Kritik deutscher Rüstungsexporte
GKKE-Bericht
Berlin (LiZ). Der von christlichen Kirchen herausgegebene 21. GKKE-Bericht über die deutschen Rüstungsexporte zieht eine negative Bilanz der vergangenen vier Jahre. Unter anderem wird darin kritisiert, daß der Krieg im Jemen durch deutsche Waffen angeheizt wird.
"Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft sondern mittelbar verschärft," sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, heute (Montag) in Berlin. "Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt."
Dutzmann kritisierte bei der Vorstellung des 21. Rüstungsexport-Berichts der Kirchen an erster Stelle die Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Das saudi-arabische Regime sei Konfliktpartei im Jemen. Im dem Bürgerkriegsland bekämpfen sich seit 2015 Huthi-Rebellen und die sunnitisch geprägte Regierung, die von einer Allianz unter saudi-arabischer Führung unterstützt wird. Der schiitische Iran agiert auf Seiten der Rebellen. Tausende Menschen wurden bereits getötet. Hilfsorganisationen zufolge sind etwa 20 Millionen Menschen und damit 75 Prozent der jemenitischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Dennoch habe das saudi-arbische Regime, das in den Mainstream-Medien auch als "Königshaus" bezeichnet wird, von der "schwarz-roten" Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte in Höhe von rund einer Milliarde Euro erhalten, so Dutzmann. Geliefert wurden Patrouillenboote und Bauteile für Tornado- und Eurofighter Kampfflugzeuge. Beides sei in Kriegshandlungen zum Einsatz gekommen, kritisiert der GKKE-Bericht. Saudische Patrouillenboote stoppten nach unabhängigen Berichten unter anderem auch zivile Hilfslieferungen in den Jemen.
Bekanntlich wurden zudem jemenitische Bodentruppen über Saudi-Arabien unterstützt. G-3 Sturmgewehre der schwäbischen Rüstungsfirma Heckler&Koch - mit deutscher Lizenz in Saudi- Arabien gefertigt - wurden aus der Luft abgeworfen. Über weitere deutsche Rüstungsgeschäfte mit Ägypten und Katar gelangten Waffen in die Hände der Kriegs-Allianz. Dutzmann prangert an: "Damit tragen Waffenexporte aus Deutschland direkt zur Flüchtlingskatastrophe bei." Dies steht in diametralem Widerspruch zu Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach sich die Bundesregierung bemühe, Flucht-Ursachen entgegenzuwirken.
Das protestantisch-katholische Bündnis, das den GKKE-Bericht über die deutschen Rüstungsexporte herausgibt, appelliert an die Bundesregierung, sämtliche Waffenexporte in die Krisenregion sofort einzustellen. "Insbesondere Saudi-Arabien darf nicht weiter mit deutschen Waffen aufgerüstet werden," sagte der Vertreter der katholischen Kirche, Karl Jüsten. Auch Exporte nach Ägypten, Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder Algerien müßten unterbunden werden.
Rüstungsexporte in NATO-Staaten sieht der GKKE-Bericht vor dem Hintergrund der Verstrickung der türkischen Regierung in regionale Konflikte wie etwa den Syrien-Krieg als problematisch. Die Rüstungsexport-Praxis ignoriere die direkten und indirekten Auswirkungen, die deutsche Waffen in diesen Ländern verursachen. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54 Prozent) gingen laut GKKE an sogenannte Drittstaaten. In der zurückliegenden Legislaturperiode seien sogar über 90 Prozent der tatsächlichen Kriegswaffen-Ausfuhren an Drittstaaten jenseits von EU und NATO gegangen.
Insgesamt erreichten die Ausfuhren 2015 mit 7,9 Milliarden Euro und 2016 mit rund 6,8 Milliarden Euro die höchsten Werte in den vergangenen 20 Jahren. "Der Export an Drittstaaten ist inzwischen zur Regel und nicht zur Ausnahme geworden," erklärte Dutzmann. Damit widerspricht die Bundesregierung mit ihren Taten ihren eigenen Worten. Laut Max Mutschler, Rüstungsexperte vom Internationalen Konversionszentrum BICC in Bonn, ist die sogenannte Rüstungskontrolle offenbar noch immer mehr von der Auftragslage der Waffenhersteller als von regierungsamtlich deklamierten Menschenrechtsstandards abhängig.
Dennoch hat das Kirchenbündnis anscheinend weiterhin die Hoffnung, daß eine zukünftige Bundesregierung Menschenrechtsstandards ernst nimmt und Rüstungsexporte effektiv kontrollieren wird.
Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2017 kann hier heruntergeladen werden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Friedensnobelpreis an ICAN
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geehrt
(11.12.17)
Heckler&Koch bestätigt Kurswechsel
Friedensbewegung feiert Teilerfolg (30.08.17)
Putin kürzt erneut Militärausgaben
NATO bleibt bei aggressiver Aufrüstung (15.08.17)
Morgendämmerung bei Heckler&Koch?
"Kriegswaffen-Export nur noch
in verantwortbare Länder" (13.08.17)
Castenow Communications ausgezeichnet
"Goldenes G36" verliehen (9.08.17)
Konstantin Wecker in Büchel
Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)
Rüstungs-Atlas Baden-Württemberg
Der Tod ist ein Meister aus dem "Ländle" (6.07.17)
Ex-Kriegs-Minister Jung erhält
Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)
Protest gegen Militär und Atomwaffen
Beteiligung am Ostermarsch steigt weiter (17.04.17)
Stuttgart: 2.500 beim Ostermarsch
"Verantwortung für den Frieden!" (15.04.17)
Minus 7 Prozent bei Militärausgaben
Russische Regierung kürzt rigoros (21.03.17)
"Keine Waffen in Kinderhände!"
Aktionstag gegen Einsatz von Kindern
als SoldatInnen (12.02.17)
Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)
Türkei: Anschlag auf Silvester-Party
in Istanbul (1.01.17)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff
(29.12.16)
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
LkW als Waffe (19.12.16)
Heiße Luft von Heckler&Koch
Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)
Stolpert Netanjahu über unsaubere
deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
Hollande pinkelt Putin ans Bein
Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)
Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:
"Die Waffen nieder!" (8.10.16)
Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe
auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)
Erdogan stoppt IS-Unterstützung
Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)
Bundeswehr und Olympia
Werben fürs Sterben (3.08.16)
Chilcot-Bericht:
Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)
Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
Mindestens 41 Tote (29.06.16)
Deutschland wieder auf Platz 3
der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)
Stuttgarter Friedenspreis 2016
für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)
Mullahs provozieren mit Raketentests
Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)
"Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)
Mord an entwaffnetem Palästinenser
Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
Terror-Anschläge in Brüssel
Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
300.000 auf Friedens-Demo in London
gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)
Bundeswehr dringt in Kitas ein
Indoktrination von Kindern? (17.02.16)
Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen
(21.01.16)
Ende des Streits USA - Iran
Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)
Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010
gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)
IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete (1.11.15)
MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)
Irres Spiel mit B-Waffen
Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)
Exportierte Heckler&Koch Tausende
G36-Gewehre illegal nach Mexiko? (8.05.15)
Ramstein: Drehscheibe für Mord per Drohne
"Schwarz-Rot" weiter auf Tauchstation (18.04.15)
Neo-Faschist Dimitri Jarosch
wird in Kiewer Armee integriert (6.04.15)
3000 auf Ostermarsch in Glasgow
gegen die britische Atombombe (4.04.15)
Wachsende Beteiligung beim Ostermarsch
trotz naßkaltem Wetter (4.04.15)
Minsk II trägt Früchte
Abzug schwerer Waffen (10.03.15)
Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit Iran
Israelischer Wahlkampf im US-Kongress (4.03.15)
Boris Nemzow ermordet
Die dampfende Gerüchteküche (28.02.15)
Krone-Schmalz bei Maischberger
"Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?" (25.02.15)
Ukraine-Friedensabkommen unterzeichnet
Minsker Abkommen vom September konkretisiert (12.02.15)
Solidaritäts-Demo in Paris
Eineinhalb Millionen für Presse-Freiheit (11.01.15)
Nazi-Propaganda in der ARD
Jazenjuk: "Vormarsch auf Deutschland" (8.01.15)
Paris: 12 Tote bei Anschlag
auf Redaktion von 'Charlie Hebdo' (7.01.15)
Jazenjuk in Berlin
Protest-Aktionen (7.01.15)
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer rät
zu Entspannungspolitik im Ukraine-Konflikt (24.12.14)
Hat Wladislaw Woloschin MH17 abgeschossen?
Zeuge macht Aussagen in Moskau (24.12.14)
SIPRI-Bericht zu Waffen-Exporten
und globalen Rüstungs-Ausgaben (15.12.14)
4000 bei Friedens-Demo in Berlin
Protest gegen Kriegs-Prediger Gauck (14.12.14)
Sind Soldaten im Unterricht "normal"?
Wie steht's in Baden-Württemberg? (12.12.14)
Abschuß von MH17 auf Foto
Liefert Satelliten-Aufnahme Beweis? (15.11.14)
Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
Ermittlungen gegen Krauss-Maffei Wegmann (14.11.14)
Gorbatschow: Westen hielt Versprechen nicht ein
Sorge vor "neuem Kaltem Krieg" (8.11.14)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Die Ausnahme wird zur Regel (15.10.14)
Pech für Exxon - Segen für Arktis
Sanktion gilt nun doch (30.09.14)
IS-Terror-Miliz auf Vormarsch in Syrien
Kurdische Dörfer erobert (18.09.14)
Anti-Kriegs-Tag 2014 und
die Waffenlieferung in den Irak (1.09.14)
Putin empfiehlt
Verhandlungen über Status der Ost-Ukraine (31.08.14)
Waffenlieferung in den Irak
"Schwarz-Rot": Ja
67 Prozent der Deutschen: Nein (22.08.14)
Irrsinn contra Irrsinn
Öl-Kooperation trotz Sanktions-Politik (8.08.14)
Kriegsbegeisterung vor 1914?
Die Rolle der SPD als Steigbügelhalter (4.08.14)
Wirtschafts-Sanktionen gegen Rußland
USA und EU Hand in Hand (29.07.14)
Finanz-Krieg gegen Rußland
50 Milliarden US-Dollar für Yukos-AktionärInnen? (28.07.14)
Witz des Tages / Realsatire
Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)
Wer schoß MH17 ab?
Fakten und Indizien von russischer Seite (23.07.14)
Abschuß der MH17 über der Ukraine
Der Rauch lichtet sich (19.07.14)
Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen
Wer sind die Täter? (17.07.14)
Imponiergehabe im Schwarzen Meer
USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)
Nexter-Krauss-Maffei-Wegmann
Neuer deutsch-französischer Rüstungs-Konzern? (3.07.14)
Irres Kriegsspiel verursacht Tod
von zwei Menschen (23.06.14)
Deutsche Rüstungs-Exporte ungebremst
Historischer Rekord beim Kleinwaffen-Export (11.06.14)
Neue Atombomben für Deutschland
Bundesregierung untätig (27.05.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Sigmar Gabriel bewilligt Rüstungs-Exporte
1,2 Milliarden Euro für weltweites Morden (17.05.14)
US-Söldner in der Ukraine
Obamas Spiel mit dem Feuer (11.05.14)
Starke Resonanz der Ostermärsche
Ukraine-Konflikt macht Angst (19.04.14)
Atomforschung am KIT
Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)
Der US-amerikanische Drohnen-Terror
und die Drehscheibe Deutschland (8.04.14)
Telefonat Timoschenkos abgehört
"...in den Kopf schießen" (25.03.14)
15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.14)
SIPRI-Report über Rüstungs-Exporte
Deutschland weiter auf Platz 3 (18.03.14)
Aktionstag gegen den Waffenhandel
"Grenzen öffnen für Menschen!
Grenzen schließen für Waffen!" (26.02.14)
Streit um Zivilklausel
Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)
Angebliche Beweise
für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)
Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)
Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran
UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)
Atombombe wird zur Lenkwaffe
Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen
(4.11.13)
OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen
in Syrien zerstört (31.10.13)
Mord in Pakistan mit Drohnen
Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)
Durchbruch in Genf
Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)
Syrien: Putin weist Ausweg
Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)
Syrien und G20
Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)
Obama kündigt militärische "Mission"
gegen Syrien an (31.08.13)
Syrien-Krieg rückt näher
Giftgas-Einsatz von Rebellen?
Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)
Mord in aller Welt mit Drohnen
Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)
Atomwaffen-Standort Büchel
Blockade, Aktions-Camp und Musik (12.08.13)
Rüstungs-Export gesteigert
Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)
Horror-Clown mit Atombombe
Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)
Frachter im Panama-Kanal gestoppt
Kubanische Waffen für Nordkorea? (17.07.13)
De Maizières Drohnen-Affaire
Bundeswehr ließ Daten verschwinden (2.06.13)
Deutsche Kleinwaffen-Exporte
Profit verdoppelt (27.05.13)
Schwarzbuch Waffenhandel
Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)
"Dringender Verdacht"
Heckler&Koch und der illegale Waffen-Export nach Mexiko
(6.05.13)
Marionetten-Regime in Afghanistan
vom CIA bezahlt (29.04.13)
Mehr Menschen beim Ostermarsch
Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte
(30.03.13)
Inszeniert Angriff vor
Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)
Iran und USA weisen einträchtig
Gerücht über Explosion in Fordo zurück (28.01.13)
Krieg in Syrien
Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)
Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)
Gas vom Kaspischen Meer
Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
Hat Grass recht?
Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)
Deutsches U-Boot für israelisches Militär
Atomwaffen-fähig (20.03.12)
Iranisches Regime spielt mit dem Feuer
Kriegsschiffe im Mittelmeer (18.02.12)
Schauspieler Michael Douglas appelliert:
Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen (4.12.11)
Atombombe und Wahnsinn
"..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)
Panzer für die Saudi-Diktatur?
Öl oder Demokratie (2.07.11)
Merkel stützt Saudi-Diktatur
Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)
Die Verhaftung von Ratko Mladic
Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz
(27.05.11)
Rüstungsindustrie blüht
auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)
Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)
Die Hintergründe der Gerichts-Farce
gegen Chodorkowski (27.12.10)
Obama stärkt Diktatur
Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt (14.09.10)
"Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"
IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)
Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)
Abrüsten durch Aufrüsten?
Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen (15.05.10)
Die Gefahr einer iranischen Atombombe
Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)
Joint Venture: Rheinmetall und MAN
gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)
Milliarden im Vergleich
Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)
Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)
Globale Militärausgaben
auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)
US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe
Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran? (11.05.09)
Das Geschäft mit dem Tod blüht
Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
(28.04.09)
10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.09)
Diehl erhält vor Landgericht München recht
Krieg ist Frieden
Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)
Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)
Wahnsinn wächst weltweit
Globale Rüstungsausgaben
auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen (15.05.08)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)
Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)
Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Ein weiterer Irrer outet sich
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
Ukraine
Alles dieselbe Bagage (1.01.05)
Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
