London (LiZ). Julian Assange war am 19. Juni in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet. Die Regierung des süd- amerikanischen Staates will heute über dessen Asyl-Antrag entscheiden. Das Botschafts- gebäude wurde von Polizei umstellt. Die britische Regierung verlangt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Assange wird ein freies Geleit verweigert und offenbar drohte die britische Regierung damit, die Botschaft stürmen zu lassen.
Ganz anders agierte die pseudo-linke britische Blair-Regierung im Falle des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet, der sich 1998 in Großbritannien aufhielt. Spanien hatte ein Auslieferung-Begehren an Großbritannien gerichtet, nachdem der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón gegen Pinochet wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt hatte - auch spanische StaatsbürgerInnen waren unter den Opfern der Pinochet-Diktatur. Unter obskuren Vorwänden und auf Weisung des damaligen britischen Innenministers durfte der Massenmörder nach Chile ausreisen.
Gegen Julian Assange liegt keine auch nur annähernd vergleichbare Anklage vor. Im Gegenteil deuten eine Reihe von Indizien darauf hin, daß die Anschuldigungen, auf denen die Anklage und der Auslieferungs-Antrag Schwedens beruht, fingiert sind und allein dazu dienen, Assage nach einem Umweg über Schweden an die USA auszuliefern. Dort droht ihm wegen angeblicher Spionage eine langjährige Haftstrafe und möglicherweise sogar die "Todesstrafe".
Ricardo Patino, Außenminister Ecuadors, kündigte an, es werde noch heute über den Asyl-Antrag Assanges entschieden. Darauf drohte - so Patino - das britische Außenministrium damit, Assange kein freies Geleit zu gewähren und dessen Verhaftung mit einer Erstürmung der Botschaft zu erzwingen. Ecuador verwahre sich "gegen die ausdrückliche Drohung in der britischen Kommunikation".
In der Nacht zum Donnerstag (16.08.) umstellte britische Polizei die Botschaft Ecuadors und sorgte damit für eine Eskalation der Lage, die nur mit jener des Jahres 1984 zu vergleichen ist, nachdem eine britische Polizistin aus der libyschen Botschaft in London heraus erschossen worden war.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Urteil gegen Assange
Auslieferung an Schweden rückt näher (14.06.12)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
Schaar: Mit Staats-Trojaner
wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)
Parallelen zwischen Manning und Ellsberg
(22.12.11)
Internet-Sperren endgültig weg
Niederlage für von der Leyen (1.12.11)
Erfolg für Anonymous Mexico
Los Zetas läßt Hacker frei (4.11.11)
Anonymous-Hacker nehmen Kampf
gegen mexikanisches Drogen-Kartell auf (1.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis
CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Hacker-Attacke auf
Rüstungs-Konzern Lockheed Martin (28.05.11)
EU mit Appetit auf Passagier-Daten
Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
(3.02.11)
Twitter zwischen den Fronten
im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)
Londoner Gericht setzt Wikileaks-Gründer
Assange auf freien Fuß (16.12.10)
Online-Bezahlservice Paypal
schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)
Amazon gegen Wikileaks
Druck durch US-Regierung? (3.12.10)
Wikileaks-Enthüllung
Hillary Clintons illegale Aktionen (29.11.10)
Wikileaks-Gründer Assange
erneut mit Vergewaltigungsvorwurf verfolgt (18.11.10)
Verbrechen Krieg
Wikileaks veröffentlicht Dokumente zum Irak-Krieg
(24.10.10)
Wikileaks deckt Hintergründe
des Afghanistan-Kriegs auf (28.07.10)
Irak-Krieg: Video zeigt Kriegsverbrechen
US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete
(6.04.10)
wikileaks.de gesperrt
Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)
Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
Aktionismus gegen Kinderpornographie
als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)
Barack Obama und das Nadelöhr
... anderes zu erwarten als von Bush? (6.10.08)
