6.05.2022
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Gewaltfreier Kampf gegen die Aggression
Wie längst bekannt ist, finanziert der "Westen" auf diese Weise selbst den Krieg in der Ukraine. Alles Gerede von regierungsamtlicher Seite, den Kauf von Öl und Gas aus Rußland zu stoppen, ist offensichtlich Heuchelei, denn dieser Krieg dauert mittlerweile bereits über zwei Monate. Und seit sieben Monaten zeigt sich unmißverständlich, daß die Ampel-Koalition die Politik der Vorgänger-Regierung exakt in die todbringende Richtung fortsetzt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird weiterhin mit aller Macht gebremst. Zugleich soll sogar verstärkt das extrem schädliche Fracking-Gas aus den USA per LNG-Terminals nach Deutschland importiert werden. Hierfür hat sich der "transatlantisch" orientierte Robert Habeck schon in seiner Zeit als schleswig-holsteinischer Minister eingesetzt (Siehe hierzu auch unseren Artikel v. 5.05.22) Umwelt-AktivistInnen der Gruppe 'Letzte Generation' haben sich am Donnerstag, 5. Mai, in Fienstedt (Saalekreis) Zutritt zu einer unbewachten Station der Pipeline verschafft und den Durchfluß für mehrere Stunden unterbrochen. "Seit heute morgen um 9 Uhr steht die RRB-Öl-Pipeline still," verkündete das Aktions-Bündnis in einer Medien-Mitteilung. Dazu sei das Notfall-Absperr-Ventil aktiviert worden. Um im Schadensfall eine große Katastrophe zu vermeiden, sind dezentrale Stationen entlang einer Öl-Pipeline mit Notfall-Absperr-Ventilen erforderlich. Und eben auf einen Notfall berufen sich die AktivistInnen. Vorgesehen ist dies im Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 4. Legitimiert wird in diesem Artikel eine Nothilfe der BürgerInnen zu dem Zweck, Angriffe auf das in Artikel 2 Absatz 2 garantierte Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abzuwehren. Staatsrechtler Josef Isensee schrieb dazu im Jahr 2013, Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung ermächtige die BürgerInnen Deutschlands zu einem Widerstand, um "ihr eigenes Überleben zu sichern". Er geht dabei in seiner Interpretation sogar so weit, daß das Grundgesetz in diesem Fall auch Gewalt legitimiere. Die gewaltfreien AktivistInnen stellen in ihrer Medien-Mitteilung die rhetorische Frage: "Denn was ist ein Notfall, wenn nicht die Zerstörung von Milliarden Menschenleben ein Notfall ist?" "Wir befinden uns in einem Klima-Notfall. Weitere fossile Infrastruktur kommt einer Kriegserklärung an die pazifischen Inselstaaten gleich. Wie Surangel Whipps Jr., Präsident des Inselstaats Palau, sagte: Wir könnten genauso gut Bomben auf sein Land werfen. Und trotzdem plant die Bundesregierung weiter fossile Infrastruktur auszubauen!" Das Aktions-Bündnis 'Letzte Generation' fordert von der deutschen Bundesregierung eine öffentliche Erklärung, daß auch auf neue Öl-Bohrungen in der Nordsee verzichtet werde. "Fossile Brennstoffe zerstören. Sie finanzieren blutige Kriege und zerstören unser Klima. Sie befeuern Überschwemmungen, Hitzetote und den Zusammenbruch unserer Zivilisation," so das Aktions-Bündnis. Dennoch beabsichtige FDP-Chef Christian Lindner nach Öl in der Nordsee bohren zu lassen. Und der pseudo-grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck prüft genau dies. Zudem machte Habeck am 20. März vor den Despoten in Katar den Bückling, um diese für Gas-Lieferungen nach Deutschland gewogen zu stimmen. Ein authentischer Grüner ist hingegen der 30-jährige Psychologe Lars Werner aus Göttingen: "Ich bin davon überzeugt, daß die Mehrheit dieser Gesellschaft so wie ich eine bessere Zukunft will. Deswegen stelle ich mich der fossilen Zerstörung in den Weg." Alle sechs Menschen, die am Donnerstag, 5. Mai, zwischen 9:30 und 16 Uhr gewaltfrei die Pipeline zudrehten, wurden in Polizeigewahrsam genommen. Kommentar Um den Wahnsinn des Krieges und der Zerstörung unseres Planeten zu stoppen, sind noch viele solcher gewaltfreier Aktionen nötig. Dies erfordert Recherche, Phantasie und Mut.
Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:
Statt Klimaschutz protegiert die Ampel-Koalition
Abholzung des Amazonas-Regenwaldes
Klima-Klagen gegen Kretschmann und Weil
Hilft Atomenergie gegen die Klimakrise?
Vernichtung des Amazonas-Urwalds
Highway to hell
Blockade des Kohlekraftwerks Neurath
Superreiche verursachen ein Vielfaches
Aktionstage zu den Koalitions-Verhandlungen angekündigt
Illegales Tropenholz für 'Gorch Fock'
Vernichtung des Amazonas-Urwalds am Kipp-Punkt
Gericht stoppt Kohle-Kraftwerk Datteln 4
Klima und Energie-Wende
Umfrage: Deutliche Mehrheit
Gewaltfreier Kampf um Energie-Wende
Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
Klimakatastrophe ist Gemeinwohl
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
Brandenburg: Linkspartei fällt um
Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt
Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
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Bei der RRB-Öl-Pipeline ("Rohstoffpipeline Rostock Böhlen") handelt es sich um eine 437 Kilometer lange Röhre - einen Abschnitt einer insgesamt 1.200 Kilometer langen Pipeline, durch die Erdöl aus Rußland nach Deutschland fließt. 285 Tonnen Öl kann die RRB-Öl-Pipeline zwischen Rostock und Leuna durchschnittlich pro Stunde transportieren.
