Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
zu Trumps Einreise-Stop
Washington (LiZ). Der saudi-arabische "König" Salman ibn Abd al-Aziz und der ägyptische Diktator Abdel Fattah al-Sisi erweisen sich als treue Vasallen der US-amerikanischen Regierung. Zu dem vom neuen US-Präsidenten Donald Trump - angeblich zum Schutz vor Terror-Gefahren - ausgerufenen Einreise-Stop gegen MuslimInnen schweigen sie.
Aus Deutschland, Frankreich und Kanada gab es vernehmliche Proteste gegen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump per Dekret erlassenen Einreisebestimmungen. MuslimInnen aus sieben Staaten sind betroffen. Neben dem Iran sind dies Syrien, der Irak, Somalia und Libyen (zwei Länder, die kaum noch staatliche Strukturen aufweisen), der Sudan und der Jemen.
Doch die Regierungen von Saudi-Arabien und Ägypten, die sich ansonsten gerne als globale Verteidiger des Islam in Szene setzen, schweigen. Stattdessen war vom ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi in den vergangenen Tagen zu hören, bei Trump handele es sich um einen "fantastischen Kerl". Und in Hinblick auf Saudi-Arabien, das die Weltwirtschaft mit beträchtlichen Mengen Öl versorgt, muß daran erinnert werden, daß aus diesem "Königreich" laut offizieller US-amtlicher Verschwörungstheorie die Terroristen vom 11. September 2001 kamen. Idiotischer Weise hatte Trump sein Dekret zum Einreise-Stop selbst an insgesamt drei verschiedenen Stellen im Text mit dem Terror-Anschlag 11. September 2001 begründet.
Saudi-Arabien findet sich dennoch nicht auf der Liste der sieben vom Einreise-Stop betroffenen Staaten - ebenso wenig die reichen Golf-Staaten Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Kuwait, Bahrain, Katar oder etwa das Sultanat Oman. Dies ist einfach zu erklären: Das Trump-Imperium hat eindeutig finanzielle Interessen auf der Arabischen Halbinsel. In Dubai, der größten Stadt der VAE, baut der Konzern ein Viertel mit Luxusvillen sowie zwei Golfplätze. In der Stadt Jeddah ließ Trump 2015 acht Firmen registrieren, die in der Hotelbranche aktiv werden sollen. "Saudi-Arabien, mit denen komme ich klar," prahlte er auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Alabama. "Sie kaufen Apartments von mir, sie geben 40 oder 50 Millionen Dollar aus," rief er. "Soll ich sie deshalb nicht mögen? Ich mag sie sehr."
Abgesehen von Libyen fehlen auf Trumps Liste auch die nordafrikanischen Staaten Tunesien und Marokko, obwohl von dort die meisten international agierenden Kämpfer der IS-Terror-Miliz stammen. Hingegen belegt eine Studie des konservativen Cato-Instituts, daß von den sieben betroffenen Nationen des Einreise-Stops in den vergangenen zwei Jahrzehnten niemand einen US-Bürger auf US-Boden bei einer Terrortat getötet hat.
Offenbar ist das Dekret von der Motivation her nicht islamophob, sondern allein zielt darauf, Trump vor der politisch desinformiert gehaltenen US-amerikanischen Öffentlichkeit als tatkräftig erscheinen zu lassen: Trump hält seine Wahlversprechen. Zugleich beweist er damit nebenbei, daß es sich bei den pseudo-linken Erklärungen, US-Präsident Barack Obama habe den weit überwiegenden Teil seiner Wahlversprechen wegen des Widerstands von Kongress und Senat nicht realisieren können, um billige Ausreden handelte.
De facto stärkt Donald Trump mit dem Einreise-Stop den extremistischen Islam. Die IS-Terror-Miliz und ähnliche dschihadistische Gruppen feiern das Dekret des neuen US-Präsidenten. Sie setzen darauf, daß solcherart staatliche Diskriminierung von MuslimInnen diese dazu verleitet, sich islamistischen Terror-Gruppen anzuschließen. Viele aktuelle Mitteilungen bei dem in islamistischen Kreisen beliebten Kurznachrichtendienst Telegram preisen Trump deshalb hämisch als "besten Werber für den Islam".
Robert Richer, ehemaliger Chef der Nahostabteilung im US-Auslandsgeheimdienst CIA, bezeichnet Trumps Dekret zum Einreise-Stop offen als "strategischen Fehler". "Das war ein Sieg für die Dschihadisten und andere US-feindliche Kräfte," erklärte Richer in der 'Washington Post'. "Es nährt den Glauben da draußen, daß die US-Amerikaner gegen den Islam sind. Ansonsten wird damit gar nichts erreicht, da all jene, die uns beunruhigen, weiterhin in die USA hineinkommen können."
Daß von Ägyptens "Präsident" Abdel Fattah al-Sisi kein Protest gegen Trumps Dekret zu hören ist, hat allerdings handfeste Gründe: Al-Sisi spekuliert darauf, daß Trump seine Diktatur stützt, weiter Waffen liefert und die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt. Der US-Vasallenstaat Ägypten wird von Washington - wie zu Zeiten der 29-jährigen Diktatur von Al-Sisis Vorgänger Mubarak - mit jährlich 2,3 Milliarden US-Dollar subventioniert.
Im Falle des Diktators Salman ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien bestehen nicht allein wegen des Öl-Reichtums jahrzehntelange tiefgehende Verflechtungen mit den USA. Und so ist auch von "König" Salman keine Kritik an Trumps anti-islamischer Politik zu vernehmen. Der Golfstaat ist zudem als größter globaler Waffenkäufer Vorzugskunde der US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Und diese ist, im Gegensatz etwa zur Wall Street, die im US-Wahlkampf der vorangegangenen Monate auf Hillary Clinton gesetzt hatte, einer der gewichtigsten Machtfaktoren hinter Donald Trump.
Anmerkungen
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