleich an, daß RegierungsvertreterInnen und mit ihnen in Verbindung stehende Personen es unterlassen müssen, Aussagen zum Corona-Virus ohne wissenschaftliche Grundlage zu verbreiten oder "agitatorisch" einzusetzen. Außerdem muß die Bolsonaro-Regierung innerhalb von 24 Stunden eine offizielle Erklärung abgeben, in der sie klargestellt, daß die Kampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" wissenschaftlichen Kriterien nicht standhält.

In Brasilien sind aktuell 3.904 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert - 114 Menschen starben. Offenbar hat ein Teil des brasilianischen Jetsets das Virus aus Italien nach Besuch des dortigen Karnevals eingeschleppt. WissenschaftlerInnen befürchten, daß eine massive Verbreitung des Corona-Virus in Lateinamerika noch tödlichere Folgen haben könnte als in Europa. Gesundheitsbehörden zwischen Argentinien und Mexiko weisen immer wieder darauf hin, daß die Entwicklung in Lateinamerika einen Zeitverzug von rund einen Monat im Vergleich zu Europa aufweist. Und - schlimmer noch als in Deutschland - sind die Gesundheitssysteme aufgrund finanzieller Restriktionen und neoliberaler "Einsparungen" auf eine exponentiell ansteigende Zahl von Infizierten nicht vorbereitet.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Proteste, Trumps Besuch und der Fall CAA
      am Obersten Gericht in Indien
      Interview mit Professor Ashok Swain (12.03.20)

      Religiöse Verfolgung durch CAA und NRC in Indien
      Landesweite Proteste (28.02.20)

      Boris Johnson wird Tory-Häuptling
      und damit in Bälde britischer Premier (23.07.19)

      US-Regierung warnt iranisches Regime
      vor Blockade der Straße von Hormus (9.08.18)

      Kurz bei Merkel zu Besuch
      (17.01.18)

      Türkische Killer-Kommandos in BRD?
      Indizien belasten Erdogan (4.01.18)

      Kritik deutscher Rüstungsexporte
      GKKE-Bericht (18.12.17)

      Ex-Kriegs-Minister Jung erhält
      Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)

      Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
      zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)

      Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran
      UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)

      Iran und USA weisen einträchtig
      Gerücht über Explosion in Fordo zurück (28.01.13)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Iranisches Regime spielt mit dem Feuer
      Kriegsschiffe im Mittelmeer (18.02.12)

      Obama subventioniert die Atom-Mafia
      Bau zweier Atom-Reaktoren angekündigt (9.02.12)

      Schauspieler Michael Douglas appelliert:
      Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen
      (4.12.11)

      USA und Iran
      Zivilisatorisch rückständig (24.01.11)

      Todesstrafe
      USA und Iran Seit an Seit (10.11.10)

      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
      Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern
      (17.09.10)

      Obama stärkt Diktatur
      Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt
      (14.09.10)

      Abrüsten durch Aufrüsten?
      Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen
      (15.05.10)

      Die Gefahr einer iranischen Atombombe
      Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)

      US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe
      Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran?
      (11.05.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      Ist von Obama anderes zu erwarten als von Bush?
      (6.10.08)

      Ein weiterer Irrer outet sich
      Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)

      land of the free uranium
      Sieben Länder, 25 Tage, 15 Pfund Uran (13.09.03)

      Sind Kernwaffen notwendig?
      Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)

      Der siamesische Zwilling: Atombombe
      Info-Serie Atomenergie - Folge 4