Illegales Tropenholz für 'Gorch Fock'
Bundesregierung mißachtet Gesetze
Kiel (LiZ). Ein Aktions-Bündnis aus fünf Umweltschutz-Organisationen protestierte am heutigen Montag, 4. Oktober, beim Eintreffen des instandgesetzten Segelschulschiffs 'Gorch Fock' in Kiel. Für das Oberdeck des Übungsschiffes der Bundeswehr soll illegales Teak-Holz aus den letzten verbliebenen Urwäldern Myanmars verwendet worden sein. Das deutsche Kriegs-Ministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit geltende Richtlinien ignoriert. Für die Instandsetzung, die von Dezember 2015 bis September 2021 dauerte, waren ursprünglich 10 Millionen Euro veranschlagt. Die Arbeiten an der 'Gorch Fock' wurden von einem Korruptions-Skandal überschattet, der die beiden Vorstandsmitglieder der mit der Instandsetzung beauftragten Elsflether Werft ihre Jobs kostete. Am Ende hat die Sanierung über 135 Millionen Euro gekostet.
NaturschützerInnen haben die Verwendung von Teak-Holz für das Oberdeck der 'Gorch Fock' massiv kritisiert. WWF, 'Robin Wood', Deutsche Umwelthilfe (DUH), 'Rettet den Regenwald' sowie der Waldzertifizierungs-Organisation FSC prangerten das deutsche Kriegs-Ministerium und die ihm unterstellten Behörden an, nachweislich die Beschaffungs-Richtlinien des Bundes ignoriert zu haben. Gleichzeitig weigere sich die der Landwirtschafts-Ministerin Julia Klöckner unterstellte Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beharrlich, eine genaue Legalitätsprüfung des Holzes durchzuführen. Weil auch Gerichte sich weigerten, Klagen gegen die Verwendung des Holzes anzunehmen, sind die NaturschützerInnen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
"Die Marine äußert sich dazu nicht," sagte ein Sprecher des Bündnisses heute bei der Aktion. Die 'Gorch Fock' als weiße Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland verkomme so zur "schwimmenden Peinlichkeit und Symbol für die Ignoranz Deutscher Behörden gegenüber Umwelt- und Klimaschutz".
Johannes Zahnen, Holz-Experte beim WWF Deutschland, sagte: "Das Teak der 'Gorch Fock' wurde aus Myanmar importiert, obwohl lange bekannt ist, daß dort Raubbau betrieben wird und das geschlagene Holz meist illegal ist. Der Stolz der deutschen Marine wurde mit Mafia-Holz restauriert und die Behörden drücken beide Augen zu. Während wir in Deutschland über einen besseren Umwelt- und Klimaschutz debattieren, werden mit Unterstützung von Landwirtschafts-Ministerium und Bundeswehr anderswo die letzten Urwälder abgeholzt. Es ist ein Armutszeugnis, daß wir bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen, weil der Staat sich weigert, die Einhaltung von Gesetzen zu überprüfen und sicherzustellen. Die 'Gorch Fock' ist hier nur die Spitze des Eisberges."
Fenna Otten, Tropenwald-Referentin von 'Robin Wood': "Der globale Waldverlust schreitet im Rekordtempo voran. Wertvolle Ökosysteme werden für unseren Konsum abgeholzt, auch vor den letzten Urwäldern wird kein Halt gemacht, deren Erhalt entscheidend ist, um Artensterben und Klimakrise einzudämmen. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist der Import von Burma-Teakholz aus Myanmar besonders kritisch. Das Leben von Umwelt-Aktivistinnen und Aktivisten ist dort akut bedroht. Daß Deutschland sich nicht mindestens an die eigenen Richtlinien hält, zeigt entsprechend eine unfaßbare Ignoranz gegenüber Umweltschutz und Menschenrechten und sendet ein fatales Signal aus."
"Am beschämenden Beispiel der 'Gorch Fock' wird deutlich, daß es endlich eine europäische Gesetzgebung braucht, die den Import von Naturzerstörung und Menschenrechts-Verletzungen wirksam verhindert. Nachdem das deutsche Lieferketten-Gesetz durch die Wirtschaftslobby und CDU/CSU weichgespült wurde, muß nun die EU nachlegen. Ein Europäisches Lieferketten-Gesetz für Menschenrechte und Importverbote für Rohstoffe, die aus dem Raubbau von Wäldern stammen, sind elementar für den Schutz von Klima und Biodiversität," so Peer Cyriacks, Leiter Naturschutz der DUH.
"Es hätte ausgereicht, die seit 2007 geltenden Beschaffungsrichtlinien des Bundes für Holz anzuwenden. Diese verlangt eindeutig, daß bei Projekten des Bundes nur Holz mit entsprechenden Nachhaltigkeits-Nachweisen, zum Beispiel mit FSC-Zertifikat, zum Einsatz kommen sollen. Die Ignoranz beim Holzeinkauf für die 'Gorch Fock' schädigt nicht nur den Wald, sondern auch die redlichen Forstbetriebe und Händlerinnen und Händler. Holz aus Forstwirtschaft mit verläßlich abgesicherten Umwelt- und Sozialstandards steht damit im Wettbewerb zu Raubholz und verliert regelmäßig bei Ausschreibungen gegen dieses. Das ist unlauterer Wettbewerb," unterstreicht Dr. Uwe Sayer, Geschäftsführer FSC Deutschland.
Darüber hinaus kritisiert das Aktions-Bündnis, daß mögliche alternative Holzarten aus verantwortungsvoller Waldwirtschaft nicht ernsthaft geprüft wurden. Das Prestige des aus Kolonialzeiten berühmten Burma-Teaks rechtfertige keine Urwald-Zerstörung oder zwielichtige Geschäfte mit deutschen Steuergeldern, von denen auch die Militärdiktatur Myanmars profitiere. Wenn die Bundesregierung nicht mal in diesem öffentlich verhandelten Fall klare Kante zeige, werde sie international niemals glaubhaft gegen Klimakatastrophe, Artensterben und Menschenrechtsverletzungen auftreten können.
Das Aktions-Bündnis fordert eine ehrliche und umfassende Aufklärung der Legalität des auf der 'Gorch Fock' verbauten Tropenholzes. Für die Zukunft mahnen die Organisationen: Bundes- und Landesbehörden müssen den Waldschutz bei der öffentlichen Beschaffung endlich ernst nehmen und die geltenden Umweltgesetze und Beschaffungsrichtlinien einhalten.
Anmerkungen
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