Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz
Düsseldorf (LiZ). Am Hauptsitz des Energie-Konzerns E.on haben dieser Tage sicherlich die Sekt-Korken geknallt. "Rot-Grün" hat ein Milliarden-Fiasko abgewendet und das klimafeindliche Kohlekraftwerk Datteln darf nun fertiggestellt werden. UmweltschützerInnen in NRW sind entsetzt.
Ähnlich wie seinerzeit in Hamburg (Siehe unseren Artikel v. 30.09.08) oder in Brandenburg (Siehe unseren Artikel v. 19.10.09) zeigen Partei-PolitikerInnen wieder einmal, daß auf Versprechen vor der Wahl oder auf irgendwelche Koalitionsvereinbarungen kurz danach kein Verlaß ist - und daß sich eine kleine Minderheit nach wie vor auf deren "Politikfähigkeit" verlassen kann. Das nahezu fertiggestellte Kohlekraftwerk Datteln, dessen Bau im September 2009 aus Gründen des Klimaschutzes gestoppt werden konnte (Siehe unseren Artikel v. 24.09.09), drohte zu einem Milliarden-Fiasko für den Energie-Konzern E.on zu werden. In Folge der wachsenden Konkurrenz der erneuerbaren Energien sank der Aktienkurs von E.on - einer der "Großen Vier", die nach wie vor den Strommarkt in Deutschland beherrschen - in den vergangenen fünf Jahren um nahezu 75 Prozent. Der Aktienkurs von RWE verfiel seit 2008 um über 70 Prozent.
Dank der "rot-grünen" nordrhein-westfälischen Landesregierung unter der Ministerpräsidentin und langjährigen Konzern-Lobbyistin Hannelore Kraft erhält E.on eine zweite Chance beim Genehmigungs-Verfahren. Neben den Argumenten des Klimaschutzes hatte 2009 vor Gericht auch eine Rolle gespielt, daß E.on die Fundamente für das 1.100-Megawatt-Kraftwerk kilometerweit vom genehmigten Bauplatz entfernt gelegt hatte.
Die Pseudo-Grünen in NRW versuchen sich nun damit herauszureden, daß es sich nicht um eine "politische Entscheidung, sondern um eine Verfahrensfrage" gehandelt habe. So würden nun die Interessen der AnwohnerInnen und die des Konzerns gleichermaßen gewahrt. Dirk Jansen vom nordrhein-westfälischen BUND hält die Stellungnahme der Pseudo-Grünen für "Augenwischerei" und erklärt: "Ob ein Zielabweichungs-Verfahren genehmigt wird, ist ein Abwägungsprozeß und damit eine politische Entscheidung." Viele UmweltschützerInnen in NRW sind nun um eine Illusion ärmer. Beim Landtagswahlkampf 2010 hatte der frühere pseudo-grüne Atom-Minister Jürgen Trittin noch in Datteln getönt: "Jeder, der mit den Grünen koalieren will, muß sich darauf einstellen, daß dieses Investment nicht zu Ende gebaut wird."
Doch damit die Heuchelei der Pseudo-Grünen nicht allzusehr auffällt, wird auch in den "schwarzen" Reihen nicht allzugern gesehen, daß sich ihr nordrhein-westfälischer Vorsitzender Armin Laschet allzu lauthals freut: "Ich begrüße, daß die Grünen ihren Widerstand gegen Datteln IV aufgegeben haben und damit eine realistische Energie- und Industriepolitik in NRW ermöglichen." Und zu allem Überfluß konnte es sich Laschet nicht verkneifen, auch die Berliner Marschrichtung zu loben: "Kombiniert mit den neuen energiepolitischen Perspektiven aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin, stärkt das unser Land." Etliche "schwarze" Regionalfürsten schüttelten den Kopf und traten Laschet unter dem Tisch gegens Schienbein.
Angeblich hat E.on bereits eine Milliarde Euro in die Baustelle versenkt. Ein Landwirt aus der Nachbarschaft konnte mit Hilfe des BUND dennoch vor vier Jahren beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Bau-Stop durchsetzen. Den Kohle- und Atom-Konzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW droht damit ein Milliarden-Fiasko in der Größenordnung des gescheiterten "Schnellen Brüters" in Kalkar.
Während auf Bundesebene absehbar ist, daß "Schwarz-Rot" die Dämme gegen die Energie-Wende unter anderem mit noch mehr Subventionen für Kohle und Atomenergie erhöhen wird, setzt "Rot-Grün" ein bereits gescheitertes klimafeindliches Projekt in NRW wieder aufs Gleis. Ein kompliziertes Verfahren, bei dem Landes-, Regional- und Stadtplanung zusammenspielen müssen, soll E.on aus einer verfahrenen Lage befreien. Der Stadtrat von Datteln hat mit den Stimmen von "Schwarz-Rot-Gelb" den neuen, "korrigierten" Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Und die "rot-grüne" Landesregierung stimmte freundlich der "Zielabweichung" zu.
Zu erwarten sind allerdings zahlreiche weitere Klagen von UmweltschützerInnen. Doch das "Zielabweichungs-Verfahren" und die Änderung im Regionalplan sind juristisch nicht angreifbar. Rechtsmittel können erst wieder eingelegt werden, wenn E.on eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk beantragt. Und damit ist erst in drei Jahren zu rechnen. Die "Großen Vier" setzen darauf, daß sie mit den von ihnen Jahr für Jahr willkürlich erhöhten Strompreisen - bei sinkenden Einkaufspreisen an den Strombörsen! - und flankierenden Lügen-Kampagnen der Mainstream-Medien und Parteien-Politik in den kommenden Jahren den Willen einer Mehrheit der Deutschen brechen können.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Klima: WMO gibt neuen Höchststand
bei CO2 bekannt (6.11.13)
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
(28.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
Pleitewelle rollt weiter
Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)
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Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)
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