Berlin (LiZ). Aus den Reihen des "Verfassungsschutzes" sind weitere Hinweise gegeben worden, wonach der Thüringer "Verfassungsschutz" nach dem Untertauchen der Neonazi-Terrorbande um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Ermittlungen der Polizei sabotiert hat. So sollen Mitarbeiter des Thüringer "Verfassungsschutzes" den Neonazi Tino Brandt über konkrete Fahndungsmaßnahmen vorab informiert haben.
Tino Brandt alias "Otto" soll den Angaben zufolge darüber informiert worden sein, daß die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache. Außerdem habe der sogenannte Verbindungsführer des Thüringer "Verfasungsschutzes" an Tino Brandt Informationen über die Zivilfahrzeuge der Polizei, mit denen er beschattet werden sollte, weitergeleitet. Der Neonazi, der unter dem Tarnnamen "Otto" als V-Mann beim "Verfassungsschutz" geführt wurde und gleichzeitig Anführer der Neonazi-Organisation "Thüringer Heimatschutz" war, hatte mit Wissen des "Verfassungsschutzes" eine Spendensammlung für die Ende Januar 1998 abgetauchte Neonazi-Terrorbande organisiert.
Erst vor zwei Tagen wurde die unglaubliche Geschichte verbreitet, der Thüringer "Verfassungsschutz" habe über Tino Brandt der Neonazi-Terrorbande 2000 Mark zukommen lassen, um sich gefälschte Pässe besorgen zu können. Bei dieser Information handelt es sich offenbar um einen "roten Hering", mit dem von der Spur abgelenkt werden soll, die zur wahren Quelle der gefälschten Pässe führt. Bereits am 13. Novemer war bekannt geworden, daß die gefälschten Pässe, die bei den Leichen von Böhnhardt und Mundlos gefunden wurde, von so hoher Qualität waren, daß sie nur von einem Geheimdienst stammen können.
Am 17. Dezember wurde eine Verbindung der Neonazi-Terrorbande nach Ludwigshafen bekannt. Dort waren am 3. Februar 2008 bei einem Brand neun türkischstämmige BewohnerInnen, unter ihnen fünf Kinder, ums Leben gekommen. Der Fall erregte internationales Aufsehen, weil die Behörden eine Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund relativ schnell ausschlossen, ist aber bis heute offiziell ungeklärt. In diesem Zusammenhang steht der bekannte Ludwigshafener Neonazi Malte R. unter Verdacht. Malte R. soll eine maßgebliche Rolle bei der dortigen Neonazi-Gruppe "Lunara" gespielt und Schießübungen im Ausland organisiert haben. "Lunara" steht bei den Behörden im Verdacht, eine terroristische Vereinigung zu sein. Außerdem gilt Malte R. unter BeobachterInnen der Neonazi-Szene als Anführer der deutschen Unterorganisation des europäischen Neonazi-Netzwerks 'Hammerskin Nations' (HSN). Malte R. hatte zudem nachweislich Kontakt zur niedersächsischen Neonazi-Musikgruppe 'Gigi und die braunen Stadtmusikanten', die wegen dem von ihr verbreiteten Text des Liedes "Döner-Killer" im Verdacht steht, schon vor Jahren über den Hintergrund der Mordserie an mindestens zehn Menschen in den vergangenen dreizehn Jahren Bescheid gewußt zu haben.
Ebenfalls in Süddeutschland wurde erst nach Hinweisen von Antifa-Gruppen ein Neonazi überführt, Material zum Bau von Bomben zu besitzen. Die Polizei hatte bei dem Neonazi, der zugleich Leiter der Lörracher Stützpunktes der NPD-Jugendorganisation war, 22 Kilogramm Zutaten für die Herstellung von Sprengstoff sowie Zündschnüre, Bauteile für Fernzünder sowie Sprengstoff-Fachliteratur entdeckt. Vom Amtsgericht Lörrach wird er jetzt jedoch nur wegen kleinerer Waffendelikte angeklagt. Begründet wird dies damit, daß ihm keine konkreten Anschlagspläne nachgewiesen werden könnten. Eine Beschwerde der Lörracher Staatsanwaltschaft wurde abgelehnt.
Aus einem von Antifa-Gruppen aufgedeckten Kommunikation des Angeklagten mit seinem örtlichen NPD-Vorsitzenden aus dem April 2008 geht allerdings hervor, daß das Bombenmaterial durchaus zielgerichtet gesammelt wurde: "Ich hätte gerne, wenn möglich, die Namen und Adressen von wichtigen politischen Gegnern. (...) Wir haben uns jetzt langsam strukturiert und gehen zum Gegenschlag über." Dabei war dann auch die Rede davon, den linken Freiburger Treffpunkt KTS auszuspionieren. Die 'autonome Antifa' in Freiburg kommentiert: "Unglaublich, daß die Justiz den Rechtsterrorismus immer noch so verharmlost."
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Wie kam die Neonazi-Terrorbande
zu gefälschten Pässen? (18.12.11)
Neonazi-Terrorbande
Die Spur führt nach Ludwigshafen (17.12.11)
Bericht eines US-Geheimdienstes:
Deutsche Agenten in Mord an Polizistin verwickelt
(30.11.11)
Witz der Woche
Was würde wohl die Neonazis härter treffen...
(23.11.11)
Neonazi-Zelle für versuchten
Terror-Anschlag 1997 verantwortlich?
Viele Hinweise auf Geheimdienst-Verwicklung
(20.11.11)
Festnahme der Neonazi-Zelle 1999 gestoppt
Befehl von "oben" (18.11.11)
V-Mann "Kleiner Adolf"
war in Kassel bei Mord zugegen (15.11.11)
Neonazi-Terroristen
Pässe vom Geheimdienst? (13.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis - CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
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