22.02.2012

BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce?

Atommüll - wohin damit? Berlin (LiZ). Im Jahr 2010 endete das zehnjährige Gorleben-Moratorium, durch welches die Entscheidung über ein Atommüll-Endlager in Deutschland auf die lange Bank geschoben worden war. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies zum Anlaß genommen, einen "Neustart bei der Endlagersuche" auszurufen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das bisherige Vorgehen der eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe als intransparent.

In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundes-Atom-Minister Norbert Röttgen und die VertreterInnen der Bundesländer in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert der BUND mehr Transparenz bei der angeblich neugestarteten Endlagersuche. Völlig zurecht weist der BUND auf die "Intransparenz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe" hin. Diese "tagt seit Wochen hinter verschlossenen Türen und will ihre Arbeit schon in Kürze abschließen," kritisiert BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. "Ohne Bürgerbeteiligung und in hohem Maße intransparent soll das Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager festgezurrt werden. Das Wie und Wo einer Endlagersuche muß aber öffentlich diskutiert werden," so Weiger. Es gehe schließlich darum, eine geeignete Methode und einen geeigneten Ort zu finden, wo der viele Jahrtausende strahlende Atommüll einigermaßen sicher gelagert werden könne.

Merkwürdiger Weise jedoch wird das Hauptproblem in der Stellungnahme des BUND nur nebenbei erwähnt: Das gesamte Verfahren zielt trotz aller äußerlichen Kosmetik nach wie vor darauf ab, den hierfür ungeeigneten Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager auszuweisen – und diese Entscheidung mit dem Siegel von Transparenz und demokratischer Mitsprache zu garnieren. Und obwohl dies offensichtlich ist, begrüßt es der BUND, daß "nach Jahren des Stillstands in Deutschland endlich ein Neustart bei der Suche nach dem vergleichsweise am besten geeigneten Atommülllager" beginne. Zugleich aber kritisiert der BUND: "Gorleben ist erwiesenermaßen geologisch ungeeignet und darf bei einer neuen Endlagersuche keine Rolle mehr spielen."

Unstrittig innerhalb der Anti-Atom-Bewegung ist sicherlich auch der Hinweis des BUND, ein "verantwortungsbewußter Umgang" mit dem Atommüll schließe aus, daß die "gefährlichen Hinterlassenschaften der Atomindustrie ins Ausland exportiert oder dauerhaft in schlecht gesicherten Zwischenlagern deponiert" werden. Fraglich scheint allerdings zu sein, ob hierbei in Rechnung gestellt wird, daß von jenen, die Atomkraftwerke betreiben und jenen, die deren Betrieb politisch absichern, kein "verantwortungsbewußtes" Verhalten erwartet werden darf.

Der BUND entfernt sich mit seinem Offenen Brief deutlich von der weitaus skeptischeren Position der Anti-Atom-Bewegung. Denn für diese ist ein "Neustart der Endlagersuche" unglaubwürdig, solange nicht die politischen Machenschaften und Manipulationen, die in den 1970er und 1980er Jahren zur Festlegung auf Gorleben als Endlager-Standort führten, ehrlich und offen aufgearbeitet wurden. Denn solange die Bundesregierung den Anschein aufrecht zu erhalten versucht, in der Vergangenheit sei alles mit rechten Dingen zugegangen, besteht kein Grund zur Hoffnung, daß nicht erneut mit gezinkten Karten gespielt wird. Als vertrauensbildende Maßnahmen wären etwa die Bergung des Atommülls aus den desaströs gescheiterten Endlger-Projekten Asse II und Morsleben und die Aufgabe des lediglich politisch motivierten Endlager-Standortes Gorleben angesagt.

Ungebrochen ist zudem der alte Grundkonsens der Anti-Atom-Bewegung, wonach keine Akzeptanz für ein Atommüll-Endlager erwartet werden kann, bevor nicht sämtliche Atomanlagen stillgelegt sind. Denn das, was im vergangenen Jahr in Deutschland als "Atom-Ausstieg" verkündet wurde, bedeutet, daß der Weiterbetrieb von neun Atom-Reaktoren über die kommende Bundestagswahl hinaus garantiert wird.

Vor elf Jahren hieß es schon einmal, der damals verkündete Atom-Ausstieg sei "unumkehrbar". Hoffnungen, die sich hierauf gegründet hatten, erwiesen sich spätestens im Herbst 2010 als auf Sand gebaut. Ebenso wenig Glaubwürdigkeit können die im Jahr 2011 von "Schwarz-Gelb-Rot-Grün" besiegelten Abschalt-Jahreszahlen zwischen 2017 und 2022 beanspruchen.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Röttgen verplappert sich:
      Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Geologe warnt
      vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)

      Strahlen-Skandal Gorleben
      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
      widerspricht Landesregierung (20.11.11)

      Genehmigung für CASTOR-Transport
      trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)

      Strahlen-Skandal in Gorleben
      Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
      (30.09.11)

      Radioaktiver Müll in Gorleben
      hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)

      Atommüll-Endlager in Deutschland?
      EU macht Druck (20.07.11)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      13. CASTOR nach Gorleben
      angekündigt (3.06.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Akten über Explosion im Jahr 1969
      Erdgas unter Gorleben (13.09.10)

      Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
      Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
      (4.09.10)

      CASTOR-GegnerInnen siegen
      vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle
      (10.01.10)

      Das ungelöste Problem der Endlagerung
      Folge 12 der Info-Serie Atomenergie