Syrien: Putin weist Ausweg
Vernichtung der C-Waffen
Moskau (LiZ). Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend einen Vorschlag gemacht, der einen Ausweg kurz vor dem angekündigten Kriegseintritt der USA weist: Das syrische Regime könnte der C-Waffen-Konvention beitreten und sein gesamtes Arsenal vernichten. Damit würde US-Präsident Barack Obama der Vorwand entzogen, in der Rolle des Weltpolizisten einen kriegerischen Angriff auf das Land zu führen.
Nach wie vor steht Behauptung gegen Behauptung: Geht der Giftgas-Einsatz bei Damaskus am 21. August, bei dem mehr als 1400 Menschen zu Tode gekommen sein sollen, auf eine Rebellen-Gruppe oder auf das syrische Militär zurück? Entgegen seinen Ankündigungen konnte der US-amerikanische Präsident Barack Obama der Weltöffentlichkeit bislang keinen Beweis präsentieren, daß dieser vom syrischen Militär zu verantworten sei.
Bereits Ende August hatten russische ExpertInnen Indizien gefunden, die dafür sprechen, daß der Giftgas-Einsatz auf das Konto von Rebellen geht. Nach deren Erkenntnissen seien die Raketen und der "unbekannte Kampfstoff" Eigenproduktionen der Rebellen und aus deren Stellungen bei Damaskus abgefeuert worden. Die russischen WissenschaftlerInnen hatten - im Einvernehmen mit dem Assad-Regime - vor Ort Bodenproben entnommen und diese in einem von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zertifizierten Labor untersuchen lassen. Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, bezeichnete daraufhin den Giftgas-Einsatz vom 21. August als "geplante Provokation" der Rebellen.
So hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin bereits vor dem G-20-Gipfel den Standpunkt vertreten, der Giftgas-Einsatz vom 21. August sei einer Rebellen-Gruppe zuzuordnen. Er zog die Behauptung des US-Präsidenten Barack Obama in Zweifel, über Beweise zu verfügen, daß das Verbrechen dem syrischen Regime anzulasten sei. Zugleich hatte er die US-Regierung aufgefordert, ihre Beweise unverzüglich den UN-Inspekteuren und dem UN-Sicherheitsrat vorlegen. Und noch vor dem G-20-Gipfel schob Putin nach: "Wenn sie keine vorzeigen, heißt das, sie haben keine." Bislang blieb Obama den Beweis für seine Behauptungen schuldig (siehe auch unseren Artikel v. 7.09.13).
Der russische Außenminister ergänzte den Vorschlag Putins: "Wenn US-Präsident Obama auf einen Militärschlag gegen Syrien verzichtet, werden wir uns bei der syrischen Regierung dafür einsetzen, daß diese den Vorschlag zur Abrüstung der chemischen Waffen realisiert." Barack Obama hatte beim G-20-Gipfel in St. Petersburg Ende der Vorwoche betont, daß im Syrien-Konflikt die Chemiewaffen die größte Sorge seines Landes seien.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Zugleich forderte er eine rasche Einberufung der geplanten Syrien-Konferenz in Genf.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Syrien und G20
Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)
Obama kündigt militärische "Mission"
gegen Syrien an (31.08.13)
Syrien-Krieg rückt näher
Giftgas-Einsatz von Rebellen?
Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)
Rüstungs-Export gesteigert
Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)
Inszeniert Angriff vor
Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)
Krieg in Syrien
Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)
Warlord Obama zündelt in Syrien
Vermittler Annan gibt auf (2.08.12)
Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)
Syrien...in 6 Monaten am Boden
Karikatur von Harm Bengen (1.07.12)
Syrien - Die nächste Runde der Eskalation?
Gastbeitrag von Rüdiger Rauls (31.05.12)
Wir lieben Syrien, aber nicht sein Regime
Gastbeitrag von Hakam Abdel-Hadi (2.04.12)
UN-Sicherheitsrat:
Friedensplan für Syrien (21.03.12)
Arabische Liga suspendiert Syrien
Mehr als ein symbolischer Akt? (12.11.11)
Libyen-Krieg beendet + Demokratisierung
gescheitert + Gaddafi tot + Erdöl okkupiert (20.10.11)
