Brasilien: Jair Messias Bolsonaro
von Gericht gestoppt
Rio de Janeiro (LiZ). Ein brasilianisches Gericht hat den seit Anfang 2019 amtierenden rechtsextremen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro (der Name ist amtlich bestätigt - kein Fake!) bei seiner Kampagne zur Verharmlosung der Corona-Pandemie gestoppt. Nachdem einige brasilianische Bundesstaaten Ausgangsbeschränkungen verhängt hatten, verbreitete die Regierung Bolsonaros mit der Kampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" Fake-News und unwissenschaftliche Verharmlosungen.
Trotz steigender Infektionszahlen in Brasilien lehnt Präsident Bolsonaro strenge Eindämmungsmaßnahmen gegen das Corona-Virus (SARS-CoV-2) ab. In einem über das III Facebook verbreiteten Video fordern Präsident Bolsonaro und sein Sohn Flavio die BrasilianerInnen dazu auf, ihrer Arbeit trotz Corona-Pandemie weiter unbeirrt nachzugehen. Schon vor zwei Tagen hatte ein Gericht das Dekret des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten, das Kirchen und andere Gotteshäuser von Ausgangsbeschränkungen ausnahm, gestoppt. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump zeigte sich Bolsonaro häufig für spekulative und realitätsferne Theorien empfänglich. Bolsonaro hatte den Gouverneuren einiger brasilianischer Bundesstaaten vorgeworfen, mit ihren Maßnahmen das Land in den Ruin zu treiben.
In dem aktuellen Urteil vom Samstag untersagen die RichterInnen in Rio de Janeiro der Regierung nicht nur, die Kampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" fortzuführen, sondern ordnen zugleich an, daß RegierungsvertreterInnen und mit ihnen in Verbindung stehende Personen es unterlassen müssen, Aussagen zum Corona-Virus ohne wissenschaftliche Grundlage zu verbreiten oder "agitatorisch" einzusetzen. Außerdem muß die Bolsonaro-Regierung innerhalb von 24 Stunden eine offizielle Erklärung abgeben, in der sie klargestellt, daß die Kampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" wissenschaftlichen Kriterien nicht standhält.
In Brasilien sind aktuell 3.904 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert - 114 Menschen starben. Offenbar hat ein Teil des brasilianischen Jetsets das Virus aus Italien nach Besuch des dortigen Karnevals eingeschleppt. WissenschaftlerInnen befürchten, daß eine massive Verbreitung des Corona-Virus in Lateinamerika noch tödlichere Folgen haben könnte als in Europa. Gesundheitsbehörden zwischen Argentinien und Mexiko weisen immer wieder darauf hin, daß die Entwicklung in Lateinamerika einen Zeitverzug von rund einen Monat im Vergleich zu Europa aufweist. Und - schlimmer noch als in Deutschland - sind die Gesundheitssysteme aufgrund finanzieller Restriktionen und neoliberaler "Einsparungen" auf eine exponentiell ansteigende Zahl von Infizierten nicht vorbereitet.
Anmerkungen
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