Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
Kohle-Kommission dennoch bejubelt
Berlin (LiZ). Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hat ihren Abschluß-Bericht vorgelegt. Kritische UmweltschützerInnen werten diesen als faulen Kompromiß. Empfohlen wird in diesem Bericht, die Hälfte der deutschen Kohlekraftwerke noch bis 2030 zu betreiben. Auch wenn in den deutschen Mainstream-Medien die Empfehlungen der Kohle-Kommission mit Verweis auf den nun geretteten 5-Prozent-Rest des Hambacher Forsts als "Durchbruch für den Klimaschutz" hochgejubelt wird, ist sachlich festzuhalten: Die angebliche Selbstverpflichtung der deutschen Bundesregierung vor dem Hintergrund des Pariser "Welt-Klima-Gipfels COP21" aus dem Jahr 2015 wird so bei Weitem verfehlt.
Auch der Umwelt und Dörfer zerstörende Braunkohle-Tagebau in der Lausitz kann laut der Kommissions-Empfehlung ungehindert bis 2030 fortgesetzt werden. Hannelore Wodtke, Vertreterin der Lausitzer Tagebau-Betroffenen in der Kohle-Kommission, hat dem ausgehandelten Abschluß-Bericht nicht zugestimmt. "Die Rettung des Dorfes Proschim vor der Umsiedlung ist seit Jahren überfällig. Auf Druck der sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen läßt die Kohle-Kommission die betroffenen Menschen weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft," begründet Wodtke ihre Ablehnung. An die Adresse des sächsischen "schwarzen" Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und des brandenburgischen "roten" Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gerichtet, erklärte Hannelore Wodtke, deren Politik werde offensichtlich noch immer von der Kohle-Lobby diktieren.
René Schuster vom ostdeutschen Umweltverband 'Grüne Liga' kritisiert, daß "weiterhin ungehindert die Steuermilliarden praktisch ohne Gegenleistung in der Lausitz fließen" sollen. "Offenbar soll der Steuerzahler hier nicht die Folgen eines Kohleausstieges abfedern, sondern die Sparprogramme der LEAG-Eigner ausgleichen und den Landtagswahlkampf der beiden Ministerpräsidenten retten," so Schuster weiter. Der vollständig im Eigentum des tschechischen Strom-Konzerns EPH befindliche LEAG-Konzern will selbst und erst 2020 entscheiden, ob der Braunkohle-Tagebau auch im Gebiet Welzow-Süd II fortgesetzt wird.
Bekanntlich ist Deutschland mit der Verstromung von Braunkohle einer der schlimmsten Klimagas-Emittenten in Europa. Allein aus dem Tagebau Welzow-Süd werden jährlich rund 20 Millionen Tonnen Braunkohle oberflächennah abgebaggert. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Braunkohle-Kraftwerken liegt mit 980 bis 1230 Gramm pro Kilowattstunde brennstoffbedingt deutlich höher als bei anderen fossil befeuerten Kraftwerken. Der jährliche Braunkohle-Output von Welzow-Süd entspricht rund 17 Millionen Tonnen Kohlendioxid.
Mit rund 430 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr stammt mehr als die Hälfte der deutschen Kohlendioxid-Emissionen aus den fossilen Kraftwerken der Energiewirtschaft. Außerdem stammen pro Jahr rund 7 Tonnen des hochgiftigen Nerven-Gifts Quecksilber aus den deutschen Kohlekraftwerken. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten kam 2013 zu dem Ergebnis, daß deutsche Kohle-Kraftwerke jährlich rund 3.100 vorzeitige Todesfälle in Europa verursachen (Siehe unseren Artikel v. 3.04.13).
Teile der Umweltbewegung werten die Vorschläge der Kohle-Kommission als "Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle". BUND-Chef Hubert Weiger sprach von einem "starken Signal". Zu verdanken sei dies vor allem den Blockade-Aktionen von Ende-Gelände (Siehe unter anderen unseren Artikel v. 30.10.18 und der Dynamik der Klima-Bewegung der vergangenen drei Jahre. Mittlerweile demonstrieren freitags an bundesweit über 120 Orten auch tausende Jugendliche für einen konsequenten Klimaschutz. Leider sind diese Proteste vielfach noch darauf ausgerichtet, durch Appelle auf "die Politik" einzuwirken.
Aus Sicht des Ökostrom-Anbieters Energiewerke Schönau (EWS) hat die im Juni 2018 einberufene Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - kurz: Kohle-Kommission - "ihr Ziel klar verfehlt". Nach der von der EWS vorgelegten Analyse des Abschluß-Berichts ist darin vorgesehen, bis zum Jahr 2022 zusätzlich nur Braun- und Steinkohlemeiler mit einer Gesamtleistung von 7 Gigawatt vom Netz zu nehmen - 5,5 Gigawatt gehen ohnehin vom Netz. Erst zwischen 2022 und 2030 sollen dann noch mal rund 12 Gigawatt an Kohle-Kraftwerken stillgelegt werden. Die Gesamt-Leistung der deutschen Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke beläuft sich derzeit aber auf rund 45 Gigawatt. Da Zielvorgaben für die Jahre nach 2022 - zu erinnern ist hier auch an den versprochenen aber unverbindlichen Atom-Ausstieg - kaum mehr als Luftbuchungen darstellen, ist der Vorschlag von 7 Gigawatt für die kommenden vier Jahre äußerst mager.
Der Ökostrom-Anbieter EWS begrüßt zwar grundsätzlich die Einigung über den Einstieg in den Kohleausstieg, kritisieren aber, daß der vorgelegte Kompromiß für die Erreichung der Pariser Klimaschutz-Versprechen nicht ausreichend sei. Gefordert sei heute, "den Kohle-Ausstieg und weitere unumgängliche Klimaschutzmaßnahmen nicht immer weiter in die Zukunft zu verschieben". Wichtig seien neben dem Strom-Sektor auch die Bereiche Verkehr und Gebäude. Sebastian Sladek von der EWS Schönau mahnt: "Uns bleibt wenig Zeit, wenn wir die Erderwärmung noch wirksam begrenzen wollen."
Die Bundestagsabgeordneten Caren Lay, Lorenz Gösta Beutin von der Linkspartei bemerken, daß der Vorschlag der Kohle-Kommission, Kohle-Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 7 Gigawatt bis 2022 stillzulegen, "mehr als bescheiden" ausfalle, wenn doch bekanntlich bei den sogenannten Jamaika-Verhandlungen Ende 2017 / Anfang 2018 schon einmal allein 7 Gigawatt der besonders klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke auf der Stilllegungs-Liste bis 2020 standen. Dennoch gibt sich die Linkspartei kompromißbereit und begrüßt, daß die Kohlekommission der Bundesregierung doch zumindest "einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt". Allerdings sei der Vorschlag dieses Gremiums ein "teurer Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden läßt." Ein Ausstiegs-Datum 2038 sei "fürs Klima deutlich zu spät". Daß allerdings die sogenannten RealpolitikerInnen der Linkspartei, die in den Bundesländern an den entscheidenden Stellen sitzen und zielstrebig auf Ministersessel hinarbeiten, von Lays und Beutins Argumenten überzeugt werden können, ist ebenso realistisch wie die Wunschvorstellung, bei Angela Merkel handele es sich um eine "Klima-Kanzlerin".
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Öko-Kollaps in Sicht
Meeres-Temperatur steigt immer schneller (12.01.19)
Frankfurter Flughafen: Demo gegen
Fluglärm und Klimagase (21.10.18)
50.000 Menschen bei Demo am Hambacher Forst
Der Beitrag der Pseudo-Grünen (6.10.18)
"Merkel war nie Klima-Kanzlerin"
Klima-Forscher Latif kritisiert Nichtstun (28.07.18)
Trump auf Klima-Crash-Kurs
Kurswechsel im Vergleich zu Obama? (11.05.18)
Deutschland versagt beim Klimaschutz
Das Land der Klimaheuchelei (27.03.18)
GroKo und Klimaschutz
Keine Überraschungen (10.01.18)
Erneuerbare Energien in Ba-Wü
immer noch stark gebremst (24.11.17)
COP23 und 23 Jahre staatliche
Förderung von Kindesentführung (6.11.17)
Greenpeace und G20
...die falsche Adresse (2.07.17)
Deutschland und Klimaschutz?
Eine traurige Bilanz (1.06.17)
"Klima-Kanzlerin"? Merkel durch
Merkel durch Realität widerlegt (20.03.17)
Klima-Desaster: Great Barrier Reef stirbt
Schon zwei Drittel der Korallen tot (30.11.16)
Klima-Desaster immer häufiger
Starkregen, Hagel, Überschwemmungen, Waldbrände...
COP21 und gebrochene Versprechen
Lamento der Umwelt-Verbände (27.09.16)
Heiße Luft in China
Obama und Xi Jinping mit gemeinsamer PR (3.09.16)
Obamas Desinteresse am Klima-Desaster
Überflutungen in Louisiana
Verheerende Brände in Kalifornien (19.08.16)
Merkel tut nichts für den Klimaschutz
- wie zu erwarten (2.08.16)
Waldbrand in Kanada / Katastrophale Überflutungen
in Bayern und Baden-Württemberg / Tornado in Hamburg
(8.06.16)
Ryanair: 43 Prozent Plus beim Profit
auf Kosten von Umwelt und Klima (23.05.16)
Aktion 'Ende Gelände' erfolgreich
48 Stunden Blockade (15.05.16)
Waldbrand in Kanada außer Kontrolle
Eine menschengemachte Klima-Katastrophe (7.05.16)
Klima-AktivistInnen gegen Kohle-Abbau in Wales
12-stündige Besetzung (3.05.16)
Aktion 'Ende Gelände' - 13.-16. Mai
Gegen Braunkohle-Abbau in der Lausitz (1.05.16)
Die Versprechungen vom Klima-Gipfel
und die Treibhausgas-Emissionen der BRD (19.03.16)
Klima: Massensterben von Pinguinen
infolge Sperre durch gigantischen Eisberg (14.02.16)
Klimaschutz auf australisch
Kohlehafen am Great Barrier Reef (22.12.15)
Klima-Gipfel COP21 +++ Erfolg gesichert +++
Business as usual kann fortgesetzt werden (28.11.15)
Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)
Eisschmelze auf Grönland beschleunigt
Alarmierende Hitze-Rekorde (17.07.15)
Klima
Die Ausrottung der Hummel (9.07.15)
Klima-Idiotie treibt groteske Blüten
Trend zu "sportlichen Geländewagen" (4.07.15)
Antarktis: Plötzliche Gletscherschmelze
66 Meter Meeresspiegel-Anstieg? (22.05.15)
Negativ-Rekord bei arktischem Eis
Eisschild immer kleiner und dünner (21.03.15)
Kohlekraftwerk Moorburg
"Rot-schwarz-grüner" Klimaschutz? (28.02.15)
Ozeane beschleunigen Treibhaus-Effekt
Kohlendioxid-Speicher versagen (20.01.15)
Treibhaus-Effekt: Durchschnitts-Temperatur
in Deutschland erstmals über 10 Grad (4.01.15)
IPCC-Weltklimabericht:
Lage noch nicht aussichtslos (2.11.14)
Westantarktis schmilzt unaufhaltsam
Anstieg des Meeresspiegels um 3 Meter (29.10.14)
310.000 beim People's Climate March
Größte Klimaschutz-Demo aller Zeiten (22.09.14)
Klima: Neuer Negativ-Rekord der
CO₂-Konzentration in Erdatmosphäre (11.09.14)
Bundesregierung und Klimaschutz:
Ist der Ruf erst ruiniert... (2.09.14)
Deutsche Kohlekraftwerke sind führend
in Europa auf Weg in Klimakatastrophe (22.07.14)
Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft (27.06.14)
Obama plötzlich für Klimaschutz?
...zweieinhalb Jahre vor Amtsende (3.06.14)
Antarktis schmilzt schneller
Wilkes-Becken instabil (5.05.14)
IPCC warnt eindringlich:
Artensterben, Hungersnöte, Bürgerkriege (31.03.14)
Klimakatastrophe rückt schneller näher
Eisschmelze auf Grönland beschleunigt (17.03.14)
Klimakatastrophe rückt schneller näher
Rückkopplung durch Eisschmelze in Arktis (21.02.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
16,5 Prozent sind SUV
Psychische Probleme nehmen zu (23.12.13)
Klimakatastrophe ist Gemeinwohl
Braunkohleabbau triumphiert vor Gericht (17.12.13)
Wetterextreme in Europa infolge
des Abschmelzens der Arktis (8.12.13)
Heuchler vor dem Herrn
Die klimafreundlichen Sandalen der Bischöfe (6.12.13)
Auftauende Permafrostböden
17 statt 8 Millionen Tonnen Methan (2.12.13)
Weltklima-Konferenz wieder erfolgreich
beim Vertagen wirksamer Schutz-Maßnahmen (22.11.13)
Klima: WMO gibt neuen Höchststand
bei CO₂ bekannt (6.11.13)
Zerstörung des Planeten wird teuer
17 Milliarden Euro in neun Monaten (23.10.13)
IPCC legt neuen Klimabericht vor
Der Meeresspiegel steigt schneller (27.09.13)
Grönland: Eisverlust dreimal so hoch
wie im Durchschnitt der vergangenen Jahre (18.09.13)
Klimakatastrophe
Wenn der Meeresspiegel um 66 Meter steigt (27.08.13)
Klima
Neuer Höchststand bei CO₂ (11.05.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Jährlich 3.100 Tote
durch deutsche Kohlekraftwerke (3.04.13)
Braunkohle-Protest in Brandenburg
Sternmarsch gegen "rot-rote" Energiepolitik (6.01.13)
Kältetote in Rußland
Wärmerekord in Süddeutschland (26.12.12)
Schneefall verstärkt Eisschmelze
in der Antarktis (15.12.12)
Worte und Taten
Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle (5.12.12)
Klima-Gipfel in Doha scheitert nicht
Zweck erfüllt (4.12.12)
Klima
Eisschmelze läßt Meeresspiegel ansteigen (30.11.12)
Erfolg für Klimarettung
Kohlekraftwerks-Projekt Staudinger gestoppt (13.11.12)
Bundesregierung bremst
Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)
Klima
Schlimmste Eisschmelze der Arktis seit über 30 Jahren
(28.08.12)
Klima
Grönland verliert massiv Eis (19.07.12)
Energie-Wende? Centrotherm insolvent
"Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
(12.07.12)
Klima
Gletscher in den Alpen schmelzen ab (3.07.12)
Klima
Antarktisches Schelfeis schmilzt (9.05.12)
Klima und Arktis
Schlimmste Eisschmelze seit 1450 Jahren (24.11.11)
Die Dreckschleudern der Nation
PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)
Nur heiße Luft in Cancún
Keine konkreten Verpflichtungen (12.12.10)
Arktis schmilzt in Rekord-Tempo
Eisbären gefährdet (9.07.10)
Klima: Grönland steigt empor
wegen Gletscherverlust (22.05.10)
Klima: Gewaltige Mengen Methan
aus dem Boden des Nordpolarmeeres (5.03.10)
Erwartungen an den Klimagipfel in Kopenhagen?
Entscheidend sind nicht Worte, sondern Taten (3.12.09)
Klimawandel beschleunigt
Ost-Antarktis verliert Eis (2.12.09)
Schmelzen des Arktis-Eises
und Gefahr des Klima-Kollaps (3.09.09)
Klima-Konferenz in Bonn wie zu erwarten
ohne Ergebnisse
Obama produziert nur heiße Luft (12.06.09)
Klima:
Unverminderter Gletscherschwund in den Alpen
(10.04.09)
Neue Klimastudie: Beschleunigtes Tempo
Kipp-Punkt näher als bislang vorhergesehen (16.02.09)
Klima: Erneut Extremsituation in der Arktis
PolitikerInnen handeln entgegen ihren Versprechungen
(18.09.08)
Klima vor Kipp-Punkt
Erdgeschichte: Plötzliche klimatische Veränderungen...
(7.09.08)
WWF: Eis der Arktis schmilzt schneller als erwartet
Bereits im Sommer 2013 eisfrei? (25.04.08)
Klimaforscher James Hansen: Erde an kritischem Punkt
(6.04.08)
Gigantischer Eisblock bricht in der Antarktis ab
Klimakatastrophe rückt näher (25.03.08)
Tempo des Klimawandels steigt
Beschleunigtes Schmelzen der Gletscher (15.03.08)
Klimawandel in der Antarktis
bedroht Königspinguine (26.02.08)
Auch die Antarktis schmilzt schneller als bisher erwartet
(14.01.08)
Bali:
eine Bilanz (15.12.07)
Nordpol schmilzt schneller als je zuvor
Klimakatastrophe ist nicht nur ein Wort (13.12.07)
Arktis-Eis schmilzt dramatisch schnell
Mit Vollgas in die Klimakatastrophe (2.09.07)
Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)
Nordpol schmilzt
Klimakatastrophe rückt näher (19.09.06)
Klimakatastrophe und Polarmeere
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse (17.05.05)
Klimakatastrophe zeigt sich
bereits an Erwärmung der Ozeane (26.02.05)
EU weiter Richtung Klimakatastrophe
Deutschland schlechtes Mittelfeld
9. UN-Klimakonferenz in Mailand (7.12.03)
Klima:
Trittin beschönigt Negativ-Trend (22.02.03)
Umweltpolitische Geisterfahrer
"Rot-Grün" mit voller Fahrt
in Richtung Klimakatastrophe (9.01.03)
