Krieg in Mali
Die Interessen
des französischen Neo-Kolonialismus
Paris (LiZ). Am gestrigen Freitag begann die französische pseudo-sozialistische Regierung nach einem inszenierten Hilfegesuch der Marionetten-Regierung in Mali mit dem Bombardement von gegnerischen Truppen, die seit Monaten Teile des Landes kontrollieren. Angeblich geht es um die Verteidigung Frankreichs gegen einen drohenden "Terrorstaat" Azawad im Norden Malis. Dies erinnert stark an die Legende des im Dezember verstorbenen "rot-grünen" Kriegsministers Peter Struck, Deutschland werde am "Hindukusch verteidigt". Mit dieser versuchte Struck die deutsche Beteiligung am Ressourcen-Krieg in Afghanistan (Beginn 2001) zu rechtfertigen. Doch geht es tatsächlich um Rohstoffe in Mali?
Es wäre kurzschlüssig und naiv anzunehmen, es seien nun plötzlich im Norden Malis reiche Bodenschätze gefunden worden, um die Motivation der französischen Regierung für das militärische Eingreifen - hinter der offensichtlich vorgeschobenen Begründung der Terrorbekämpfung - zu erklären. So sind etwa keine bedeutenden Uran-Vorkommen bekannt - neben einem kleineren in der Region um Gao und Kidal, das jedoch derzeit nicht als wirtschaftlich interessant zu werten ist.
Der französische Staatskonzern Areva verfügt jedoch im Nachbarstaat Niger mit der Imouraren-Mine über Uran in einem Umfang, der für die Versorgung der französischen Atomkraftwerke bedeutsam ist. Aus dem Niger - einem der ärmsten Länder der Welt - stammt über 40 Prozent des Uran, das in den 58 Atom-Reaktoren Frankreichs zum Einsatz kommt. Durch die Etablierung eines von der französischen Regierung unabhängigen Regimes im Norden Malis könnte es zu politischen Verwerfungen in Nordwestafrika kommen, die für die bisherige atomare Energieversorgung Frankreichs einschneidende Folgen hätte.
Der Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, Straßen gibt es kaum, in vielen Regionen gibt es keine Wasserversorgung, Schulen oder Krankenhäuser. Außerdem verursacht der Uranabbau eine enorme Umweltverschmutzung: Der Staub des auf offene Halden gekippten radioaktiven Abraums verseucht große Gebiete und gelangt ins Wasser. Die Menschen atmen den Staub ein und erkranken.
Ressourcen wie Öl, Uran, Coltan, Gold und so weiter spielen zwar für den Krieg in Mali die entscheidende Rolle - dies aber nicht in dem zu kurz gedachten Sinne, daß es allein darum ginge, Minen oder Ölquellen auf dem Territorium Malis zu kontrollieren. Wirtschaftlich bedeutsam im strategischen Sinne ist die Beherrschung des "Raums" und der Zugangswege. Dies wird beispielsweise anhand der neun Militäreinsätze deutlich, an denen Deutschland in den vergangenen zwanzig Jahren beteiligt war:
1.
Ab 1994 waren in Georgien und Abchasien deutsche Soldaten im Rahmen der UNOMIG (UN Observer Mission in Georgia) im Einsatz - angeblich zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Georgien und Abchasien. Tatsächlich ging es um die Öl- und Gasvorkommen am Kaspischen Meer. Es ging um ein Zurückdrängen der russischen - ehemals sowjetischen - Einflußsphäre. Und es ging der "schwarz-gelben" Regierung unter Kohl um den Bruch der grundgesetzlichen Beschränkung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung - ein Verfassungsbruch, den erst die "rot-grüne" Regierung unter Schröder Dank des pazifistischen Nimbus der Pseudo-Grünen in brutaler Konsequenz umsetzen konnte.
2.
Ab 1999 waren deutsche Soldaten im Kosovo im Einsatz. Es ging nicht darum, Massaker an Kosovo-Albanern oder - wie der damalige deutsche Außenminister glauben machen wollte - ein zweites Auschwitz zu verhindern. Es ging nicht um Humanität, sondern um geostrategische Ziele. Jugoslawien sollte restlos zerschlagen werden, um so den Transitweg über den Balkan für Öl- und Gas-Pipelines freizumachen.
3.
Ab dem 4. Januar 2002 waren deutsche Soldaten im östlichen Mittelmeer im Einsatz. Die Mission hieß OAE (Operation Active Endeavour). Angeblich ging es um die "Seeüberwachung". Tatsächlich diente die Militärpräsenz der Sicherung der Öltanker-Route durch den Suezkanal zwischen Mittelmeer und Rotem Meer. Sie bringen das Öl vom nördlichen Zipfel des Persischen Golfs - einen Teil des irakischen Öls, das iranische, das kuweitische Öl und das der kleinen, aber astronomisch reichen Emirate.
4.
Seit dem 14. Januar 2002 (selbstverständlich unterstützte die "rot-grüne" Regierung auch bereits im Jahr 2001 den Afghanistan-Krieg beispielsweise mit Spezialkommandos) stehen deutsche Soldaten offiziell in Afghanistan und Usbekistan im Rahmen der Mission ISAF. Die seinerzeit Afghanistan beherrschenden Taliban wollten den Bau einer Gas-Pipeline vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean nicht dulden. In den 1990er Jahren waren sie, die Mudjaheddin und die War-Lords von den USA mit enormen finanziellen Mitteln und Waffenlieferungen aufgepäppelt worden, um so die Besetzung des strategisch wichtigen Afghanistan durch die UdSSR indirekt zu bekämpfen.
5.
Ab 2. Februar 2003 waren deutsche Soldaten bei Dschibuti und am Horn von Afrika im Einsatz - also vor Somalia (Mission ATALANTA). Angebliches Ziel war die Sicherung des Schiffsverkehrs. In den Mainstream-Medien war immer häufiger von neuer Piraterie in diesen Gewässern die Rede. Und angeblich ging es bei dieser Mission auch um die "Unterbindung des Handels und Transports von Drogen, Waffen und Munition". Im Zentrum stand jedoch auch hier die Sicherung der Route der Öltanker vom Persischen Golf über Rotes Meer - Suez-Kanal - Mittelmeer.
6.
Ab Februar 2004 standen deutsche Soldaten in Äthiopien und Eritrea. Angeblich dient dies zur Überwachung des Abkommens von Algier vom Juni 2000 - Waffenstillstand und Einhaltung einer entmilitarisierten Zone. Tatsächlich jedoch geht es hier ebenso um die Absicherung der genannten Tanker-Route. Andere Regionen in Afrika, wo zu dieser Zeit bewaffnete Konflikte zu verzeichnen waren und wo Völkermord begangen wurde, interessieren nicht das geringste.
7.
Ab Dezember 2004 standen deutsche Soldaten in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der EUFOR (European Union Force). Angeblich geht es um die Absicherung des Friedensvertrags von Dayton und die Überwachung von Rüstungskontrollabkommen. Tatsächlich jedoch dient die Militärpräsenz allein dem Zweck, den Balkan als Transitstrecke für Gas- und Öl-Pipelines zu kontrollieren.
8.
Seit April 2005 stehen deutsche Soldaten im Sudan (Missionen UNMISS und UNAMID). In diesem Falle handelt es sich um einen Staat, auf dessen Territorium selbst enorme Ölvorkommen ausgebeutet werden.
9.
Seit dem 20. Juni 2006 (Mission EUSEC) stehen deutsche Soldaten in der DR ("Demokratische Republik") Kongo und standen (zunächst auch) in Gabun. Vorgeschoben wurde die Sicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Tatsächlich jedoch geht es auch hier um ökonomische Interessen. Der Kongo ist das ärmste und zugleich rohstoffreichste Land Afrikas: Diamanten, Uran, Gold, Erdöl, Kupfer, Kobalt und das für die Elektronik-Industrie, speziell die Handy-Produktion wichtige Coltan - gigantische Reichtümer, die selbst die Ölquellen der Saudis in den Schatten stellen. Bei Coltan handelt es sich um ein Erz, einen schwarzen Sand, das aus den beiden Elementen Columbium und Tantal besteht. Columbium ist die im angelsächsichen Sprachraum übliche Bezeichnung für das Element Niob. Coltan zählt nicht nur für die zivile, sondern besonders für die militärische Produktion zu den "unverzichtbaren" Rohstoffen. Das seltene Metall Tantal ist extrem hitze- und säurebeständige, einfach zu verarbeiten und wird für die Produktion von Handys, Flugzeugmotoren, Airbags, Nachtsichtgeräten und Kondensatoren verwendet. Insbesondere in der Raumfahrttechnik und bei High-Tech-Waffen spielen sowohl Niob - also Columbium - und Tantal eine wichtige Rolle. Das Pentagon stuft Tantal als "strategischen Rohstoff" ein.
Insgesamt sind deutsche SoldatInnen derzeit weltweit in 8 Ländern im Einsatz.
Es bleibt die Frage zu beantworten, warum die französische Regierung ausgerechnet jetzt eingreift. Im März 2012 putschte die malische Armee gegen den der französischen Regierung ergebenen Präsidenten Amadou Toumani Touré. Die Junta gab vor, Touré habe gestürzt werden müssen, weil er unfähig gewesen sei, die Lage im Land zu kontrollieren und sich gegen die rebellierenden Tuareg und andere bewaffnete, teils mehr oder weniger extrem islamisch orientierte Gruppen im Norden Malis durchzusetzen. Dabei hätte Tourés Amtszeit nur noch wenige Wochen gedauert. Die Wahl eines neuen Präsidenten stand unmittelbar bevor.
Anfang April 2012 kündigte das Militärregime nach ausländischem Druck an, die Verfassung wieder in Kraft zu setzen und "freie, offene und demokratische Wahlen" zu ermöglichen. Der malische Parlamentspräsident Dioncounda Traoré sollte eine Übergangspräsidentschaft übernehmen und innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen organisieren. Kurz danach gab der geflüchtete bisherige Präsident, Amadou Toumani Touré, seinen Rücktritt bekannt.
Der Putsch begünstigte die bewaffneten Kräfte im Norden Malis wie die MNLA, die einen eigenen Staat mit Namen Azawad gründen wollen. Am 6. April 2012 erklärten mindestens zwei Sprecher der rebellierenden Tuareg die Abspaltung des Azawad vom Staat Mali. Das Exekutivkomitee der MNLA bat die internationale Gemeinschaft, ihren Staat unverzüglich anzuerkennen. Der damalige französische Kriegsminister Gérard Longuet sagte, die Erklärung bedeute nichts, solange andere afrikanische Staaten die Unabhängigkeit des Gebietes nicht anerkennen. Wenig später bezeichnete die Afrikanische Union die Unabhängigkeitserklärung der MNLA für nichtig.
Islamisch orientierte Gruppen und Tuareg verbündeten sich, die "Islamisten" setzten sich durch und die Tuareg verloren auf die Dauer an Einfluß. Die Stärke islamischer bewaffneter Gruppen wie 'Ansar Dine' beruht zum einen auf den einträglichen und schon zum Alltag in dieser afrikanischen Region gewordenen Entführungen und dem Drogenschmuggel. Manche der westlichen Regierungen zahlten sehr hohe Lösegelder für ihre entführten BürgerInnen - nicht selten Angestellte des französischen Staatskonzerns Areva, der im Niger für den Uran-Abbau und die Verstrahlung weiter Landstriche verantwortlich ist. Zum anderen überschwemmte nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi eine Flut moderner Waffen den gesamten Nordwesten Afrikas.
Am 16. April 2012 nahmen Soldaten den früheren Ministerpräsidenten Modibo Sidibé fest, am 17. April den Vorsitzenden und aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der Union pour la république et la démocratie (URD) Soumaila Cissé. Am 17. April teilte das staatliche Fernsehen mit, Cheick Modibo Diarra werde die Übergangsregierung als Ministerpräsident leiten. Diarra war bis Ende 2011 beim IT-Konzern Microsoft als Vorsitzender für den Geschäftsbereich Afrika tätig. Er galt zuvor bei der ursprünglich für den 29. April 2012 geplanten Präsidentschaftswahl als aussichtsreicher Kandidat. Am 12. Oktober 2012 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der der Erhalt der staatlichen Einheit Malis gefordert wird.
Am 10. Dezember 2012 kam es erneut zu einem Militärputsch in Mali. Am Tag darauf erklärte Cheick Modibo Diarra im staatlichen Fernsehen seinen Rücktritt und den Rücktritt seines gesamten Kabinetts. Seitdem ist die Lage völlig unübersichtlich.
Offenbar liegt es im Interesse des französischen Kapitals - und daher auch der pseudo-sozialistischen Regierung - , die staatliche Einheit Malis wiederherzustellen und erneut eine diesen Interessen dienende Regierung zu installieren, um so einer "Instabilität" Nordwest-Afrikas vorzubeugen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Krieg in Syrien
Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen
(5.01.13)
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Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie
(15.11.12)
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