Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
Unternehmenssteuern
und verarmt den Staat
Paris (LiZ). Nach dem Beispiel Gerhard Schröders senkt der französische Präsident die Unternehmenssteuern um 20 Milliarden Euro. Daß ein so "verschlankter" Staat dann die Summen, die an die Unternehmen verschenkt werden, durch Sozialabbau "sparen" muß, ist den Nachbarn rechts des Rheins spätestens seit Schröders "Agenda 2010" bekannt.
Während die im Wahlkampf versprochene "Reichensteuer" nicht realisiert wurde (Siehe unseren Artikel v. 29.12.12), hat der französische Präsident François Hollande nun eine "Arbeitsmarktreform" auf den Weg gebracht und die Unternehmenssteuern um 20 Milliarden Euro reduziert. Bundeskanzler Gerhard Schröder verschenkte mit der "rot-grünen" Steuerreform des Jahres 2000 in den darauffolgenden Jahren 20,8 Milliarden Euro (2001) , 27,2 Milliarden Euro (2002) und 30,7 Milliarden Euro (2003) an die deutschen Unternehmen. Die Summen setzten sich zusammen aus den Fehlbeträgen nach der Reduktion von Einkommen-Steuer, Gewerbe-Steuer, Zinsabschlag-Steuer, Kapitalertrags-Steuer und Körperschafts-Steuer im Vergleich zum Jahr 2000 (Siehe unseren Artikel v. 1.05.2005).
Neben den Steuersenkungen für die französischen Unternehmen, fördert Hollande nun das "Aktiensparen" und will laut den französischen Mainstream-Medien den Jugendlichen in den Schulen die Freude am Unternehmertum vermitteln. Doch ähnlich wie es dem deutschen Bundeskanzler mit diesem Kurs erging, erntet auch Hollande keinen Beifall der Rechten. Diese fordern noch einschneidendere "Reformen", obwohl Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy vor 2012 mit etlichen Versuchen der Umverteilung von Unten nach Oben scheiterte und gegen Ende seiner Amtszeit keine weiteren mehr wagte. Die Rechte türmte allein in den Jahren nach 2001 gigantische Staatsschulden auf, die von 57 Prozent des BIP im Jahr 2001 auf 91 Prozent wuchsen. Auch die französischen Unternehmen honorieren Hollandes Milliarden-Geschenke keineswegs, sondern fühlen sich dadurch offenbar nur zu noch weitergehenden Forderungen ermutigt.
Als Folge seiner reihenweise gebrochenen Wahlversprechen - so kündigte er etwa einen Kurswechsel in der Atompolitik an - hat Hollandes Ansehen auch bei Linken und ÖkologInnen stark gelitten. Bei Umfragen erreicht er mittlerweile nur noch bei 25 Prozent der Befragten Zustimmungen für seine Politik. Damit ist der Pseudo-Sozialist der unbeliebteste Präsident der 1958 von Charles de Gaulle gegründeten "Fünften Republik".
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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